Kein Platz für Nazis in Weimar!?

... Aktuell (26.08.2011 / 12.30 Uhr): Weimar verbietet Aufmarsch von Rechtsextremen (dpa/ND) ... Unklar ist, ob das Verbot bestand haben wird. Aktuelle Infos unter: www.bgr-weimar.de ...

In Leipzig wurde es geschafft, dass am 20. August 2011 ein Neonazi-Aufmarsch nicht statt finden konnte. Am Samstag, 27. August 2011, wollen nun Neonazis durch die Kulturstadt Weimar ziehen. Bisher ist der Aufmarsch erlaubt. Von Seiten der Stadt gibt es keinen Zweifel daran, dass die Neonazis demonstrieren dürfen. Deswegen organisiert ein breites Bürgerbündnis schon seit Wochen Protest, um den Aufmarsch scheitern zu lassen. Motto der Nazis: „Gegen Repression und Kriminalisierung“. Dafür gibt es jedoch offenbar selbst aus Sicht Thüringer Neonazis keinen Anlass. Auf der Internetseite des neonazistischen „Freien Netz Thüringen“ ist zu lesen: „Die geplante Demonstration in Weimar am 27.8. wird von lokalen freien Kräften und des FN Thüringen nicht unterstützt. Grund dafür ist die Sinnlosigkeit des Themas, das mehr Alibi ist als alles andere, sowie die Art und Weise der Anmeldung und Absprache“. Der eigentliche Grund für die Demonstration könnte also sein, dass am gleichen Abend ein „Aufmucken gegen Rechts“ Konzert der „Linksjugend“ stattfindet. Mit ihrem Aufmarsch wollen die Neonazis vielleicht einfach ihre Anhänger in die Stadt bringen, um dieses Konzert abends zu stören. Doch egal, was der Grund für den Aufmarsch ist: Jeder Mensch, der sich am Samstag in die Reihen des antifaschisischen Bürgerbündnisses stellt, wird gebraucht! Auch in Weimar darf kein Platz für rechtes Gedankengut sein. Mehr Informationen beim „Bündnis gegen Rechts Weimar“

CDU & CSU: Rechten Rand abfischen und DIE LINKE verbieten

Will DIE LINKE verbieten: Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU (Foto: www.csu.de)

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ (Rosa Luxemburg), das sollte eigentlich politischer Konsens sein. Doch was der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am 07. August 2011 in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ von sich gegeben hat, ist weit davon entfernt. Nicht nur gegen DIE LINKE, gegen die ein „Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte“, holt Dobrindt aus. Auch die Grünen nimmt er ins Visier. Gewaltbereite Demonstranten „verstecken sich übrigens gern hinter grünen Fahnen“, behauptet der CSU-Politiker. Doch damit nicht genug. SPD, Grüne und LINKE sollten „sich ihrer eigenen Vergangenheit stellen und insbesondere das Unrecht des Mauerbaus und den SED-Unrechtsstaat ohne jede Relativierung beim Namen (…) nennen“. Dabei fragt man sich doch nun, wie stark SPD und Grüne daran beteiligt waren.

Doch als ob dieser historische Fehler nicht schon die Spitze des Interviews wäre, fischt Dobrindt weiter am politisch rechten Rand und mahnt, dass ein Doppellpass angeblich „Migranten rechtlich besser stelle als Deutsche“. Anscheinend inspiriert von diesen rechtspopulistischen Aussagen, fühlte sich der Vorsitzende der CDU-Jugendtruppe aus Thüringen, Stefan Gruhner, zu einem Statement veranlasst, in dem er es sich allerdings auch nicht viel besser verkauft als Dobrindt. So bezeichnet er DIE LINKE als „parlamentarischen Arm der linksextremen Szene in Deutschland“ und unterstellt der Partei, dass sie „die Werte des Grundgesetztes nicht teilt“. Dass allerdings gerade aus Reihen der Union immer wieder Vorstöße kommen, die die in der Verfassung festgeschrieben Bürgerrechte immer wieder aushöhlen, z.B. die Vorratsdatenspeicherung, wird dabei außer Acht gelassen.

DIE LINKE reagierte mit deutlichen Worten auf die Verbotsforderung. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Thüringen, Bodo Ramelow, betonte, seine Partei stehe „auf dem Boden des Grundgesetzes“, und der Parteivorsitzende Klaus Ernst zweifelt sogar daran, dass Dobrindt sich dem Grundgesetztes entsprechend verhalte, da es nicht für eine willkürliche Einschränkung der Meinungsfreiheit stehe. Die Gefahr in den Aussagen der Konservativen bestehe vor allem darin, dass sich Rechtsradikale durch solche Aussagen auch dazu ermutigt fühlen können, Büros der LINKEN oder Personen die sie dem linken Spektrum zuordnen, anzugreifen. Fraglich ist auch, ob der CSU-Politiker Dobrindt vergessen hat, dass der „Kalte Krieg“ schon seit über 20 Jahren vorbei. Oder will er eine neue Verfolgung von Linken hervorrufen? Passend zu Dobrindts Aussage, versucht derzeit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit allen Mitteln ein Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale NPD zu verhindern… (Eric Friedrich)

„Neu ist das Bündnis der theologischen mit der extremen politischen Rechten.“ Dorothee Sölle: „Christofaschismus“

Bildquelle: fyvm

Die evangelische Theologin Dorothee Sölle (1929-2003) hat 1987 unter dem Titel „Christofaschismus“ einen Text veröffentlicht, um während des Ost-West-Konflikts auf das Erstarken einer neuen Rechten in den USA aufmerksam zu machen. Zu den Wesensmerkmalen dieser neuen Rechten zählen eine Instrumentalisierung und Pervertierung des Christentums in Form einer fundamentalistischen Religion des Hasses sowie die Nutzung moderner Medien.
Sölle kannte die Zustände in den USA aus eigenem Erleben, sie hatte von 1975 bis 1987 in New York Systematische Theologie gelehrt (als einer linken Feministin und Pazifistin blieb ihr in Deutschland ein Universitätslehrstuhl versagt).
Sölles Darstellung klingt wie eine hellsichtige Analyse der bis weit in die westlichen Gesellschaften, ihre Politik und Medien  reichende antidemokratische Subkultur, die den ideologischen Hintergrund und den soziokulturellen Resonanzboden für den Massenmord in Norwegen bildet, dessen Täter sich selbst als „christlich“ und „konservativ“ beschreibt.
Kernaussagen aus Sölles Text sollen deshalb hier aus gegebenem Anlass dokumentiert werden. (sw)


„Ohne die Medien und ihre Techniker, ohne die elektronische Kirche ist die Entwicklung dieser extremen Neuen Rechten nicht vorstellbar.“

„Die militärpolitische Doktrin der nationalen Sicherheit hat die älteren politischen Werte und Überzeugungen von Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechten weitgehend ersetzt; stattdessen ist „nationale Sicherheit“ die Grundlage der Politik geworden. Die Bedrohung der nationalen Sicherheit ist das größte Risiko, die Verschwörung gegen sie das Kapitalverbrechen. (...) Das Streben nach nationaler Sicherheit ist Teil der neuen neokonservativen Ideologie mit ihrer Rhetorik der Stärke, ihren offenen oder versteckten Drohungen gegen Andersdenkende, ihrer Reduktion aller Konflikte in der Welt auf den Ost-West-Konflikt usw.“

„Das Programm hat eine militaristische Außenseite, aber es hat genauso eine religiöse und kulturelle Innenseite. Die politische Debatte in den USA wird nach meiner Beobachtung mehr und mehr theologisiert. Nicht bloße Positionen, zwei Religionen kämpfen gegeneinander. Dies bedeutet das Ende der liberalen Ära und speziell ihrer These von der Säkularisierung der Gesellschaft.“

„Neu ist das Bündnis der theologischen mit der extremen politischen Rechten.“

„Dafür hält die extreme Rechte ihre Antwort bereit: Sie fordert eine Politik der Stärke, nicht der Gerechtigkeit. Die Konservativen einigten sich, indem sie dem Liberalismus die Schuld für die Probleme, die er nicht lösen konnte oder wollte, in die Schuhe schoben. Der Wohlfahrtsstaat bewirkte den Zusammenbruch der protestantischen Arbeitsmoral, ein allzu schwaches Verteidigungsprogramm erlaubte der Sowjetunion, den Rüstungswettlauf zu „gewinnen“. Und schließlich habe die Frauenbewegung die amerikanische Familie zerstört.“

„Jede Form von Wohlfahrt, Fürsorge, Solidarität mit den Schwächeren gilt nicht nur als kontraproduktiv, sondern auch als antibiblisch. Diese religiöse Legitimation des Kapitalismus in seinen brutalsten Formen ist auch in den USA so noch nie da gewesen.“

„Der dritte Wert in der neuen christofaschistischen Staatsreligion ist die Familie und in ihr die Rolle der Frau. Religiös zu sein heißt, Frauen an ihrem von Gott verordneten Platz zu halten. Eine patriarchalische Familienideologie kompensiert eine extrem gewerkschaftsfeindliche und alle sozialen Maßnahmen ablehnende Haltung.“

„Immer wieder wird den Menschen eingeredet, dass Pornographie, Homosexualität, Promiskuität zusammengehören mit säkularem Humanismus, Satanismus und Kommunismus; die letzteren werden nicht eigens voneinander unterschieden. Die Primitivität der Argumentation ist horrend. Die Religion wird für die autoritätsabhängigen, Halt suchenden Gläubigen instrumentalisiert: zum Hass, zum Kampf, zum Kreuzzug. Es ist diese Instrumentalisierung der Religion zu ganz anderen Zwecken, die mich auf den der Debatte bedürftigen Begriff „Christofaschismus“ gebracht hat.“

„Das eigentlich Gefährliche an der christofaschistischen Religiosität ist aber gerade, dass sie nicht erzwungen oder totalitär durch Gewalt vermittelt ist. Es handelt sich um das, was kritische Amerikaner „soft fascism“ nennen, den chauvinistischen Nationalismus, die Militarisierung des eigenen und aller abhängigen Länder, den nie überwundenen Rassismus, der sich auch in der neuen Vollstreckung der Todesstrafe ausdrückt, die Gewaltverherrlichung in Filmen - sofern die Opfer zu „Kommunisten“ erklärt werden -, all diese faschistischen Tendenzen werden nicht mit Gewalt erzwungen, sondern freiwillig „gekauft“.“

„Diese ideologische Mischung aus Nationalismus, Militarismus, Familienideologie, Arbeiterfeindlichkeit und blindem Kommunistenhass wird von der religiösen Rechten mit dem Christentum legiert; die christliche Religion wird zur Trägerin der genannten Ideologien gemacht, so dass vielfach die der Kirche Fernstehenden das Christentum nur noch in dieser christofaschistischen Gestalt wahrnehmen können. Der tiefste Sinn der christlichen Religion wird den Ängsten und Bedrohungslügen, dem Hass und dem Vernichtungswillen angepasst und unterworfenen.“

„In einer theologischen Perspektive ist es offensichtlich, dass die Inhalte dieser faschistischen Religion der Botschaft der jüdisch-christlichen Tradition widersprechen Der Gott der Propheten hat nicht den Nationalstaat gepredigt, sondern die Gemeinschaft zwischen Fremden und Einheimischen. Der Apostel Paulus machte nicht die protestantische Arbeitsmoral zur Grundlage der Rechtfertigung der Sünder, sondern Gnade, die über jung und alt scheint, über fleißige und faule Leute! Und Jesus machte nicht die Familie zum Zentralwert des menschlichen Lebens, sondern die Solidarität der Entrechteten.“

„Für den Christofaschismus ist charakterisierend, dass in ihm alle Wurzeln, die das Christentum im Alten Testament, in der jüdischen Bibel hat, abgeschnitten sind. Keine Rede von Gerechtigkeit, keine Erwähnung der Armen, denen Gott zu Hilfe kommt, wenig über Schuld und Leiden. Keine Hoffnung auf das messianische Reich. Hoffnung wird vollständig individualisiert und auf den persönlichen Erfolg zurückgeschraubt. Der vom Alten Testament abgelöste Jesus wird zu einer Sentimentalität. Die inhaltslose Wiederholung seines Namens wirkt wie eine Droge, sie verändert niemanden und nichts. Darum müssen, weil nicht alle erfolgreich, schön, männlich und reich sein können, Hassobjekte her, die die Enttäuschung auf sich laden können. Der von Hunger und Armut, Solidarität mit den Unterdrückten getragene Jesus hat mit dieser Religion nichts zu tun.“

„Diese Art von Religion kennt das Kreuz nur als magisches Symbol dessen, was er für uns getan hat, nicht als das Zeichen des Armen, der als Politkrimineller zu Tode gefoltert wurde, wie Tausende heute, die für seine Wahrheit in El Salvador einstehen. Es ist ein Gott ohne Gerechtigkeit, ein Jesus ohne Kreuz, ein Ostern ohne Kreuz - was übrig bleibt, ist ein metaphysischer Osterhase vor dem blauen, schönen Licht im Fernsehen, ein Betrug an den Enttäuschten, eine Wunderwaffe im Dienste der Mächtigen.“

Zitiert nach Sölle, Dorothee: Christofaschismus, in: Dies.: Das Fenster der Verwundbarkeit. Theologisch-politische Texte, Stuttgart, 1987

„Abhängig von Kernenergie“ - Machtprobe: CDU-Betonköpfe gegen Lieberknechts Energiepolitik

„In Thüringen ist in den letzten Monaten intensiv über die Zukunft der Energiepolitik diskutiert worden. Auf meiner Energie-Tour geht es mir nun darum, mit den Firmen und Einrichtungen ins Gespräch zu kommen, die diesen Weg der Energiepolitik schon eingeschlagen haben“, bewarb Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ihre am 14. Juli gestartete „Energietour“ durch den Freistaat. Sie besuchte dabei Wind- und Solarparks, Wasserkraftwerke und ein Biokraftwerk, auf dem Besuchsprogramm stand auch ein energieeffizienter Kindergarten.
Zur Teilnahme an der Tour eingeladen hatte Lieberknecht auch den Bundestagsabgeordneten Jens Petermann aus der Linksfraktion. Der zeigte sich im Vorfeld gespannt auf die thematische Rundreise, der energiepolitische Ansatz der Linken stimme in einigen Elementen durchaus mit dem der Landesregierung überein, diagnostizierte im Vorfeld die Thüringer Allgemeine. Das gilt nicht zuletzt für die Abkehr von der Kernenergie.

Die vehementesten Gegner gerade der neuen Energiepolitik der Ministerpräsidentin finden sich ohnehin nicht bei der Opposition. Hauptrivalen sind die notorisch zukunftsunfähige FDP und rückwärtsgewandte Betonköpfe in Lieberknechts eigener Partei, der CDU.
Als Lieberknecht etwa deutlich machte, dass die Thüringer Landesregierung die Ankündigung der Bundesregierung unterstütze, die sieben älteren, vor 1980 in Betrieb genommenen Kernkraftwerke und das Kernkraftwerk Krümmel zur Sicherheitsüberprüfung vom Netz zu nehmen, grummelte es erheblich in der großen Fraktion der Kernenergiebefürworter in der CDU. „Wir gehen davon aus, dass das auch dauerhaft so bleiben wird“, so zitierte das Freie Wort die Ministerpräsidentin in der Landtagsdebatte und fügte hinzu: Der Applaus sei nach diesen deutlichen Worten groß gewesen – allerdings bei der Linken, bei Grünen und SPD. „Aber die Reihen von CDU und FDP blieben stumm“, so das Freie Wort.

Zu den Gegnern des energiepolitischen Kurses von Lieberknecht gehört offenbar der Landesvorsitzende der CDU-Kampfreserve „Junge Union“, Stefan Gruhner. Pikant: er ist Mitarbeiter für Grundsatzfragen in der CDU-Landesgeschäftsstelle. Am 12. März, einen Tag nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima, entblödete Gruhner sich nicht, im Kurznachrichtendienst Twitter zu veröffentlichen: „Die Klugscheißerei aller Kernkraftgegner auf dem Rücken der Opfer in Japan ist unerträglich. Das ist im Moment purer Opportunismus.“
Zwei Tage später schrieb dann der Generalsekretär der CDU Thüringen, der Landtagsabgeordnete Mario Voigt, bei Twitter: „Wenn Fr. Roth sich wieder abgekühlt hat, sollte sie das mal lesen: Europa ist abhängig von kernenergie“. Voigt war der Vorgänger von Gruhner als Landesvorsitzender der Jungen Union. Als sich auch in der CDU energiepolitisch sozusagen der Wind immer stärker drehte, verpackte Voigt seine Blockadehaltung unter der opportunistischen Formel „realistische Energiewende mit Augenmaß“.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, betonte wochenlang geradezu gebetsmühlenartig den angeblichen Wert der Kernenergie als „Brückentechnologie“ und warnte namens der Fraktion vor einem „überstürzten Ausstieg“.

Lieberknecht, die auch Parteivorsitzende der CDU Thüringen ist, dürfte kaum amüsiert sein, vor allem aus dem Kreis von CDU-Funktionären immer wieder derart düpiert zu werden. Wie viel Kraft die Gegner der in bestimmten CDU-Kreisen als nicht konservativ genug geltenden Lieberknecht innerparteilich entfalten können, wird sich zeigen. Doch dass gerade im Funktionärskorps der Landes-CDU offen gegen sie opponiert wird, spricht für die offenbar schleichend schwindende Macht der Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin in der eigenen Partei. (sw)

Original & Fälschung

Flyer der "Jungen Union" & Plakat der NPD

Das Thüringer Oberlandesgericht hat heute (11.07.2011) den Thüringer NPD-Chef Frank Schwerdt wegen eines beleidigenden Plakates aus dem Landtagswahlkampf 2009 rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf dem Plakat war der dunkelhäutige Thüringer CDU-Politiker und Wahlkämpfer Zeca Schall als „falscher Thüringer“ diffamiert worden, während eine daneben abgebildete Bratwurst als „echte Thüringer“ bezeichnet wurde. Das Jenaer Oberlandesgericht sah in dem Motiv nun eine „Verunglimpfung des Geschädigten mit dem Ziel, ihn wegen seiner Hautfarbe als Person zu entwerten“. Der Geschädigte habe „in Thüringen nichts zu suchen“, das sei die Aussage des Plakats mit dem Aufdruck „Echte Thüringer“ / „Falscher Thüringer“, befand das Gericht (Link zum Pressebericht).

Mit ihrem Plakat knüpfte die Neonazipartei damals in der Hochzeit des Wahlkampfes 2009 direkt an eine Schmutzkampagne der Thüringer „Jungen Union“ an. Die CDU-Jugendorganisation hatte unter ihrem damaligen Vorsitzenden Mario Voigt, heute Generalsekretär der Thüringer CDU, den damaligen Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow, auf Flyern als „falschen Thüringer“ bezichtigt. Ebenso wie die NPD druckte sie daneben das Foto einer Bratwurst und den Kommentar: „Echte Thüringer“. Die NPD hatte die Idee für ihre rassistische Kampagne bei den Thüringer Jungkonservativen um Voigt einfach geklaut...

Der Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Knut Korschewsky, bezeichnete die rassistische Kampagne der NPD gegen den CDU-Politiker Schall damals als „unerträgliche Hetze“. In Richtung der CDU und ihrer Jugendgruppe sagte er: „Dass die NPD sich Wahlkampfanleihen mit fremdenfeindlichem Gedankengut bei der CDU nimmt, sollte Alarmzeichen für die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten sein“, so Korschewsky am 25. August 2009. „Die CDU als Stichwortgeber für die NPD gefährdet die Zukunft des Landes Thüringen als weltoffener Lebens- und Arbeitsort“, heißt es in der Erklärung weiter.
Das Urteil des Oberlandesgerichts zeigt, dass die öffentliche Verunglimpfung und Beleidigung eines Politikers in der politischen Auseinandersetzung aufgrund seiner Herkunft eine strafbewehrte Verunglimpfung ist. Nach dieser Entscheidung gegen die diffamierende Kampagne der NPD wäre es notwendig, sich auch mit dem Original auseinander zu setzen. Und ein Grund für Mario Voigt, sich wenigstens im Nachhinein für seine Schmutzkampagne zu entschuldigen.

Frühere Artikel zu dem Thema:

taz: Vom korrekten Verzehr einer Bratwurst

Gute Seiten, schlechte Seiten

Althaus setzt weiter auf schmutzigen Wahlkampf

CDU entschärft JU-Kampagne gegen Ramelow

Neues Handbuch der Alternativmedien erschienen

Die drei HerausgeberInnen haben auf der Hälfte ihres Buches in Filigranarbeit Adressen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum zusammengetragen und damit eine Momentaufnahme des sich stetig wandelnden Feldes der Alternativmedien vorgelegt: Es besteht aus circa 700 Zeitungs- und Zeitschriftenprojekten. Als Ergänzung enthält das Buch noch 300 weitere Adressen – von Verlagen, freien Radios und Archiven. Durch mehrere Register ist eine vernünftige Erschließung gewährleistet – aber auch Blättern und Stöbern macht Spaß. Die 15 Beiträge im redaktionellen Teil behandeln verschiedenste Aspekte der Theorie und Praxis alternativer Medien. Beiträge zur Geschichte einzelner Medien fehlen im Unterschied zur 2006er Ausgabe, dafür enthält die neue und erweiterte Ausgabe Beiträge zu Medien jenseits der Gutenberg-Galaxis, zum Beispiel zu feministischer Videoarbeit (Anne Frisius). Und der Zeitschrift “Ohrenkuss”, die von Menschen mit Down Syndrom gemacht wird. Marisol Sandoval plädiert dafür, den Begriff der Alternativmedien neu zu definieren und Stefan Hebenstreit berichtet über Fanzines kritischer Initiativen von Fussballfans. Christoph Nitz und Mitherausgeber Hüttner untersuchen und kritisieren die Medienarbeit der LINKEN und ihres Umfeldes, während Elke Zobl Ergebnisse aus ihrer umfangreichen Forschung zu feministischen Fanzines vorträgt.

Was sind alternative Medien? Und: Sind die Artikel ein Abbild der Debatte zu alternativen Medien in den sozialen Bewegungen? Falls ja, dann zeigen sie dass es, wie die HerausgeberInnen auch schreiben, zwar viele Projekte und damit zusammenhängende Praxis; eine weitergehende Reflektion über emanzipatorisches Handeln von Linken und ihren eigenen Medien in einer Mediengesellschaft nur an deren Rändern gibt. Aber vielleicht kann das auch nicht anders sein....

Die Datenbank der Alternativmedien http://www.alternativmedien.org/ ist aktualisiert, sie wird weitergeführt und über sie sind auch Korrekturmeldungen möglich.

Bernd Hüttner, Christiane Leidinger, Gottfried Oy (Hg.): Handbuch Alternativmedien; Verlag AG SPAK, Neu-Ulm 2011, 280 Seiten, 22 Euro.

Am Scheideweg: Gedanken zu einer starken LINKEN

„Von dem, was Du erkennen und messen willst, musst Du Abschied nehmen, wenigstens auf eine Zeit. Erst wenn Du die Stadt verlassen hast, siehst Du, wie hoch sich ihre Türme über die Häuser erheben.“ (Friedrich Nietzsche)

Die Partei DIE LINKE, die seit dem Wahljahr 2005 im Galopp die deutsche Parteienlandschaft verändert hat, scheint zurzeit zu lahmen. Nach einem furiosen Aufstieg, die mit der klaren Absagen an die Agenda-Politik der Regierung Schröder begann, stagniert der Zuspruch nun unterhalb der zehn Prozent. Einige Beobachter halten sogar nicht nur den Erfolg für gestoppt, sondern sehen schon den dauerhaften Abstieg der Partei eingeleitet. Die sich an diesem Klingeln des Totenglöckchen Labenden verkennen allerdings, dass in solchen Situationen die Stärke der einen Quellpartei dann immer machtvoll zugenommen hat, je lauter das Glöckchen läutete. Die PDS als regionale Volkspartei des Ostens stabilisierte sich erstaunlich nach der deutlichen Wahlniederlage im Jahr 2002 und der Wiedereinzug in den Bundestag – dann schon unter dem programmatischen Markennamen DIE LINKE – war Ausdruck eines sichtlichen Erholens, gekrönt mit einem deutlichen Erfolg.

Von der Parteibildung zur Parteiwerdung

In der Euphorie des Verschmelzungsprozesses von WASG und PDS flogen der LINKEN auch die Herzen im Westen der Republik zu. Gleichwohl wurde zwischenzeitlich deutlich, dass es einen automatischen Erfolgszug in ungeahnte Höhen nicht gibt – unter anderem auch, weil Erfolg hart erarbeitet werden muss. Jetzt sind wir als Partei DIE LINKE in den Mühen der Ebene. Diese Mühen wurden von einigen Akteuren stark unterschätzt und sie wurden durch Jubelmeldungen übertüncht. Tatsächlicher aber gab es zwischen 2005 und 2009 eine formale und formelle Parteibildung – juristisch und notariell abgesegnet. Im Vereinsregister eingetragen und durch juristische Anfeindungen – wie die Wahlanfechtung der Bundestagswahl 2005 – gestählt, war diese Parteibildung sehr erfolgreich. Im Prozess der Parteiwerdung befinden wir uns aber jetzt erst.

Nun wäre es gelegentlich angebracht, sich am ob erwähnten Zitat Nietzsches zu orientieren: Abgeordnete, Funktionsträger und Verantwortliche unserer Partei sollten einmal „die Stadt verlassen“ und von außen betrachten, welche Türme sich in welcher Höhe über unseren Häusern erheben. Wir würden dann wohl feststellen, dass wir gern einige Türme deutlich höher und andere gern sehr viel zurückhaltender und niedriger gebaut hätten.

Eingeordnet in das bundesdeutsche Parteiensystem sind wir immer noch ein Erfolgsmodell. Mit Tausenden von Mandatsträgern in Kommunalparlamenten, Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europaparlament sind wir sehr gut aufgestellt. Und doch stehen in diesem Jahr noch Landtagswahlen vor uns, bei denen wir Mandatsverluste befürchten. Die Angst vor Misserfolgen und die weniger günstigen Umfrageergebnisse befördern ein Klima innerhalb der Partei, das die Parteiakteure unter Dauerstress setzt. In den Mühen der Ebene ist ein solcher Dauerstress allerdings kontraproduktiv. Er sät Misstrauen untereinander und die Interaktion bezieht sich zu oft aufeinander. Dabei müsste allen bewusst sein, dass wir als Partei zuallererst Interessenvertreter sind und als solche in Gesellschaft und Parlamente für diejenigen positive Veränderungen erreichen müssen, die auf uns große Hoffnungen gesetzt haben. Die Erkenntnis, dass wir als Mitglieder und Funktionsträger dieser Partei nicht für uns selber da sind, ist leider derzeit als nicht sehr ausgeprägt zu vermerken.

Regieren ist kein Selbstzweck

Schon der Streit darum, ob Regieren für uns als Partei zum Instrumentenkasten unserer Wirkungsebene gehört, führt zu seltsamen Erscheinungsformen. Lange unangenehme Debatten über sogenannte rote Linien verstellen den Blick auf die Erkenntnis, dass Regieren kein Selbstzweck ist. Ohne Gestaltungskraft durch Ministerien sind Vorhaben wie die Umsetzung eines Vergaberechtes auf Basis von Tariflöhnen eben nicht durchzusetzen. Auch ist die Erkenntnis nicht sehr verbreitet, dass es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland geben wird, wenn DIE LINKE an ausreichend vielen Landesregierungen beteiligt ist, die wiederum zu einer entsprechenden Mehrheit im Bundesrat führt. Eher findet die Unterstellung Anhänger, dass man darüber nur reden wolle, um einen gewärmten Sessel in einem Ministerium zu bekommen, einschließlich eines voluminösen Dienstfahrzeuges.

Dass es die Berliner Landesregierung war, mit unserer Senatorin Heidi Knake-Werner, die die Klage gegen die skandalösen Tarifverträge der sogenannten christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit erfolgreich bis zum Bundesarbeitsgericht getrieben hat und nun Hunderttausende von Menschen, die Rechtsansprüche haben, die sie ohne unsere Regierungsbeteiligung nie gehabt hätten, feiern wir in unserer Partei nicht als Sieg. Wir nehmen es höchstens billigend in Kauf, um gleichzeitig wieder zehn Hauptsünden der Berliner Landesregierung aufsagen zu können. Dass ein solches Klima Platz hat, hat auch etwas damit zu tun, dass wir zu wenig eigene Informationspolitik nach innen betreiben. Der Parteivorstand kann Erfolge durchaus mit etwas mehr Stolz verkaufen.

Der erste Verkauf einer Wohnungsgesellschaft in Berlin, der sich als schwerer Fehler erwies, gilt aber heute noch quasi als der größte Verrat an der linken Sache in Deutschland in Gänze. Dabei ist gerade Westen oft nicht bekannt, dass nach der Wende der Kampf um die Stabilisierung der Wohnungsbestände im Osten ein Konflikt war, der unglaublich mühevoll war. Die Wirkmechanismen von Altschulden und dem sogenannten Altschuldenhilfegesetz sind selbst Kommunalpolitikern im Westen fast nicht verständlich zu machen. Das ändert nichts daran, dass der erste Verkauf falsch war, aber zeithistorisch haben damals die Grünen in Berlin gegen den Haushalt des rot-roten Senats vor dem Verfassungsgericht geklagt und Leitlinien erzwungen, die den Verkauf des Tafelsilbers auf die oberste Stufe stellten. Damals wollten die Grünen noch alle Wohnungsbestände in Berlin veräußern. Heute gelten die Grünen als Verteidiger und DIE LINKE in Berlin als Veräußerer des öffentlichen Wohneigentums. Eine Paradoxie, die in einer Partei leider Platz hat, in der das wechselseitige Misstrauen derzeit noch zu groß ist.

Offene Fragen klären

Von „außerhalb der Stadt“ betrachtet, scheint die Rollenverteilung im Verhältnis zwischen Bundestagsfraktion und Bundespartei noch nicht gänzlich gelöst zu sein. Die Frage, wer ist Dienstvorgesetzter von wem und wer entscheidet über Leitlinien der Politik in unserer Partei, ist funktional noch nicht – jedenfalls nicht abschließend – geklärt. Der Parteivorstand beschließt vor wenigen Tagen eine Erklärung zum Thema Naher Osten, zur Zweistaatlichkeit und ein klares Bekenntnis, dass Antisemitismus in unserer Partei keinen Platz hat. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch sagt nach einer Vorstandssitzung, dass Boykottaufrufe gegen Israel mit den Beschlüssen unserer Partei nicht vereinbar seien. Man sollte denken, dass dies nach Klärung im Parteivorstand eindeutige Grundlage aller weiteren Beschlüsse in der Bundestagsfraktion wäre. Das scheinen aber nicht alle so zu sehen. Einzelne Abgeordnete verlassen eine Abstimmung, wenn der Fraktionsvorsitzende nichts weiter erwartet als die Umsetzung der gefassten Beschlüsse der Bundespartei. Die Frage also, ob Abgeordnete Aktionen unternehmen, die den Eindruck erwecken, das Existenzrecht Israels sei in irgendeiner Weise diskutabel, ist eigentlich längst geklärt, denn dieses Existenzrecht ist unbedingt zu garantieren. So wie auch in Bremen jede weitere Diskussion über Boykottmaßnahmen israelischer Waren schon eindeutig als nicht mit der Beschlusslage und der inneren Haltung der LINKEN als vereinbar angesehen sein müsste. Interpretatorische Freiräume in zentralen Fragen bieten aber ständige Angriffsflächen gegen uns als Partei in Gänze.

Und auch hier stellt sich wieder die Frage, wie wir bestimmte Türme eigentlich bauen wollen. Man hat von außen den Eindruck, als sei eine mehrstündige Debatte über den Nahen Osten gewichtiger als die nächsten praktischen Schritte, die im Rahmen des Atomausstiegs als eigenes linkes Energiekonzept präsentiert und erklärt werden müssten. Dezentral, regional und regenerativ ist etwas völlig anderes als das, was die Bundesregierung gerade versucht als Atomausstiegsszenario zu beschließen. Hier wird von Seiten der Regierung das Kartell der vier Stromkonzerne weiter geschützt und wir müssten als LINKE dringend die Kraft für ein eigenes umfassendes Konzept aufbringen. Es muss deutlich werden, dass wir ein dezentrales, auf jedes Bundesland aufbauendes Modell  dagegen stellen, bei dem deutlich wird, dass arme Menschen in dieser Gesellschaft nicht aus der zukünftigen Energiepolitik ausgeschlossen werden dürfen.

Ähnliches gilt über die wohlfeile Debatte, wie wir praktische Antworten gegen Langzeitarbeitslosigkeit geben. Hier gibt es eine Debatte zwischen den Erfahrungswelten West und Ost, bei der zwanzig Jahre Transformationserfahrung aus den neuen Bundesländern manchmal zu leichtfertig ignoriert werden. ABM und SAM waren immer Sackgassen für Langzeitarbeitslose, die man allerdings gern in Kauf nahm, solange man Hoffnung hatte, irgendwann aus dieser Falle herauszukommen. Zwanzig Jahre später wissen wir, dass der Entwicklungsprozess Ostdeutschlands zur direkten Altersarmut führt. Heute wissen wir, dass diese Gesellschaft fragmentiert ist und eigentlich muss man den Zustand der Gesellschaft als ständisch strukturiert angesehen werden. Bildung kann sich nur kaufen, wer teilhaben kann. Teilhaben kann nur, wer über einen gut bezahlten Arbeitsplatz verfügt und dann gibt es die Armutsversorgung über Hartz IV und ein Bildungssystem, das fast wie Rudis Resterampe wirkt. Hierauf muss eine gesamtdeutsche LINKE Antworten geben.

Es gibt kein zurück in die Zukunft

Solange sich innerhalb der LINKEN mehrere Strömungen damit beschäftigen, sich im harmlosesten Fall nur in Schach zu halten oder sich wechselseitig durch Eigenbeschäftigung die Kraft absorbieren, solange werden wir die Energie nicht entwickeln, die wir für ein solidarisches Gesellschaftsbild aus linker Perspektive brauchen. Solange ein Heilsprozess gezeichnet wird aus westdeutschen Entwicklungen, die aber vor zwanzig Jahren jäh zu Ende gegangen sind, solange nicht begriffen wird, dass der Umbauprozess West über den Abbauprozess Ost gespeist wurde, solange werden wir gemeinsame neue Wege nicht gehen können. Ein Zurück in die Zukunft wird es nicht geben, denn dieses Land, dieses vereinigte Deutschland, hat sich vor zwanzig Jahren aufgemacht, sein Inneres und Äußeres völlig auf den Kopf zu stellen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zur Normalität geworden, Finanzmarkttransaktionskontrolle ist gar kein Thema mehr, starke Gewerkschaften, die flächendeckend den Arbeitsmarkt regeln könnten, gibt es nicht mehr, Krankenkassen in die Insolvenz jagen zu lassen, ohne dass es einen Aufschrei der Empörung gibt, markieren den Veränderungsprozess. Die Antworten darauf könnten sein: eine moderne Bürgerversicherung, die auf der gesamten Gesellschaft aufbaut. Also Einzahlen aus Einkünften jedweder Art in ein soziales Sicherungssystem, das von Menschen gemacht, von Menschen kontrolliert, für Menschen da ist und auch zukunftssicher die nächsten Krisen überstehen würde.

Das Vertrauen auf kapitalgedeckte Systeme ist zutiefst erschüttert, und dieser Teil des neoliberalen Umbauprozesses ist ebenfalls gescheitert. Die Erkenntnis, dass heute der Mittelstand und auch börsennotierte Unternehmen vielmehr durch einen ungeregelten Kapitalmarkt bedroht sind, würde uns Verbündete zuwachsen lassen, die dann mit uns Politik machen wollten und würden, wenn wir ein attraktiver Partner sind. Zurzeit sind wir ein braver Ackergaul, was einen hohen Wert hat. Sollte die Auseinandersetzung mit uns selber allerdings nur darauf abzielen, den eigenen Genossen zu bekämpfen, solange werden wir eher in Richtung Schindmähre uns bewegen.

Zuhören, Mitdenken, Abwägen – für eine plurale LINKE

Toleranz und Pluralität sind ein Kraftquell für das gemeinsame Suchen nach besseren Ideen, nach besseren Lösungen, nach attraktiven Angeboten, um Menschen zu begeistern und auch um Menschen mitzunehmen, die Gesellschaft zu verändern und zu verbessern, in der wir leben. Das setzt die Kraft des Zuhörens voraus, das setzt die Fähigkeit des Mitdenkens und des Wägens voraus, des Abwägens, ob eine Idee gut oder ein Argument des Anderen sogar noch besser ist. Solche Fähigkeiten machen eine plurale LINKE stark, die sich nicht danach sortiert, ob man den Feind des Feindes als Freund identifizieren kann. Unsere Partei wird sich nicht spalten und es wird auch kein Zurück zu den Quellparteien geben. Eine Orientierung auf ein Parteiengefüge nach Ost oder West wird es ebenso wenig geben wie es auch keinen Sinn machen würde, nach Reformern und Pragmatikern einerseits und Dogmatikern und Fundis andererseits unterscheiden zu wollen. Dogmatiker und Fundamentalisten müssen wir sein, wenn es um eine Weltfinanzmarktordnung geht, die den Reichtum auf dem Rücken massenhafter Armut in Kauf nimmt. Wo die Mächtigen der Welt die Augen verschließen, wenn Nahrungsmittel zum Spekulationsobjekt werden und damit ein aggressiver Vermögenszuwachs mit dem Hungertod Hunderttausender einhergeht, ist ein fundamentales Nein durch eine LINKE immer wieder zu formulieren.

Pragmatisch muss eine plurale LINKE sein, wenn es darum geht, im Hier und Jetzt Verbesserungen zu ermöglichen, die den Menschen das Leben leichter machen. Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist im Heute umzusetzen. DIE LINKE wird sich entscheiden müssen, ob sie per Parteitagsbeschluss feststellen will, dass der Kapitalismus eigentlich gescheitert ist. Dann müssen wir nur jemanden finden, der es dem Kapitalismus auch mitteilt, dass er gescheitert ist und verschwinden soll. Emanzipation und Partizipation als Handlungsmaximen setzen aber auf Menschen, die nicht keine besserwisserischen Beschlüsse durch eine Partei erwarten, sondern die teilhaben an einem Veränderungsprozess, den sie selber gestalten wollen und auch müssen. Streikrecht zu fordern, ist eine hehre Aufgabe. Einen Streik persönlich durchzustehen und auch die damit verbundenen Ängste zu spüren, wäre die Aufgabenstellungen für eine sensible LINKE, damit sie weiß, wann eine Idee die Massen ergreift und wirklich diese Idee auch zur Veränderung der Gesellschaft führt. Das geht eben nicht per Beschluss und auch schon gar nicht auf Knopfdruck. Wenn in einer solchen Situation in der Partei das Misstrauen untereinander geschürt wird, ist gar nichts gewonnen, sondern mehr verloren. Menschen spüren das und die Attraktivität einer solchen Partei geht verloren.

An diesem Scheideweg stehen wir, wenn dazu aufgerufen wird, sich nur gegenüber „linken Leitmedien“ öffentlich zu äußern. Das ist falsch verstandenes „Fairplay“. Entwicklung setzt voraus, dass in einem Klima von Toleranz und Pluralität auch unterschiedliche Meinungen ausgehalten werden und selbstverständlich die Besichtigung von außen als Teil der Binnenwahrnehmung akzeptiert wird. Natürlich ist es schwierig für eine Partei, Diskussionsprozesse zu organisieren und einen kulturvollen Streit zu praktizieren. Die Debatte um die Gaza-Flotille in der Bundestagsfraktion und die höchst unterschiedliche mediale Widerspiegelung bei den sogenannten „Fairplay“-Partnern zeigt aber, wie instrumentell diese Themen benutzt werden. Da kann einen das Gefühl beschleichen, dass es gar nicht um das Unrecht gegenüber den Palästinensern im Gaza-Streifen oder in den Flüchtlingslagern im Libanon geht.

Einseitiges „Fairplay“ bringt uns nicht weiter

Gesagt wird es nicht wie aber auch die Frage nicht gestellt wird, warum eigentlich eine Gaza-Flotille bestückt wird, wenn doch Ägypten, also die arabischen Brüder, die Grenze schon seit Jahren hätten aufmachen können, ohne dass es solcher Schiffskonvois bedürfte. Die Frage auch, warum 60 Jahre nach der unrechtmäßigen Vertreibung aus Israel die Lager im Libanon immer noch geschlossene Lager sind und die Palästinenser quasi als Staaten- und Rechtlose bei ihren dortigen arabischen Geschwistern faktisch in Geiselhaft gehalten werden, um sie bei Bedarf auch als einkalkulierte Opfer einer tödlichen Gefahr der israelischen Grenzsicherung auszusetzen. Der Golan ist rechtswidrig besetzt. Das ist unstrittig. Aber der Diktator Syriens meuchelt in seinem Land gerade heftig und da passt es ausgesprochen gut zur Ablenkung des eigenen Mordens, die Palästinenser aus dem Libanon über die syrische Grenze, über die sonst kein Syrer zurzeit kommt, in die Gewehre der Israelis laufen zu lassen. Natürlich macht das das Töten in der Region kein Jota besser.

Über die Differenziertheit dieser Fragestellungen muss aber geredet werden und auch eine Bewertung, ob Hamas, Hisbollah, das iranische oder das syrische Regime wirklich Menschenrechtsfreunde sind, ist dringend notwendig. Wenn aber einer der „Fairplay“-Partner von einem „Maulkorb“ für Abgeordnete und Mitarbeiter schreibt, wird klar es geht um die politische und provokatorische Grenzüberschreitung, die man will. Es geht weder um palästinensische Christen noch um liberale Juden, es geht auch nicht um Frauenrechte oder um das Recht der sexuellen Selbstbestimmung, alles Themen, bei denen man sehr gut im Nahen Osten zwischen Liberalen und Orthodoxen unterscheiden kann. Im Stein vereint sind orthodoxe Juden mit orthodoxen Muslimen immer, wenn es um Schwule geht. Und die Frage einer deutschen LINKEN müsste heißen, auf welcher Seite wollen wir stehen? Wer aber orthodoxe Juden heranzieht, die den Staat Israel genauso hassen wie es die Charta der Hamas zum Ausdruck bringt und wer nicht einmal merkt, dass die Trennlinie weder im Glauben noch in der Ethnie liegt, sondern in der Frage, ob Toleranz und Pluralität, ob Emanzipation und Partizipation das Kernmoment des eigenen Denkens und Handelns und des Beurteilens an anderen Orten der Welt ist.

Wir brauchen einen weiten Blick

Toleranz und Pluralität sind das Geheimnis einer erfolgreichen LINKEN in Deutschland. Die Frage unter Sozialisten muss erlaubt sein, wenn man an Prag 68 denkt, würdest Du vor den Panzern sitzen oder würdest Du eher der Rechtfertigung des Einsatzes dieser Panzer das Wort reden? Wird also eher das Dogmatische in der LINKEN sich breit machen, dann wird die Luft zum Atmen für Toleranz und Pluralität nicht mehr gegeben sein. Und meine Erfahrung vom Kirchentag sagt mir, wenn eine LINKE nicht erkennt, dass der 33. Evangelische Kirchentag in Dresden ein linker Kirchentag war, auf dem Themen debattiert wurden, die an Schärfe und Klarheit unserer Partei ins Stammbuch geschrieben sein müssten, dann verengen wir uns zu sehr. Wenn in der LINKEN eine Debatte losgeht, ob man überhaupt zum Kirchentag geht oder ob man mit einer Gegenveranstaltung behauptet, das Gehirn sei nur bei denen, die nicht zum Kirchentag gehen, dann können wir keine Partner sein. Nein, Hirn und Herz müssen schon zusammen wirken, denn ein Hirn ohne Herz funktioniert nicht. Und um es mit Oskar Lafontaine zu sagen: Das Herz schlägt links. Und wenn viele Herzen links schlagen sollen, brauchen wir einen weiten Blick, der deutlich macht, nur eine attraktive Linke wird Ausstrahlung auf diese Gesellschaft haben und gesellschaftsverändernd wirken.

Insoweit müssen wir unseren Abstand nicht zu anderen Parteien messen und können geduldig die Ausgrenzung anderer Parteien ertragen. Wenn aber die richtige Idee die Menschen ergreift, wird dies ausreichend Bewegung in der Gesellschaft erzeugen. Die Katastrophen kommen sowieso. Die Frage ist, ob wir als LINKE Antworten haben, wie wir bei den bevorstehenden Brüchen Angebote unterbreiten, die auf Menschen attraktiv wirken. So würden wir unseren Beitrag leisten, die Demokratie auch durch Wahlzuwächse zu stärken. Da würde ich meiner Partei zurufen wollen: „Lasst uns ein paar Tage vor die Stadt ziehen und anschauen, wie hoch die Türme über den Häusern sich erheben.“

Was hat Vorrang: das Recht oder die Freiheit?

„Luther – das Recht und die Freiheit“: Vom „Petersberger Disput“ mit der LINKEN Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und dem Philosophie-Professor Klaus-Michael Kodall

Zum dritten Mal hatte die "Thüringer Allgemeine" (TA) in Erfurt am 15. Juni zum Petersberger Luther-Disput eingeladen, aber erstmals waren die Stuhlreihen in der Peterskirche bis auf den letzten Platz gefüllt, wie TA-Chefredakteur Paul-Josef Raue begeistert feststellte. Zusammen mit Thomas A. Seidel, Beauftragter der Thüringer Landesregierung für das Reformations-Jubiläum 2017, begrüßte er die Disputanten Dr. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linkspartei, und Prof. Klaus-Michael Kodalle, Vorsitzender der Thüringischen Gesellschaft für Philosophie. Das Thema „Luther – das Recht und die Freiheit“ sei mit Blick auf den 17. Juni gewählt worden, so hatte Raue betont und auf die fünf Thesen verwiesen, die zusammen mit den Antworten der beiden Gäste bereits im Vorfeld in der TA (11.6.2011) zu lesen waren. Interessant übrigens auch sein Verweis auf die Biografie der LINKEN Chefin, die 1988 zum Thema „Mittelniederländische Bibelübersetzung von vor 1660“ an der Humboldt-Universität promoviert hatte.

„Was hat für Sie Vorrang: das Recht oder die Freiheit?“ An den Antworten zur ersten These, besonders Gesine Lötzschs Verweis auf ein Zitat von Jean-Jacque Rousseau, entzündete sich eine heftige Diskussion. „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“ Dieses Rousseau-Zitat aus dem Sitzungssaal der Bundestagsfraktion der LINKEN „sollte als Mahnung im Büro jedes Personalchefs hängen“, hatte Gesine Lötzsch die philosophische Veranstaltung ins Hier und Jetzt geholt und betont. Zu den Wörtern Recht und Freiheit müssten Würde und Solidarität hinzugefügt werden. „Recht und Freiheit kann man nicht aufwiegen. Rechte müssen erkämpft, durchgesetzt und garantiert werden.“

Dass es nach Luther starke Regeln geben müsse, um die destruktiven Tendenzen der Menschen unter Kontrolle zu halten, hatte Klaus-Michael Kodalle eingeräumt, und sich mit dem Rousseau-Zitat als einer „wirklichen Gegenthese zu Luther“ auseinandergesetzt. Dessen Denkkonstruktionen führten zu einer Auffassung von Politik, in der „sie selbst Heilsbedeutung bekommt, man sich vom Staat alle Lösungen verspricht“.

Edelbert Richter, der sich nach dem mitreißendem eineinhalbstündigen Disput aus dem Publikum heraus äußerte, konnte das so nicht stehen lassen. Der Weimarer Theologe und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete – 2005 aus der SPD ausgetreten und seit 2007 Mitglied der LINKEN – meinte, dass Rousseau doch nichts anderes gesagt habe als Luther, nämlich dass der Staat zum Schutz der Schwachen da sein müsse, und nicht zum Schutz der Starken. Und er sehe auch was die direkte Demokratie betreffe eine Parallele zwischen Beiden. Diesen Ball griff Gesine Lötzsch auf: „Wenn Sie genauer wissen wollen, wie der demokratische Sozialismus in der Vorstellung der LINKEN aussieht, haben Sie dazu im Herbst Gelegenheit, denn wir wollen hier in Erfurt unser Grundsatzprogramm verabschieden.“

Dass bei aller Leidenschaft sehr sachlich und in gegenseitigem Respekt gestritten wurde, soll nicht unerwähnt bleiben, und auch, dass die beiden Disputanten häufig gar nicht so weit auseinander waren. Bodo Ramelow, der den Abend ebenfalls gespannt verfolgt hatte, schrieb in seinem Internettagebuch: „Die Fragen, was wir aus dem Denken Luthers, aber auch Müntzers, Rousseaus und Kants für die Herausforderungen der Gegenwart aufnehmen können, sind keine einfachen, aber gerade deswegen sind sie es wert, diskutiert zu werden.“ (Annette Rudolph)

Akademischer Rassismus

Die „Deutsche Burschenschaft“ geriet in den letzten Tagen aufgrund seiner rassistischen Aufnahme-Regelungen für Mitglieder in die Schlagzeilen der bundesweiten Presse. Für eine Mitgliedschaft in dem rechten Akademiker-Bund ist laut eines „Rechtsgutachtens“ des Verbandes eine rassistisch definierte „deutsche“ Abstammung notwendig. Von einem „Rechtsruck“ in dem Dachverband könne jedoch laut eines Sprechers der „Deutsche Burschenschaft“ keine Rede sein. Damit dürfte er sogar Recht haben. Denn wer sich mit der „Deutschen Burschenschaften“ und den Aktivitäten einiger ihrer Mitgliedsverbindungen beschäftigt, stieß schon immer auf deutschtümelnde, völkisch-nationalistische Positionen und explizit rassistische Einstellungen. Ein weiterer „Rechtsruck“ ist in dem Verband nur noch schwer möglich. An diesem Wochenende trifft sich die „Deutsche Burschenschaft“ zu seiner Jahrestagung, dem „Burschentag“, in Eisenach.

In kruder und übelster Rhetorik lebt in dem Gutachten des „Rechtsausschusses“ der „Deutschen Burschenschaft“ die Rassentheorie des Nationalsozialismus auf. „Spiegel online“ zitierte am 15. Juni aus dem Dokument: „Maßgeblich [für eine Mitgliedschaft] ist die Abstammung. … Personen mit mehrheitlich außereuropäischen Vorfahren sind unter Hinweis auf die Abstammungsgemeinschaft eines Volkes dementsprechend keine Angehörigen des deutschen Volkes.“ Geht es nach einem Antrag des Mitgliedsbundes „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“, so zitiert „Spiegel online“, sei die Zugehörigkeit beziehungsweise Nichtzugehörigkeit zum „deutschen Volk“ leicht feststellbar: „Beispielsweise weist eine nichteuropäische Gesichts- und Körpermorphologie auf die Zugehörigkeit zu einer außereuropäischen populationsgenetischen Gruppierung und damit auf eine nicht deutsche Abstammung hin.“ Aufgrund des Skandals wurde nun der Antrag der Bonner Burschenschaft zurückgezogenen, inklusive des Ausschlussantrages gegen eine andere Verbindung, die einen Studenten mit chinesischen Eltern aufgenommen hatte. Das „Rechtsgutachten“ wurde jedoch bisher nicht zurückgezogen.

Dieser offen vertretene Rassismus, der von den Medien als „Arierparagraph“ bezeichnet wurde, war dann auch Politikern, wie zum Beispiel dem Eisenacher Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD), zu viel. Zumindest bekam er nun ob seiner zugesagten Teilnahme am diesjährigen Festkommers kalte Füße. Doht lies am 16. Juni 2011 verlauten, dass in diesem Jahr – anders als in früheren Jahren - kein Vertreter der Stadt zum Festkommers der „Deutschen Burschenschaft“ gehen werde. „Mit Befremden haben wir die im Vorfeld des Burschentages geführte Diskussion in der überregionalen Presse verfolgt. Die dort angeführten Anträge entsprechen nicht den Werten der demokratischen Gemeinschaftsordnung, wie wir sie verstehen“, so Doht. Nicht ohne aber die Mitteilung mit der Hoffnung zu beenden, „dass die Antragsberatung eine Rückkehr zu den liberal-konservativen Werten der Deutsche Burschenschaft eröffnet“. In der Vergangenheit hatte Doht auf dem „Burschentag“ als Gastredner gesprochen. Und erst vor wenigen Wochen hatte er noch seine Teilnahme für eine andere Veranstaltung der „Deutschen Burschenschaft“ in Eisenach zugesagt.

Die Beratung des rassistische Antrags, der den Berliner Historiker Rainer Schröder frappierend an die „Ausgrenzung der Juden im 'Dritten Reich'" erinnert, soll – so SPD-Politiker Doht in seiner Erklärung - „eine Rückkehr zu den liberal-konservativen Werten der Deutsche Burschenschaft“ eröffnen. Für solche Positionen stand die „Deutsche Burschenschaft“ zumindest in den letzten Jahrzehnten kaum. Deutlicher kann sich Verschleierung des antidemokratischen und rassistischen Charakters der „Deutschen Burschenschaft“ nicht offenbaren. Ein Ende der Verklärung des Charakters der „Deutschen Burschenschaft“ fordert dagegen die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Martina Renner. Für sie stehen die „Deutsche Burschenschaft“ und die darin organisierten Verbindungen für eine „autoritäre, nationalistische, völkische und strukturkonservative Tradition“. Aufgrund der politischen und personellen Überschneidungen zur extremen Rechten habe der Bund zudem eine „Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Neonazismus“. Dass sich dabei auch Politiker demokratischer Parteien zum Schmiermittel machen, ist in den Zeitschrift des rechten Akademiker-Bundes, den „Burschenschaftlichen Blättern“ nachlesbar. In der Ausgabe Nummer Vier aus dem Jahr 2009 werden zwei Thüringer Bundestagsabgeordnete der FDP als Burschenschafter vorgestellt: Dr. Peter Röhlinger und Patrick Kurth. Kurth, der auch Generalsekretär der Thüringer FDP ist, erhält die - aus Sicht der „Burschenschaften“ - Ehrenbezeichnung eines „Waffenbruders“. Nur eine Seite weiter, darf der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, Mitglied der „Burschenschaft Dresdensia-Rugia“, auf mehr als vier Seiten für die Politik seiner Neonazi-Partei werben, Parteilogo inklusive. Das kann man Kurth wahrlich nicht vorwerfen. Vorzuwerfen ist ihm aber das Ausbleiben einer deutlichen Distanzierung von eben jenen autoritären, völkischen und strukturkonservativen Traditionen, die in großer Mehrheit in den Burschenschaften gepflegt werden.

Renner fordert nun, die in der Vergangenheit durchaus nicht unübliche Teilnahme von Kommunal-, Landes- und auch Bundespolitikern an Tagungen und Festveranstaltungen der „Deutschen Burschenschaft“ zu beenden. Anderenfalls setzen sich diejenigen, die auch jetzt noch nicht begriffen haben, für welch rassistischen und antiemanzipatorischen Geist die „Deutsche Burschenschaft“ steht, den Verdacht aus, bewusst die Augen zu verschließen oder gar dem braunen Treiben zuzustimmen. Auch die Thüringer Landesregierung wird nun im Rahmen einer neuerlichen parlamentarischen Anfrage Gelegenheit haben, ihre Antwort vom 30. Mai 2011 noch einmal gut zu überdenken. Damals antwortete Innenminister Jörg Geibert noch, dass „zum Dachverband Deutsche Burschenschaft … keine Anhaltspunkte vor[liegen], die auf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen hinweisen“. Möglicherweise liest auch der Thüringer Innenminister jetzt nochmals in dem zwischenzeitlich zurückgezogenen Antrag für den „Burschentag“ nach. In der Begründung des Antrages heißt es, es sei „besonders in Zeiten fortschreitender Überfremdung nicht hinnehmbar, dass Menschen, welche nicht vom deutschen Stamm sind, in die Deutsche Burschenschaft aufgenommen werden“. Nach Ansicht der Giessener Politologin Dr. Alexandra Kurth, die seit Jahren zur „Deutschen Burschenschaft“ forscht, ist das keine Einzelmeinung eines Bundes, sondern mehrheitsfähige Position innerhalb des Dachverbandes. So hätten sich die offen extrem Rechten in dem Dachverband gerade durch ihr Beharren auf dem völkischen Vaterlandsbegriff kontinuierlich mächtiger gemacht, besetzten inzwischen alle Schlüsselpositionen des Verbands und bekämen für Anträge quasi ausnahmslos eine Mehrheit. (Lars Geiger)

Weiter Informationen:

Burschenschafter streiten über "Ariernachweis" (Spiegel Online) http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,767788,00.html

Expertin für Burschenschaften: „Das ist blanker Rassismus“ (Spiegel Online)

Schlagende Volksgemeinschaft (Neues Deutschand)

Deutsch, wer deutsches Blut hat (taz

Felix Krebs / Jörg Kronauer: Studentenverbindungen in Deutschland, Unrast Verlag, Münster 2010, 7,80 Euro

Energierevolution statt grüner Kapitalismus!

Zur Vorstellung ihres Energiekonzeptes lädt die Linksfraktion im Thüringer Landtag am 18. Juni 2011 ins „Atrium“ der Erfurter Stadtwerke ein. Nicht erst die atomare Katastrophe von Fukushima hat deutlich gemacht, dass ein Ausstieg aus der tödlichen Atomkraft und eine Wende hin zu erneuerbaren Energien notwendig ist. Dabei reicht der von SPD und Grünen propagierte „Green New Deal“ nicht aus. Denn der bedeutet nichts anderes als einen „grünen“ Kapitalismus. Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Thüringer LINKEN betont stattdessen die Notwendigkeit eine eigenen Weges, der Antworten auf soziale und ökologische Herausforderungen gibt: „Unsere Antwort auf den so genannten ‚grünen’ Kapitalismus ist der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft – eine sozial-ökologische Energierevolution. Denn eine Gesellschaft und die Menschen sind nur dann bereit, einen solchen anspruchsvollen Weg mitzugehen, wenn diese Energierevolution untrennbar mit der sozialen Gerechtigkeit verknüpft wird.“ Schon im Landtagswahlkampf 2009 hatte DIE LINKE Thüringen einen „Masterplan für eine Energiewende in Thüringen“ vorgeleg

Konzept "Energierevolution statt Grüner Kapitalismus" (Mai 2011)

Programm der Energiekonferenz am 18.6.2011 in Erfurt herunterladen

Online-Anmeldung zur Veranstaltung "Energierevolution statt Grüner Kapitalismus"

Ramelow / Telkämper: Das große Energieeinsparkraftwerk Thüringen 2009plus. Masterplan für eine Energiewende in Thüringen [2009 / Kurzfassung]

Ramelow / Telkämper: Das große Energieeinsparkraftwerk Thüringen 2009plus. Masterplan für eine Energiewende in Thüringen [2009 / Langfassung] 


Im folgenden haben wir eine Sammlung interessanter Texte und Konzepte zum Thema zusammengestellt:

Lafontaine beim "Linken Spektakel"

Oskar Lafontaine war Hauptredner beim "Linken Spektakel" am 27. Mai 2011 in Erfurt. Mitten in der Thüringer Landeshauptstadt gab es Musik, Politik und Kultur. Lafontaine äußerte sich dort auch zufrieden zur bisherigen Überarbeitung des neuen Programms der Partei DIE LINKE. Aus seiner Sicht ist es erfreulich, dass die große Linie erhalten geblieben sei.

Nachdem die Redaktionskommission in einer dreitägigen Klausur über 400 Änderungsanträge diskutiert und in zahlreichen Punkten Kompromisse gefunden hat, wurden diese Vorschläge am 22.5. im Parteivorstand abgestimmt. In zahlreichen Punkten wurde den Vorschlägen der Kommission gefolgt, da akzeptiert wurde, dass diese als bestmögliche Kompromisse zwischen den Strömungen, zwischen Ost und West, zwischen Pragmatikern und Regierungskritikern möglichst viele Genossinnen und Genossen hinter sich versammeln können.

Dennoch gab es zu den vorgelegten Vorschlägen diverse Änderungsanträge, die die Pluralität der Partei widerspiegelten. Auch hiervon wurden einige übernommen wie beispielsweise eine neue Version des europapolitischen Teils, eine Ergänzung zu feministischer Politik und eine zu Internet und digitale Welt.

Im Sinne von Lafontaine war es sicher, dass sich im historischen Teil „Woher wir kommen, wer wir sind“ im Großen und Ganzen der Ursprungstext durchgesetzt hat und nicht, wie von Thüringen vorgeschlagen, eine ideengeschichtliche Herangehensweise. Diese hätte sich nicht an einzelnen historischen Ereignissen orientiert, bei denen darum gestritten werden muss, welche nun wie wichtig sind und welche weggelassen werden können.

Auch haben sich die Lafontaine-Anhänger durchgesetzt bei den Fragen Bundeswehreinsätze, der Frage, ob es überhaupt rote Grundsatz-Haltelinien für eine Regierungsbeteiligung geben solle sowie dem Streit um den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) und die Formulierung, DIE LINKE lehne „den Stalinimus“ oder „den Stalinismus als System“ ab. Hier ergab die Abstimmung eine Entscheidung für die erste Formulierung.

Kompromissformulierungen konnten innerhalb der roten Haltelinien sowie der Frage nach dem Arbeitsplatz-Abbau im öffentlichen Dienst gefunden werden. Der Sorge der Westgenossinnen und –genossen, ein Abweichen vom grundsätzlichen Verbot des Stellenabbaus würde den öffentlichen Dienst im Westen komplett erodieren lassen stand das Wissen der Ostgenossinnen und –genossen gegenüber, dass moderne Verwaltungsreformen – wie z.B. eine zweistufige Reform in Thüringen und die Abschaffung des Landesverwaltungsamtes – zwangsläufig mit Stellenabbau einhergehen muss. Hier konnte sich darauf geeinigt werden, dass es nicht zu einer Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger kommen darf und die Erledigung öffentlicher Aufgaben auf jeden Fall zu sichern ist.

Bislang unerledigt ist die Überarbeitung der Präambel. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung wurde dieser Arbeitsschritt auf die Zeit zwischen den beiden Parteivorstandssitzungen gelegt, so dass für die Sitzung Anfang Juli eine von der Redaktionskommission überarbeitete Präambel vorgelegt werden wird. Auch wird es noch eine Überarbeitung des Abschnittes „Geschlechtergerechtigkeit“ geben.

Zum ÖBS soll zwischen den Abstimmungskontrahenten ein Kompromiss gefunden werden, da dies nicht unwesentlich dazu beitrug, dass etwa ein Drittel der Parteivorstands-Mitglieder dem bisher ausgearbeiteten Entwurf nicht zustimmen konnte. Ziel dieser Verhandlung sollte sein, dass ein ÖBS als eigenständiger, dauerhaft finanzierter Bestandteil des Arbeitsmarktes installiert wird, mit dem gesellschaftlich relevante, aber ökonomisch wenig profitable Arbeiten erledigt werden können.

Oskar Lafontaine sprach seine Zuversicht aus, dass das neue Programm von einer großen Mehrheit der Partei getragen werde. Seiner Meinung nach werde es einzelne Punkte geben, an denen sich Diskussionen entzündeten, beispielsweise an der Rolle der Erwerbsarbeit. Das sei aber auch gut so. «Es ist nicht wünschenswert, dass das Programm auf dem Parteitag nach wenigen Minuten verabschiedet wird, weil alle einer Meinung sind“, sagte er in einem Interview mit dpa am 25. Mai.

Wenn sich die Partei weiterhin so rege an der Debatte beteiligt, um zentrale Punkte ringt und am Ende des Diskussionsprozesses auf dem Parteitag in Erfurt zu gemeinsamen Formulierungen findet, ist die Chance groß, dass es danach ein gemeinsames, gesamtdeutsches Programm geben wird, auf dessen Grundlage linke Politik weiterhin verantwortungsvoll vertreten werden kann. (Gabi Ohler)

Mehr Frauen in Parlamente und Räte

(Grafik: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/pixelio.de)

Wie kann der weibliche Anteil der Bevölkerung, der zweifellos bei rund 50 Prozent liegt, im Landtag, in den Gemeinde- und Stadträten und den Landkreistagen besser repräsentiert werden? Nach wie vor liegt der Anteil der Rätinnen und weiblichen Abgeordneten deutlich unter ihrem Bevölkerungsanteil – bei sinkender Tendenz. DIE LINKE versucht diesen Mangel durch Quotierung bei den Listenaufstellungen und den Mandatsbesetzungen zu beheben. Da dies bei anderen Parteien anders ist und gerade in Kommunalvertretungen die Listenaufstellung eher unerheblich ist, kann eine nachhaltige Veränderung nur  durch eine Wahlrechtsänderung erreicht werden.

DIE LINKE im Thüringer Landtag hat einen Vorschlag vorgelegt, den der Abgeordnete Frank Kuschel ausgearbeitet und dem „Linken Frauennetzwerk“ vorgestellt hat. Kern seiner Vorschläge ist, zunächst für den Landtag die Wahlkreise von 44 auf 22 zu halbieren, in jedem Wahlkreis zwei Personen (mit mindestens einer Frau) und zwei Listen wählen zu lassen, von denen die eine weiblich und die andere gemischt ist und den WählerInnen je zwei Stimmen zu geben. Ähnlich würde es auf kommunaler Ebene laufen: Es gibt zwei Listen, für die jede Wählerin, jeder Wähler drei Stimmen bekommt. Da niemand gezwungen ist, alle sechs Stimmen zu vergeben, liegt es im freien Ermessen jeder einzelnen Person, wen sie wählen will. Verzichtet er oder sie auf das Ankreuzen einer Liste, so verfallen die drei Stimmen. Überlegt werden müsse hier noch, ob die Menge der Sitze in den Kommunalparlamenten dann auf die doppelte Anzahl der Frauen reduziert werden solle. Also: wenn es eigentlich 40 Sitze gibt und nur 18 Frauen gewählt werden, würde die Sitzanzahl auf 36 beschränkt und vier Sitze würden frei bleiben.

Damit läge es im Interesse der Parteien und Wählergruppierungen, genügend Frauen aufzustellen. Gelänge ihnen dies nicht, dürften aber nicht die Männer davon profitieren, weil sie die verbleibenden Plätze auffüllen könnten. Gegen verfassungsrechtliche Bedenken über eine mögliche Benachteiligung von Männern brachte Frank Kuschel den Artikel 3, Abs. 2 GG in Anschlag: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Damit habe eine sogenannte „positive Diskriminierung“ – also die Bevorzugung von Frauen – Verfassungsrang, wenn dies der Beseitigung realer Diskriminierung diene – in diesem Falle also der Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen. Auch gäbe es bereits Präzedenzfälle, die zeigten, dass Stimmen verfallen, bzw. Sitze offen bleiben könnten. In Bayern habe bei der Kommunalwahl jede Wählerin, jeder Wähler dreimal so viele Stimmen wie Sitze zu vergeben sind. Das führe z.B. in München dazu, dass 99 Stimmen (3 mal 33) vergeben werden könnten. Stelle eine Partei wie zum Beispiel DIE LINKE nur 22 Personen auf, könnten ihnen nur 66 Stimmen gegeben werden. Sie würden also von vorneherein 33 Stimmen weniger als die Parteien bekommen, die die volle Anzahl der Personen zur Wahl aufstellen könnten.

Weitere Überlegungen gibt es zu Wahlbeamtinnen und –beamten, die in der Summe ebenfalls quotiert werden könnten. So könne es z.B. zur Vorschrift gemacht werden, dass eine Frau erste Beigeordnete werden müsse, wenn der Oberbürgermeister ein Mann sei. (13.05.2011 / Gabi Ohler)

Tschernobyl – 25 Jahre nach der Katastrophe

Podiumsdiskussion am 26. April 2011 im Thüringer Landtag "Tschernobyl – 25 Jahre nach der Katastrophe"

Zunächst sangen und tanzten ukrainische Kinder, die auf Einladung des Vereins zur internationalen Hilfe für Kinder in Not im Erholungsheim in Tiefenort bei Bad Salzungen zu Gast sind, dann las Landolf Scherzer, dass es einem den Atem stockte, aus seinem Buch „Letzte Helden“ und den „Versuchen, sich Tschernobyl zu nähern“. Schließlich gab es rund um das Thema Atom-Ausstieg ein spannendes Expertengespräch mit interessanten Diskussionspartnern. Die Veranstaltung der Linksfraktion im Thüringer Landtag anlässlich von „Tschernobyl – 25 Jahre nach der Katastrophe“ war ein bewegender, spannender und streitbarer Abend, der Herz und Verstand gleichermaßen ansprach.

Über die „ewigen Mahnmale“ des Ronneburger Uranbergbaus sprach Gerhard Schmidt vom Öko-Institut Darmstadt. Frank Lange, kirchlicher Umweltkreis Ronneburg, betonte, dass sie mit ihrer Kritik eigentlich die Wismut als Sanierungsunternehmen unterstützen wollten. Die Anti-AKW-Proteste seien das eine, die Existenzängste der dort Beschäftigten das andere, sagte der Schweinfurter DGB-Vorsitzende Frank Firsching. „Dezentral, lokal, kommunal“ – ganz auch im Sinne der LINKEN Vorstellungen könnte er sich die künftige Energieversorgung vorstellen, betonte der Geschäftsführer der bereits beispielhaften Stadtwerke Jena, Thomas Zaremba. Daran anknüpfend erläuterte Fraktionschef Bodo Ramelow Vorstellungen für ein Energiekonzept für Thüringen, das als einziges Bundesland ohne Großkraftwerke für die „dezentrale, regionale und regenerative“ Energiewende geradezu prädestiniert ist. Als Beispiel verwies der Landespolitiker auf Großbreitenbach mit seiner Bürgermeisterin Petra Enders (LINKE Landtagsabgeordnete), das jetzt eine Energiebilanz aufstellt und das Ziel hat, soviel Energie, wie in der Stadt verbraucht wird, auch selbst zu produzieren.

Tilo Kummer (MdL), der die Veranstaltung moderiert und am Vortag an der Schalkauer Ostermontags-Demo gegen die 380-kV-Trasse durch den Thüringer Wald teilgenommen hatte, sagte abschließend, dass auch diese Diskussionsrunde „uns hilft bei der Weiterentwicklung des Energiekonzeptes“. Die Linksfraktion wird es bei ihrer nächsten Veranstaltung zum Thema am Sonnabend, den am 14. Mai, im Landtag in Erfurt öffentlich präsentieren. (Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag)

Allgemeiner Abstieg – Die TA und ihr „sensationelles“ Foto

Die Story hätte so schön sein können. Das Foto in der Mittwochsausgabe der „Thüringer Allgemeinen“ (TA vom 20.4.), in der Selbstsicht eine „Unabhängige Zeitung für Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport“, zeigt Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der eben in seine silbernes Dienstfahrzeug steigt und auf der Rückbank Platz nimmt. Auch vorn, neben dem Fahrer, will gerade jemand einsteigen, einen dicken Stapel Akten unter dem Arm. Der Artikel, den das Foto illustriert, widmet sich einem Ökotest der Deutschen Umwelthilfe, bei dem die Dienstlimousinen deutscher Spitzenpolitiker geprüft wurden. Alle Thüringer Minister seien dabei durchgefallen, erläutert TA-Autor Martin Debes. Und unter das Foto hat man einen süffisanten Bildtext platziert: „GOLDIG: Bodo Ramelow und Matthias Machnig steigen in einen Audi.“ Suggeriert werden soll wohl: schaut euch das an, der Oppositionsführer im Landtag fraternisiert ausgerechnet beim Benutzen eines umweltschädlichen Spritfressers mit dem Minister – oder, noch bösartiger – der Ramelow macht für SPD-Machnig am Katzentisch den Kofferträger... Das Problem der TA: ihre Geschichte stimmt nicht – denn die Person auf dem Foto ist natürlich nicht Bodo Ramelow.

Kirsten Breuer, der persönliche Referent von Minister Machnig – er ist tatsächlich auf dem Foto zu sehen – dürfte sich über die „Sprungbeförderung“ zum Vorsitzenden einer Landtagsfraktion womöglich gar nicht ärgern, sicher aber über die vielen telefonischen Nachfragen, die ihn am Arbeiten hindern. Ob ein Schülerpraktikant oder ein sehschwacher TA-Redakteur, der leider seine Brille zuhause vergessen hatte, für die vermeintliche journalistisch-investigative Glanzleistung verantwortlich ist, muss leider offen bleiben. Autor Debes, der Bodo Ramelow seit Jahren persönlich kennt, scheint sich nach dem Verfassen seines Artikels nach dem Motto „fire and forget“ nicht weiter um das fertige Produkt (Artikel und Foto nebst Bildtext) gekümmert zu haben. Verantwortlich für die ganze Thüringen-Seite zeichnet wiederum Redakteur Ingo Linsel, wie Debes kein Berufsanfänger. Eine gründliche Schlussredaktion vor dem Druck? Anscheinend Fehlanzeige.

Die TA ist einst aus dem „Organ der Bezirksleitung Erfurt der SED“ mit dem Namen „Das Volk“, das selbigem den Marxismus-Leninismus propagierte, hervorgegangen. Mit Getöse suchte man sich dann einen neuen Zeitungsnamen. Der verströmt freilich außer gepflegter Langeweile wenig: „Thüringer Allgemeine“, das hat in etwa so viel Esprit und Anspruch wie „Kreiswehrersatzamt Itzehoe“.

Das Blatt gehört gemeinsam mit der „Ostthüringer Zeitung“ (OTZ, früher das martialische SED-Organ „Volkswacht“, Gera) und der kleinen „Thüringischen Landeszeitung“ (TLZ, ehemals Parteizeitung der Liberaldemokratischen Partei der DDR, Weimar) zur Essener WAZ-Gruppe. Die dürfte sich seinerzeit die Hände gerieben haben: mit einem großen Abonnentenstamm der drei DDR-Zeitungen und weiter Verbreitung in Thüringen erwarb man sich eine Monopolstellung. Der Meinungsvielfalt dient das allerdings nicht gerade. Für den Medienkonzern scheint von jeher eine Art Proporz aus CDU und SPD charakteristisch zu sein. So ist Bodo Hombach, 1998/99 Kanzleramtsminister von Gerhard Schröder, einer von zwei WAZ-Geschäftsführern.

Trotz eines inzwischen für die gesamte WAZ-Gruppe geltenden Redaktionsstatuts regiert man zunehmend rigide. Wer nicht funktioniert, gerät schnell in die Gefahr, abberufen zu werden. Das musste 2009 der langjährige TA-Chefredakteur Sergej Lochthofen erfahren. Er hatte sich hartnäckig gegen die Einführung eines uniformen Internetportals der drei Zeitungen gestemmt – vergeblich.

Dieses Internetportal scheint die Antwort der Thüringer WAZ-Zeitungen auf den Wandel des Mediensystems zu sein. Sie fällt dürftig aus. Das Innovativste am Internetauftritt scheint die Gleichschaltung zu sein: die Auftritte unterscheiden sich hauptsächlich noch durch ihre Farbe – grün für die TA, rot für die OTZ, blau für die TLZ. Die Gleichschaltung nimmt auch im Printbereich zu: Die Lokalausgaben zweier verschiedener Thüringer WAZ-Zeitungen können den gleichen Artikel enthalten – die gleichen Fehler inklusive. Dieser Qualitätsrückgang hat Konsequenzen. Die Auswertungen der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. machen deutlich, dass die verkauften Exemplare der drei WAZ-Zeitungen in Thüringen – berechnet für Thüringen West und Ost – seit 1998 jeweils um über 40 Prozent zurückgegangen sind. Die „Thüringer Allgemeine“ und Co. im allgemeinen Abstieg?

"In der TA vom 21.4. findet sich übrigens kein Wort einer Richtigstellung oder gar einer Bitte um Entschuldigung an Bodo Ramelow. Dabei hat man den peinlichen Fehler längst bemerkt." So hieß es in der Urfassung des hier vorliegenden Textes. Doch auf der „Leser-Seite“ der TA, neben Leserbriefen – und damit an ganz anderer Stelle als tags zuvor der falsche Bildtext –, wurde doch eine magere „Korrektur“ gedruckt. Das Foto zeige nicht Bodo Ramelow, sondern Kirsten Breuer. Das wars. Das Wort "Fehler" sucht man vergebens. Und zur nötigen Entschuldigung ringt man sich nicht durch, macht stattdessen noch auf witzig und dicke Hose, indem man kommentiert: „Von oben gesehen sind alle Kontrahenten gleich“. Toll. Inwiefern und auf welchem Feld Ramelow und Breuer überhaupt Kontrahenten sein sollen, bleibt der Phantasie des Lesers überlassen. Im Internet wird das Foto inzwischen mit einem anderen Bildtext präsentiert: „Matthias Machnig und ein Mitarbeiter steigen in einen Audi.“ (Stefan Wogawa)

Nachtrag: Inzwischen (21.4., ca. 16.40) hat sich TA Online per Twitter für das Versehen entschuldigt. Das spricht für die Kollegen, die jetzt aktiv gewoden sind - und für Kompetenz in den neuen Medien.

Nach vorn! Gemeinsam.

Ein politischer Zwischenruf

Unsere Partei braucht eine neue politische Kultur der Auseinandersetzung und Debatte, sie braucht ein Miteinander in der offenen Auseinandersetzung mit der Gegenwart und bei allen Differenzen gemeinsam gegangene mutige Schritte nach vorn. Auf diesem Weg könnten wir aus der jetzigen Krise finden. Die Botschaft der letzten geringen Wahlerfolge an DIE LINKE heißt für uns: Ändert euch, damit ihr stark bleiben könnt. Politische Stärke erweist sich nicht im internen Schlagabtausch und Machtkampf, politische Stärke zeigt sich besonders in der Fähigkeit, aus schwierigen Situation heraus zu finden.

Solidarische Politik – Kultur der Solidarität: Als im zurückliegenden Jahrzehnt die Sorgen und die Empörung über die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der damaligen Bundesregierungen sprunghaft wuchsen, stieg zugleich der Druck auf alle politischen Kräfte, die dem Widerstand entgegensetzen wollten und nach einer neuen sozialen Idee suchten, dieser Kritik politischen Ausdruck und Wirksamkeit zu verschaffen. Linke unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Erfahrungen in Deutschland schlossen sich zusammen, bildeten gemeinsam die Partei DIE LINKE und traten solidarisch und vereint an die Seite der Bürgerinnen und Bürger. Trennendes und ungelöste Fragen waren zurück gestellt, weder erledigt noch vergessen, aber die Partei um das offenkundig Verbindende herum organisiert worden. Was für den Moment des Beginns richtig war, führt in Stillstand, politische Blockaden und engstirnige Machtkämpfe, wenn es nicht durch eine produktive Debatte aufgelöst und zusammen geführt wird. Deswegen brauchen wir jetzt ein neues, solidarisches Miteinander – ein gemeinsamen Aufbruch auf der Basis des Erreichten, über Trennendes hinweg und hin zu Antworten auf die Fragen von heute und morgen. In unserer pluralistischen Partei hat nicht eine oder einer, nicht eine Generation oder eine Gruppierung allein die einzig mögliche Lösung. Wir können sie nur in fairem, respektvollen Umgang miteinander aushandeln und finden – anhand gemeinsamer Kriterien, anhand gemeinsamer Grundwerte von Demokratie und Menschenwürde.

Offene Auseinandersetzung mit der Gegenwart:  Die noch lange nicht ausgestandene Weltfinanzkrise, der schärfer und bald komplizierter werdende Streit um die Energiewende und der nötige sozialökonomische und –ökologische Strukturwandel, die Fragen nach der sozialen Beherrschung der Globalisierung oder auch die neuen, starken Momente demokratischen Engagements machen deutlich: Das Feld konkreter gesellschaftspolitischer Herausforderungen ist breit, theoretisch einleuchtende Antworten sind noch längst keine politischen. Die inakzeptablen Antworten der Schröder-Regierung auf einen Teil der Fragen  sind heute eben auch nur noch ein Teil des Problems. Die Wiederholung alter Grundsätze allein genügt jetzt nicht. Gefragt sind die auf die Höhe der Zeit gebrachten Fähigkeiten, die DIE LINKE in der Auseinandersetzung mit der rot-grünen Reformpolitik stark gemacht haben: die Zeichen der Zeit zu erkennen, Organisation und Debatten konsequent auf politische Handlungsfähigkeit auszurichten.

Mutige Schritte nach vorn: Die heutigen Herausforderungen brauchen dringend aktuelle linke Antworten – auch als praktikable, überzeugende und mobilisierende Angebote zur politischen Gestaltung in Gegenwart und Zukunft. Der Mut einer Partei erweist sich nicht darin, dass sie sich mutig nennt, sondern in der politisch und gesellschaftlich spürbaren  Kraft zum Aufbruch hier und heute. Keine Herausforderung dieser Zeit ist zu groß, als dass selbst eine kleine Partei wie DIE LINKE sich vor ihr drücken dürfte. Kein die Menschen bedrückendes Alltagsproblem ist zu klein, als dass eine engagierte Partei wie DIE LINKE es ignorieren dürfte. Wir wollen zum Motor gesellschaftlicher Veränderungen werden – das ist der Anspruch. Der Motor aber erfüllt seine Aufgabe ja nicht allein und für sich, sondern erst wenn er ein ganzes Fahrzeug mit vielen Passagieren in Bewegung setzt. Vor allem aber muss er gestartet werden, ehe die Reise beginnt – und nicht im Leerlauf bleiben. Sonst kommt niemand ans Ziel. 

Es ist Zeit zu handeln. Es mangelt derzeit nicht an Deutungsversuchen zum Zustand unserer Partei. Es mangelt nicht an Kritik gegenüber Zuständen und Personen. Es mangelt nicht an Rufen nach Verbesserung. Es mangelt nicht einmal mehr an Bereitschaft zur Veränderung in den eigenen Reihen. Jetzt wollen und dürfen wir nicht weiter Zeit verlieren.

Drei Schritte stehen jetzt auf der Tagesordnung:

Erstens: Den Aufbruch organisieren. Die Vorstände von Bundespartei, Landes- und Kreisverbänden sind hier gemeinsam gefordert. Darum muss es gehen, wenn ihre Vertreter in den nächsten Tagen und Wochen zusammen treffen. Schuldzuweisungen sind keine Analysen, Selbstrechtfertigung darf nicht mit Bewahrung der Identität der Partei verwechselt werden. Was zum Verständnis von Parteientwicklung und Wahlverhalten auf dem Tisch liegt, muss für politische Schlussfolgerungen über Organisation, Struktur und thematische Aufstellung der LINKEN aufbereitet werden. Entscheidungen gehören dann in die dafür statuarisch verantwortlichen Gremien.

Zweitens: Die in der Programmdebatte doch erkennbare Vitalität, die Ideen Vieler in der Partei müssen genutzt werden. Die abschließende Phase des Meinungsstreits ist auch eine große Chance, das Gedankengut der LINKEN bekannt zu machen, dafür zu werben und in einem öffentlichen Dialog auch dabei und daraus zu lernen. Wer schon Angst vor der Verbesserung eigener Textentwürfe erkennen lässt, setzt sich zwangsläufig dem Argwohn aus, er sei erst recht zu schwach für tatsächliche politische Veränderung.

Drittens: Einstieg in die Strategie-Debatte – jetzt. Bei Wahlen die Reihen zu schließen bedeutet doch nicht die Aufforderung an Parteien zur Intransparenz – im Gegenteil. Die Berlinerinnen und Berliner, die Bürgerinnen und Bürger in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben doch einen Anspruch darauf zu erfahren, was DIE LINKE aus der derzeitigen Stagnation gelernt hat. Die noch ausstehenden Wahlkämpfe sind zudem eine gute Gelegenheit, mit Wählerinnen und Wählern über ihre Erwartungen an unsere Partei zu diskutieren. Die abschließende Phase der Programmdebatte sollte ohnehin organisch mit der Frage verbunden werden, was denn die ausgearbeiteten Grundsätze für die politische Aufstellung der LINKEN bedeuten.

Lasst uns also diese drei Schritte miteinander zügig gehen, um bundesweit weiter wirkungsvoll in die Politik einzugreifen. Wir - DIE LINKE – tragen einen großen Teil Verantwortung dafür, dass die neue soziale Idee mehr ist, als eine unerfüllbare Hoffnung.

19. April 2011 - Kreszentia Flauger (Niedersachsen) / Kerstin Kaiser (Brandenburg) / Willi van Ooyen (Hessen) / Bodo Ramelow (Thüringen)

 

Thüringer Polizeifahrzeugaffäre: Aufklärung als quälender Prozess

„Ein Freund, ein guter Freund“, hatte die Landtagsfraktion DIE LINKE zwei Abschnitte ihrer 2009 veröffentlichten Dokumentation „Schwarzbuch CDU-Herrschaft in Thüringen“ betitelt, um auf einen spezifischen Filz hinzuweisen – nicht als textiles Flächengebilde, sondern als die auf den eigenen Vorteil bedachte gesellschaftliche Verflechtung. Das Eingangsmotto scheint in Unionskreisen bis heute sinnstiftend zu sein.
In der aktuellen Affäre um die Beschaffung von Polizeifahrzeugen in Thüringen spielt auch ein großer, regional tätiger Autohändler eine Rolle, er lieferte die Fahrzeuge der Marke Opel. Der Versuch, die Vorgänge parlamentarisch aufzuklären, gestaltete sich bisher als quälender Prozess, behindert durch Hinauszögern, Ausflüchte und Desinformation. In der parlamentarischen Befassung haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD letztlich dem Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion vom 15.4. auf Aufklärung der dubiosen Hintergründe im Landtag zwar zugestimmt, dann aber entgegen des Vorschlags der LINKEN eine solche Platzierung in der Tagesordnung durchgesetzt, die auf den Versuch hindeutete, eine Behandlung noch in der laufenden Sitzung zunächst zu verhindern.
Bemerkenswert an der Angelegenheit ist, dass in der Plenarsitzung am 15. April auch CDU-Landtagsabgeordnete mitgestimmt haben, bei denen sich auf eine gewisse Nähe zu eben jener großen Autohausgruppe schließen lässt.
So heißt es auf der Homepage der CDU-Landtagsabgeordneten Gudrun Holbe in holprigem Deutsch: „Bis 5. Oktober 2009 war dieser blaue Transporter Opel Vivaro ein treuer Begleiter im zurückliegenden Landtags- und Bundestagswahlkampf. Das Autohaus Peter in Sondershausen hatte das Auto zuerst Abgeordneter Gudrun Holbe und anschließend Bundestagskandidat Johannes Selle freundlich zur Verfügung gestellt. Vielen Bürgerinnen und Bürgern stach das stets mit auffälliger Werbung für die CDU versehene  Gefährt ins Auge, zumal in den vergangenen zwölf Wochen an die 5.000 Kilometer im Wahlkreis zurückgelegt und Tausende Plakate sowie zentnerweise Informations- und Werbematerial transportiert und verteilt wurden. Für die Wahlerfolge beider Unionskandidaten war also auch dieser Opel-Transporter nicht ganz unbeteiligt!“ Dazu gibt es ein Foto des treuen Transporters. „Freundlich zur Verfügung gestellt“ – also wahrscheinlich ein Fall von Sponsoring.
Der CDU-Kreisverband im Eichsfeld benennt in seiner Mitgliederzeitung 2006 die Sponsoren ihres „10. CDU-Sommernachtsballs“. An erster Stelle findet sich die „Autohaus Peter GmbH“. Ehrengast der Veranstaltung war Dr. Klaus Zeh, er sitzt noch heute für die CDU im Landtag.
Als man im gleichen Jahr zur Eröffnung eines Autohauses nach Sömmerda einlud, kam es aus Sicht der Autohaus-Gruppe gleich zu einem „Schaulaufen der Thüringer Politik-Spitze“: auf der Veranstaltung, die anscheinend besondere Bedeutung hatte, tauchte nicht nur Dieter Althaus auf, seinerzeit Ministerpräsident und dem Autohaus-Chef freundschaftlich verbunden, sondern auch der damalige Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz. Er gehört noch heute der CDU-Landtagsfraktion an.
Die Internetpräsentation der „Jungen Union Thüringen“, einer Gliederung der CDU, enthält eine Unterseite „Kooperationen“. Dort findet sich auch das Firmenlogo der Autohaus-Gruppe Peter mit direktem Link. In der Mitgliederzeitung der Jungen Union Thüringen hat sie mehrfach Anzeigen geschaltet. Zum aktuellen Landesvorstand der Jungen Union wiederum gehören Beate Meißner, Christian Carius und Dr. Mario Voigt – alle drei Inhaber eines CDU-Landtagsmandats.
Für Landtagsabgeordnete besteht die „Pflicht zur Offenlegung von Interessenverknüpfungen“, geregelt ist das  im Thüringer Abgeordnetengesetz. Ob im vorliegenden Fall dagegen verstoßen wurde, gilt es zu prüfen.
Übrigens hat auch die Partei DIE LINKE im Landtagswahlkampf 2009 mehrere Opel-Fahrzeuge eingesetzt, wie die Landesgeschäftsstelle bestätigt. Das geschah vor allem aus Solidarität, weil dem Opel-Werk in Eisenach seinerzeit die Schließung drohte. Die Fahrzeuge wurden, so die Landesgeschäftsstelle, mit regulären Leasingverträgen geordert und bezahlt, die Kosten als Wahlkampfkosten ausgewiesen und vom Wirtschaftsprüfer geprüft. (sw)

Neoliberaler Tiefflieger

Jemand ist dabei, in Thüringen nachhaltig am guten Ruf des Namens „Recknagel“ zu kratzen. Er stößt sozusagen mit einem Körperteil, das hier nicht näher bezeichnet werden soll, das ein, was Menschen wie der aus Steinbach-Hallenberg stammende Helmut Recknagel aufgebaut haben. Der wurde, für die DDR startend, 1960 Skisprung-Olympiasieger – als erster Nichtskandinavier überhaupt – und 1962 Weltmeister. Die Vierschanzentournee gewann der Ausnahmesportler gleich dreimal. Er ist bis heute eine Institution.
Im südthüringischen Christes betreibt ein Lutz Recknagel eine Firma, seit der Wahl von 2009 ist er Landtagsabgeordneter – für die neoliberale FDP. An seiner kruden Weltsicht ließ Lutz Recknagel am 25. März im Landtag die Öffentlichkeit wieder einmal teilhaben. Ausbeutung liegt – folgt man Recknagel – eigentlich völlig im Interesse der Betroffenen, Kritiker von derlei Praktiken sind womöglich „Linksextremisten“. Der in Remscheid geborene Vizevorsitzenden der FDP Thüringen bezeichnete in seinem Plenarbeitrag die Leiharbeit nicht nur als „ein gutes Instrument“, sondern gleich noch als „eine Erfolgsgeschichte“, sie sei sogar ein beschäftigungspolitischer „Durchlauferhitzer“; Recknagel fabulierte dann von der „wunderbar erfolgreiche(n) Zeitarbeit“, deren Liberalisierung durch SPD und Grüne sei völlig „richtig“ gewesen – und man musste befürchten, der gute Mann schnappt gleich über vor Wonne über die dadurch geschaffene Möglichkeit, wie sich Löhne drücken lassen. Tarifgerechte Entlohnung widerspreche den bürgerlichen Freiheitsrechten, meint Recknagel dann noch - so schlicht kann Ausbeutermoral sein.
Bleibt die Erkenntnis: auch wenn der Fabrikbesitzer und FDP-Abgeordnete Recknagel das Fliegen als Hobby angibt, ist er doch – nicht nur gemessen am berühmten Namensvetter aus Steinbach-Hallenberg – eher ein Tiefflieger. (Stefan Wogawa)

Frauenquoten statt Männerzirkel? April April!

Wer so gutgläubig war zu denken,  dass bei dem Spitzengespräch der Bundesregierung mit – den männlichen – Vertretern der 30 größten DAX-Unternehmen eine verbindliche Verabredung zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen und Aufsichtsräten herauskommen würde, sah sich mit einem verfrühten Aprilscherz konfrontiert. Freiwillige Selbstverpflichtung heißt einmal mehr das Zauberwort, Stufenplan und Flexiquote.

All das sind Wörter, die einmal mehr zu verschleiern versuchen, was doch so offensichtlich ist: Die Männer wollen die Macht nicht teilen. Sicher: sie wissen, dass sich auf kompetente Frauen nicht wirklich gut verzichten lässt, dass reine Männerzirkel derzeit nicht mehr wirklich en vogue sind, dass der Druck wächst. Aber wenn die Männer in den Machtzentren eines gelernt haben, dann ist es, mit wohlfeilen Worten den gesellschaftlichen Wind an sich vorbeiziehen zu lassen und den Druck umzulenken, auf dass er ihnen nicht schade.

Nach dem Treffen am 30. März in Berlin war wiedermal eines klar: Die Wirtschaftsvertreter haben erreicht, was sie wollten. Es gibt keine Regelung, keine festen Zusagen und auf Bundesebene keine Ministerin mehr, die mit einschneidenden Gesetzen drohen würde. Die Bundesfrauenministerin Kristina Schröder war schon von Anfang an gegen eine festgelegte Frauenquote, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ruderte zurück und Bundeskanzlerin Merkel hatte schon Anfang Februar ein Machtwort gesprochen. Was nicht der eigenen Wiederwahl nutzt, soll auch nicht forciert werden.

Dabei hat die Wirtschaft gelernt, sich die Stimme mit Kreide einzubalsamieren. Schließlich sollen die Geislein nicht merken, dass sie gefressen werden sollen. So hätten die deutschen Unternehmensvertreter unumwunden zugegeben, dass es Nochholbedarf in Sachen Frauenförderung gebe, heißt es bei dpa. Hier agieren sie wie die Unternehmensführung des japanischen AKW-Betreibers Tesco. Es wird immer gerade das zugegeben, was nicht mehr zu verheimlichen ist. Die einen attestieren dem schwarzen Rauch am Himmel, dass es schwarzer Rauch ist und die anderen stellen fest. dass eine 100-Prozent-Männer-Quote an der Spitze der DAX-Unternehmen zu wenige Frauen beinhaltet.

Wenn es dann aber zur Sache geht, wird die Unmöglichkeit heraufbeschworen. Wo sollten denn all die Frauen herkommen, die nun plötzlich einem technischen Unternehmen vorstehen sollten? Eine Frage, die nicht gestellt wird, wenn die Leitung einer Grundschule oder Kindertagesstätte einem Mann übertragen wird, obwohl die Angestellten zu 95 % weiblich sind. Wie sollen all die unqualifizierten Frauen aus der vierten und fünften Reihe nun plötzlich der Herausforderung gewachsen sein, Führungspositionen auszufüllen? Auch diese Frage wird nicht gestellt, wenn Burschenschaftlernachwuchs untergebracht werden muss. Und zu guter Letzt: wie sollen all die armen Frauen dann die sechs Aufsichtsratsposten ausfüllen, die ihnen per Quote zuwachsen würden? Da fragt sich nur, wie Thomas Kemmrich, Landtagsabgeordneter der FDP in Thüringen, mit folgenden Posten klar kommt:

  • Landesvorsitzender Liberaler Mittelstand Landesverband Thüringen e.V.
  • Mitglied im Bundesvorstand Liberaler Mittelstand
  • Vorsitzender des Kreisverbandes der FDP Erfurt
  • Mitglied im Landesvorstand der FDP Thüringen
  • Stellvertretender Bundesvorsitzender Liberaler Mittelstand Bundesvereinigung
  • Mitglied und Fraktionsvorsitzender der FDP im Erfurter Stadtparlament
  • Mitglied der Intercoiffeur Deutschland
  • Mitglied im Wella-Circle of ExcellencerMitglied des Vorstandes der Friseurinnung Thüringen und Erfurt
  • Aufsichtsratsvorsitzender landwirtschaftlicher Genossenschaften
  • Stellvertretender Präsident Thüringer JugendförderVerein e.V.e
  • Vorsitzender Verein Kinderzeitung „Meine Kleine“ e.V.e
  • Vorstandsvorsitzender der Friseur Masson AG

Dabei macht Herr Kemmrich nicht einmal einen sonderlich gestressten Eindruck. Aber zurück zur Bundesebene: Geplant ist nun: Keine Quote, aber eigene Frauenförderpläne bis zum Jahr 2013. Wenn es den Aufsichtsräten und Vorständen bis dahin nicht gelingt, den bisherigen Frauenanteil zu verdreifachen, sollen sie gesetzlich zur Vorlage von Frauenförderplänen verpflichtet werden. Im Klartext heißt das: bis in zwei Jahren soll der bisherige Frauenanteil – in der Summe – in Vorständen und Geschäftsführungen von 2,2 auf 6,6 % wachsen. In den Aufsichts- und Verwaltungsräten muss er dann von 13,1 auf 39,3 % wachsen. Tut er das nicht – was schon jetzt absehbar ist – will Frau Ministerin Schröder handeln. Aber nicht etwa im Sinne einer einschneidenden Regelung. Nein. Geplant ist eine sogenannte Flexiquote. Eine Quote also, die sich gleich von Beginn an ad absurdum führt, weil die Unternehmen selbst festlegen können, wie hoch diese sein soll. Legen sie also 9 % fest, scheint das ausreichend zu sein. Von 30 oder gar 40 % ist bei dieser Quote keine Rede mehr.

Bleibt abzuwarten, ob bundesdeutsche Regierung und Wirtschaft mit dieser Verzögerungstaktik durchkommen. Die EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding hat in einem Brief an Kristina Schröder angekündigt, dass sie den Konzernen lediglich bis März 2012 Zeit lassen will für eine freiwillige Lösung. Wenn die Lage sich bis dahin nicht wesentlich verbessert habe, stehe die Europäische Kommission bereit, erforderlichenfalls mit rechtlichen Instrumenten einzugreifen. Gemeint ist z.B. eine Richtlinie, die dann von Deutschland und allen anderen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müsste. Wie schlagkräftig diese ist, wird dann jedoch von den Sanktionen abhängen, die die Unternehmen zu gewärtigen haben. Andernfalls sitzen sie auch diese Richtlinie aus. (Gabi Ohler)



Ramelow: Ich möchte nicht Ihr Feigenblatt sein!

In einem heute veröffentlichten offenen Brief kritisiert Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, die sogenannte "Extremismus-Theorie" und den "Kampf gegen die demokratische Linke" durch Politikwissenschaftler wie zum Beispiel Prof. Dr. Eckhard Jesse von der Universität Chemnitz. Ihnen wirft Ramelow vor, sich auf einem "Kreuzzug" gegen DIE LINKE zu befinden, zugleich das Agieren der extremen Rechten zu verharmlosen und geschichtsklitternde Thesen zu vertreten. Jesse hatte den Politiker Ramelow jüngst gebeten, eine Besprechung des Verfassungsschutzberichtes für seine Zeitschrift "Jahrbuch Extremismus & Demokratie" zu verfassen. Mit dem offenen Brief lehnte Ramelow dies nun ab. Darin heißt es unter anderem: "Ich verweigere mich dem Versuch, mich als Ihr Feigenblatt benutzen zu lassen, um Ihrer Arbeit einen pluralen und objektiven Anstrich zu geben."


Dokumentiert: Offener Brief von Bodo Ramelow an Prof. Dr. Jesse, 30. März 2011

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Jesse, sehr geehrte Damen und Herren,

Ihrer Bitte, eine Besprechung des Verfassungsschutzberichtes des Jahres 2009 des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Ihr Jahrbuch „Extremismus & Demokratie“ zu verfassen, werde ich nach reiflicher Überlegung nicht nachkommen. Denn das von Ihnen gemeinsam mit Prof. Dr. Uwe Backes und Prof. Dr. Alexander Gallus seit 1989 herausgegebene Jahrbuch ist kein geeigneter Ort, um mich kritisch und aus einer demokratischen Perspektive mit der Arbeit des Verfassungsschutzes auseinanderzusetzen. Um es gleich deutlich zu sagen: Ich verweigere mich dem Versuch, mich als Ihr Feigenblatt benutzen zu lassen, um Ihrer Arbeit einen pluralen und objektiven Anstrich zu geben.

Seit Jahren muss ich zur Kenntnis nehmen, dass Sie als ein Vertreter der „Totalitarismustheorie“ und als sogenannter „Extremismusexperte“ linke Positionen mit rechtsextremer und gar neonazistischer Hetze gleichsetzen. Zugleich unterstellen Sie meiner Partei, einen „weichen Extremismus“ zu vertreten, der politisch gefährlicher sei als der „harte Extremismus“ der NPD, erst unlängst bei einer Veranstaltung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Erfurt.

Mit der von Ihnen und in Ihrem „Jahrbuch“ vertretenen „Extremismustheorie“ verharmlosen Sie Rassismus, Neonazismus und rechtsextreme Gewalt. Dabei ist Ihre Theorie in der Wissenschaft höchst umstritten. Der renommierte Historiker Prof. Dr. Wolfgang Wippermann nannte sie einen „Politologentrug“ und schrieb: „Extremismus ist nicht nur kein Rechtsbegriff, er ist ein politischer Begriff für ein real gar nicht existierendes Phänomen, das von einigen Politologen erfunden wurde, die diese ihre Erfindung auch noch völlig unzureichend begründet haben“. Mit dem politisch motivierten Kampfbegriff des Extremismus behindern Sie die notwendige Analyse rechter Ideologien, anti-egalitäre Einstellungsmuster in anderen politischen Strömungen und der gesellschaftlichen „Mitte“ und leugnen damit gleich auch noch die historische Verantwortung der konservativen Eliten am deutschen Faschismus. Politische Einstellungen der „Mitte“ können in Ihrer Definition nicht „extremistisch“ sein, denn nicht menschenverachtende und antiegalitäre Haltungen sind Gegenstand Ihrer Forschung, sondern allein der durch Sie selbst definierte „Extremismus“. Dabei wird der auch in der „Mitte“ der Gesellschaft virulente Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, wie ihn die Studien der Universitäten Jena („Thüringen Monitor“) und Bielefeld („Deutsche Zustände“) immer wieder feststellen, vollkommen ignoriert. Leider hat die überholte „Totalitarismus-“ und „Extremismustheorie in den letzten Jahren wieder eine Aufwertung in der öffentlichen Debatte erfahren.

Politisch unerträglich ist es, wie Sie Kritik an der „Extremismustheorie“ zurückweisen und den Kritikern unterstellen, selbst mit dem Verfassungsstaat auf Kriegsfuß zu stehen. Damit entziehen Sie sich einer kritischen Auseinandersetzung und machen all diejenigen, die nicht Ihren Ansatz teilen, zu „Extremisten“. Die Wissenschaftler Prof. Dr. Alex Demirovic und Paulina Bader kritisierten im „Freitag“ diese Auffassung als demokratiegefährdend: „Diejenigen, welche die gegenwärtige Form der Demokratie für unzureichend halten, werden als Extremisten mit den Rechten gleichgesetzt und von den braven Demokraten geschieden.“ Mit Ihrer Logik sind Sie Stichwortgeber für die Bundesfamilienministerin Schröder und die „Antiextremismuserklärung“, die Gesinnungsschnüffelei zur Grundlage der Förderpolitik bei den so bitter notwendigen Programmen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie macht.

Durch Ihre Arbeit zieht sich der rote Faden des staubigen und antidemokratischen Antikommunismus des „Kalten Krieges“. Während Sie die Gefahr der extremen Rechten

kontinuierlich klein reden, betreiben Sie mit Ihrem „Jahrbuch“ einen Kreuzzug gegen die PDS bzw. DIE LINKE. Immer wieder rücken Sie in Ihren Vorträgen und Aufsätzen meine Partei in die Nähe zu rechtsextremen und neonazistischen Organisationen. In einem Atemzug nennen Sie ungeniert Die Republikaner oder die NPD mit der LINKEN. „Sowohl die PDS als auch die REP wurzeln in extremistischem Grund. Beide Parteien verbindet vor allem ihr Extremismus“, schrieb beispielsweise der Autor Harald Bergsdorf in einem skandalösen Artikel in Ihrem „Jahrbuch“. Die seien gar politische „Geschwister“. Als untrügerisches Kennzeichen für politischen Extremismus gilt ihm, dass die PDS den Kapitalismus „diskreditiere“. Extremist ist also, wer den Kapitalismus zu kritisieren wagt.

In Thüringen sind 2010 und 2011 bislang 26 Anschläge und Attacken auf Wahlkreisbüros demokratischer Abgeordneter sowie auf Büros demokratischer Parteien verübt worden. Erstes Ziel der offenbar fast ausschließlich rechtsextrem motivierten Taten ist DIE LINKE und ihre Abgeordneten – 15 Attacken galten allein meiner Partei. Und vor wenigen Wochen stellte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) die aktuellen Zahlen politisch motivierter Gewalt im Jahr 2010 vor. Von 1403 Fällen waren 1002 explizit „rechtsextrem“ motiviert - das sind mehr als 71 % der gezählten Taten. Keinem politischen Spektrum konnten 105 Fälle zugerechnet werden, 20 % werden vom Innenministerium als „linksextrem“ gewertet. An diesem Punkt teile ich wirklich die Auffassung des Thüringer Innenministers. Er stellte vor dem Hintergrund der Zahlen erneut fest, die „Hauptgefahr“ für die offene und demokratische Gesellschaft gehe von Rechtsextremen aus. Gerade hier in Thüringen, im Schatten des KZ Buchenwald und auf dem Gebiet des ehemaligen NS-Mustergaus, stehen Demokraten in der historischen Verantwortung, jeder Relativierung antidemokratischer Bestrebungen einen Riegel vorzuschieben. Antifaschismus ist für mich daher eine Verpflichtung und nicht wie für Sie Synonym für Verbrechen.

Ihre kontinuierliche Verunglimpfung der Partei DIE LINKE als „extremistisch“, Ihre feste Verankerung bei den Verfassungsschutzämtern, den politischen Stiftungen von CDU und CSU sowie im direkten Umfeld der Sächsischen CDU-Landesregierung offenbart Ihre politischen Ziele, die Sie wissenschaftlich verbrämen. Offen haben Sie bei der Gründung Ihres „Jahrbuches“ eingeräumt, mit Ihrer Arbeit explizit auf „Praktiker (Politiker, Ministerialbeamte, Sicherheitskräfte, Pädagogen)“ abzuzielen und ihnen „Impulse“ für ihr Handeln zu geben. Für Sie fällt auch eine Koalition auf Landesebene von SPD und PDS / DIE LINKE unter das Problem des „Extremismus“. Zur Koalition der Parteien in Mecklenburg-Vorpommern ab 1998 schrieben Sie: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine demokratische Partei eine Koalition mit einer extremistischen Partei eingegangen.“ Damit sei „der Linksextremismus hoffähig gemacht“ worden. So mischen Sie sich mit Ihrer durch Steuergelder subventionierten und symbiotisch mit den Innenbehörden verknüpften Arbeit in konkrete Politik ein. So wird man schnell zum Haus- und Hoftheoretiker und Stichwortlieferanten der CDU und der Sächsischen Landesregierung. Und das ist es, weswegen Ihre Arbeit und die Forschung des von der CDU-Landesregierung gegründete „Hannah-Arendt-Instituts“ unter der stellvertretenden Leitung von Herrn Backes bis heute immer wieder im Fokus der Kritik von Wissenschaftlern steht. „Munitionsfabrik gegen die PDS“ (taz, 28.02.2002), „Das Hannah-Arendt-Institut im Griff der Politik“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.01.2001) oder „Verknöcherung bei den Forschungsthemen“ (Die Welt, 05.12.2010) – das sind die Schlagworte, wenn über die gut ausgestattete Forschungseinrichtung berichtet wird.

Auf der einen Seite warnen Sie in alarmistischem Ton vor der Linken und gefallen sich als Vordenker des Anti-Antifaschismus. Auf der anderen Seite verharmlosen Sie die extreme Rechte. So warnten Sie vor „Alarmismus“ in der Debatte über die NPD, lehnten als Gutachter im NPDVerbotsverfahren ein Verbot der neonazistischen Partei ab, beklagten Kritik am Antisemitismus schon mal als „hysterische Reaktion“, diffamierten in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (06.05.2010) friedliche Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche als undemokratisch, sehen in den „Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums“ einen Grund für das Erstarken des Antisemitismus und halten die extrem rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ „im Kern des demokratisch-konservativen Spektrums“ angesiedelt. Und Sie glauben sogar, dass „jüdische Organisationen … Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung [brauchen], um für ihre Anliegen Gehör zu finden (…)“. Eine unglaubliche Behauptung.

In Ihrem „Jahrbuch“ finden sich in den vergangenen Jahren gleich mehrere ausgesprochene Vertreter der extremen Rechten als Autoren. 1990 boten Sie Harald Neubauer, bis August 1990 bayerischer Landesvorsitzender der offen rassistischen Partei Die Republikaner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei und zuvor Mitglied der NPD und Funktionär der DVU, ein Forum dafür, seine Partei gegen antifaschistische Kritik zu verteidigen und als „verfassungstreu“ darzustellen sowie Position „gegen Überfremdung“ zu beziehen. Auch der „neu rechte“ Autor Rainer Zitelmann, der CDU-Rechtsausleger mit Sympathien für Rechtsextreme Hans-Helmuth Knütter sowie der Chef der Republikaner, Rolf Schlierer, fanden in Ihrer Publikation Platz. Schlierer konnte dort sogar behaupten, die Kritik an rechtsextremer Hetze diene nur dazu, „eine Herrschaft weniger Parteien (zu) zementieren“. Für diese angeblich „leisen Nebentönen“ in seinem Beitrag wurde Schlierer von Ihnen sogar noch gelobt! Entsetzt stellte der Journalist Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ während der NPD-Verbotsdebatte fest, dass Sie, Herr Jesse, immer wieder durch „Bagatellisierung des Rechtsextremismus“ auffallen (06.02.2002).

 

Besonders deutlich wurde Ihr geschichtspolitisches Ziel mit dem Sammelband „Die Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus“, das Sie 1990 gemeinsam mit Herrn Backes und dem „neu-rechten“ Rainer Zitelmann herausgaben. Der Band wurde zu einem der Leitwerke einer jungen Generation junger, „neu-rechter“ Historiker und Politologen, die nach der Vereinigung einer Nationalisierung deutscher Politik das Wort redeten und eine neue Lesart deutscher Geschichte etablieren wollten. Die „Süddeutsche Zeitung“ nannte das Buch ein „Standardwerk des gemäßigten Geschichtsrevisionismus“. Der Nationalsozialismus galt hier als „Modernisierungsschub“ und dessen Verbrechen wurden eine "Historisierung", nichts anderes als einer Bagatellisierung, unterworfen: „Die Rituale einer falschen Unterwürfigkeit müssen überwunden werden“, hieß es. „Wertneutral“ müsse diese Epoche deutscher Geschichte nun betrachtet werden. In diesem Zusammenhang kritisierten Sie auch die Indizierung von Schriften, die die Verbrechen des NS relativieren. Der Historiker Prof. Dr. Wolfgang Wippermann, Sie hätten sich an den rechten und revisionistischen Bestrebungen einiger neurechter Ideologen beteiligt, „die Schrecken des Dritten Reiches durch Betonung seiner angeblich modernen, progressiven und insgesamt eben »auch guten Seiten« zu relativieren“.

Sehr geehrter Herr Dr. Jesse, in Ihren Schriften, Vorträgen und in Ihrem Agieren finden sich so viele Belege dafür, dass Sie zumindest ein „ziemlich unkritisches Verhältnis zur rechten politischen Szene“ (Heribert Prantl) pflegen – ich habe hier nur einige beispielhaft genannt. Sie werden verstehen, dass ich Ihren Kampf gegen die demokratische Linke nicht unterstützen möchte. Ihr „Jahrbuch“ ist für mich kein geeigneter Publikationsort. Ihre Beschwichtigungen gegenüber der neonazistischen NPD sind skandalös, Ihre Nähe zur Rechten offenbar. Dass auch zahlreiche demokratische und seriöse Wissenschaftler, Publizisten und Experten in Ihrem „Jahrbuch“ publizieren, ist mir bekannt. Ich möchte meinen Namen dennoch nicht in die Autorenliste Ihrer Zeitschrift einreihen, zwischen führenden Aktivisten der extremen Rechten, Vertretern der „Extremismustheorie“ oder Verfassungsschützern, die mich seit Jahrzehnten fortgesetzt zu Unrecht und ohne jede Erkenntnisse meine Person betreffend beobachten.

Mit freundlichen Grüßen, Bodo Ramelow

Mehrheiten für gesellschaftliche Veränderungen

Wulf Gallert, Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen-Anhalt (Quelle: wulfgallert-mp.de)

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 hat klare Mehrheiten für gesellschaftliche Veränderungen ergeben. „Mit den Wahlergenissen bestätigt sich eine klare Mehrheit für gesellschaftliche Veränderungen in Sachsen-Anhalt in Richtung Mindestlöhne, Vergabegesetze bei öffentlichen Aufträgen, längerem gemeinsamen Lernen und den Ausstieg aus der Atomenergie“, kommentierte der Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE, Wulf Gallert, das Ergebnis. Er kündigte an, der SPD Gespräche anzubieten, um die gemeinsamen politischen Positionen auch in einer Regierung zum Tragen zu bringen. Der Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Knut Korschewsky, sagte zum Ausgang der Wahl: „Eine linke Regierung, die für die Interessen der Menschen eintritt, ist nun endlich möglich. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie Steigbügelhalter für die CDU sein will oder ob sie einen konsequenten Wechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit, besserer Bildung und ökologischem Wandel will!“. Nach den ersten Äußerungen der SPD und den Erfahrungen aus Thüringen im Jahr 2009 während der Sondierungen von LINKE, Grünen und SPD ist allerdings klare Skepsis gegenüber den Sozialdemokraten angesagt. Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich glaube nicht daran, dass die SPD in Sachsen-Anhalt den Mut und die Kraft hat, einen Politikwechsel einzuleiten. Ich befürchte, es wiederholt sich das Schauspiel von Thüringen.“ Ein gutes Zeichen für die Demokratie sei es, dass die neonazistische NPD nicht in den Landtag gelangt ist.

„Der Aufstand der Friedfertigkeit“

Viele Bücher werden tagtäglich veröffentlicht. Doch selten ist eines dabei, in dem auf so wenigen Seiten so viele einfache Wahrheiten ausgesprochen werden. Der 93-jährige Stéphan Hessel hat mit seinem nur 30 Seiten dicken Buch „Empört Euch“ etwas geschaffen, das für jeden Linken eine Pflichtlektüre sein sollte. In Frankreich erschien das Werk im Oktober 2010 und wurde bereits in 22 Sprachen übersetzt. Auflage bis jetzt: 1,7 Millionen!

Warum ist das Werk so erfolgreich? Hessel schreibt nicht von oben herab und langweilt den Leser nicht mit seitenlangen historischen Abhandlungen oder aufgeblasen Theoriedebatten aus dem universitären Elfenbeinturm. Der gebürtige Berliner, spätere Résistance-Kämpfer, Überlebende des KZ Buchenwald und Spitzendiplomat kommt sofort zu Sache:„Man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht tragen. Aber wie kann heute das Geld dafür fehlen, da doch der Wohlstand so viel größer ist als zur Zeit der Befreiung als Europa in Trümmern lag?“ Ohne Umschweife gibt der weise Mann die Antwort: Es liegt an der Macht des Geldes und an den Lobbyisten in den höchsten Rängen des Staates! Und der Tanz um das „goldene Kalb“, wie Hessel es nennt, ist heute so entfesselt, wie noch nie zuvor in der Geschichte. Was sollen die Menschen dagegen tun? Die Antwort liefert er schon im Titel des Buches: Empört Euch! So lautete auch das Motto der Résistance im Widerstandskampf gegen die faschistische Besatzer in Frankreich. Das schlimmste was passieren könnte, ist nach Hessels Meinung die Gleichgültigkeit. Ganz besonders, weil er zwei große Menschheitsaufgaben für Jedermann ersichtlich sein sollten: die sich immer noch weiter öffnende Schere zwischen arm und reich und die Menschenrechte. Dabei sieht Hessel keineswegs schwarz. Er freut sich über die Entwicklung zivilgesellschaftlicher internationaler Organisationen wie "attac" oder "amnesty international".

Empörung, das kling auf den ersten Blick nach Gewalt. Doch Hessel will das Gegenteil, „den Aufstand der Friedfertigkeit“. „Und so rufen wir weiterhin auf, zu einem wirklichen, friedlichen Aufstand gegen die Massenkommunikationsmittel, die unserer Jugend keine andere Perspektive bieten als den Massenkonsum, die Verachtung der Schwächsten und der Kultur, den allgemeinem Gedächtnisschwund und die maßlose Konkurrenz aller gegen alle.“

Natürlich gibt es auch Kritik an Hessels Buch. Aber die nimmt er locker. Umso verdatterter guckten Beckmann und der frühe Hamburger Oberbürgermeister Klaus von Dohnanyi in der ARD-Talkunde, als er darauf angesprochen erwiderte, dass Kritik normal sei und er es als Zeichen dafür sehe, wie interessant sein Buch ist. Das Belegen auch die Verkaufszahlen.

Jetzt legt Hessel nach. Ein Fortsetzung des ersten Buches ist in Frankreich bereits erschienen. Auf die Empörung soll nun das Engagement folge – „Engagiert Euch“, so heißt der Titel seines neuen Buches. Man darf jetzt schon gespannt sein, ob es den Erfolg des Ersten noch übertreffen kann. (TH)

Stéphane Hessel: Empört Euch! Ullstein Verlag, Berlin 2011, 3,99 Euro.

Linke Netzpolitik

Karsten Wenzlaff und Bodo Ramelow bei der "Linken Medienakademie 2011" in Berlin

Wie sieht eine linke Netzpolitik aus? Und: Was macht eigentlich die politische Linke selbst im Web? Diese zwei Fragen diskutierten auf der „8. Linken Medienakademie“ in Berlin PolitikerInnen, Wissenschaftler und Netzaktivisten am 12. März auf dem prominent besetzten Podium „It's the internet, stupid - Lernt die Linke im Web 2.0 laufen?". Parteiübergreifend war man sich einig: Die politische Linke darf das Web nicht den Konservativen überlassen und muss sich stärker im Internet präsentieren und vor allem zeitgemäße Antworten auf die Fragen von Urheberrechten, Zugang zum Internet und Medien sowie den Versuchen, das Internet zu zensieren, finden.

„Ich blogge aus einem antiautoritären Reflex“, gestand die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Halina Wawzyniak. Sie nutze das Internet, um schnell und an den oftmals starren Strukturen von Partei und Pressestellen vorbei ihre Positionen zu veröffentlichen, und um sich zu informieren. „Radio und Fernsehen nutze ich kaum noch“, so Wawzyniak. „Das Internet ist weder gut noch böse. Es ist einfach präsent im heutigen Leben. Es ist nicht demokratisch oder undemokratisch. Wir müssen es nutzen und es von der netzpolitischen Seite als auch von der praktischen Seite für unsere Arbeit betrachten. Twitter, Facebook – das sind Instrumente dafür“, sagte Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, in seinem Beitrag zu der Debatte. Sein Engagement für netzpolitische Fragen und die praktische Nutzung des Internets für linke Politik begründete er damit, dass für Linke „die digitale und die analoge Welt oft weit auseinander“ lägen. Während seiner Zeit als Bundeswahlleiter der Linkspartei habe er begonnen, verstärkt auf einen internetbasierten Wahlkampf zu setzen.

Netzpolitische Themen sind für die Politik erst wichtig geworden, seit sie mit der „Piratenpartei“ wählbar geworden seien, sagte Christopher Lauer, politischer Geschäftsführer der "Piraten", auf dem von Julia Witt („Open data Berlin“) moderierten Podium der „Linken Medienakademie“. „Es gäbe weder eine Enquetekommission des Bundestages zu dem Thema Netzpolitik, noch ein Debatte um Beteiligung im Internet mit liquid-democracy in anderen Parteien ohne uns“. Das bestätigte Christoph Bieber, Politikwissenschaftler an der Universität Giessen und Mitbegründer des Internetportals www.politik-digital.de: „Erst seit 2009 gibt es eine substantielle Debatte um Netzpolitik“. Zwar habe es bereits vorher „Digitale Kongresse“ oder eigene Aktionen im Internet der Parteien gegeben. In seinem Blog schrieb er, man könne „schon (...) froh sein, wenn sich überhaupt jemand im sogenannten Kernbereich des politischen Systems mit netzpolitischen Fragen auseinandersetzt. Bislang ist das Thema jedenfalls keines, mit dem man als ParteipolitikerIn reüssieren konnte“.

In der Politik sei bis heute keine Möglichkeiten geschaffen worden, Netz-Debatten in die tatsächlichen politischen Entscheidungen einzubeziehen, kritisierte Lauer: „Wir könnten den Mond anstreichen, aber es interessiert niemanden! Die Leute können sich heute zwar viel besser informieren als früher, aber sie können sich nicht besser einbringen.“ Ähnlich sieht es Karsten Wenzlaff, Online-Journalist und Mikroblogger beim sozialdemokratischen „Vorwärts“. Er glaubt, das Internet sei noch keine „Fünfte Macht“ in der Gesellschaft. Die „Netzgemeinde“ sei bis heute nicht in der Lage, wirklich politische Prozesse anzustoßen. Bis heute fehle eine wirkliche „digitale Zivilgesellschaft“. Der Blogger Markus Beckedahl (www.netzpolitik.org) forderte vor allem konkrete Vorschläge für Netzpolitik: Mehr Transparenz, ein besseres Informationsfreiheitsgesetz, die „maschinenlesbare Regierung“, öffentliche Förderung für die Entwicklung und Nutzung lizenzfreier Software, Recht auf Zugang zum Internet, Datenschutz sowie freie und anonyme Kommunikation. „Dazu müssen digitale Kernbereiche definiert werden, die für den Staat tabu sind!“, forderte Beckedahl. (Paul Wellsow)

 

Peinliche Provinzposse in Apolda

In Apolda geriet der diesjährige Faschingsumzug schon im Vorfeld zur peinlichen Provinzposse. So hatte der veranstaltende „Faschingsregionalverein Apolda“ dem „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus des Weimarer Landes“ (BgR) die Teilnahme strikt verweigert. Das Bündnis wollte sich unter dem – zugegeben provokanten – Motto „Fasching statt Faschismus und lieber integrieren als rausschmeißen“ am Umzug beteiligen und eine Sambagruppe auftreten lassen. Hintergrund ist natürlich der demagogische Kommentar „Kriminelle Ausländer raus!“ von Landrat Hans-Helmut Münchberg im Dezember-Amtsblatt des Landkreises.
Der Fasching war schon immer gegen die Obrigkeit gerichtet, die Verspottung der Mächtigen, denen satirisch ein Spiegel vorgehalten wird, ist für das närrische Treiben geradezu konstitutiv. So wurde im Rheinland einst mit all dem Ordensbrimborium der Elferräte der preußische Militarismus verhöhnt. Doch der anarchische Geist des Faschings steht heutzutage nicht selten auf dem Kopf. Bleibt die Vermutung, dass in Apolda von ein paar Spießbürgern in vorauseilendem Gehorsam der besonders tiefe Hofknicks organisiert wurde. Das Apoldaer Faschingsmotto „Die omne eiern, wir unge feiern“ wirkt angesichts der Begleitumstände umso abgeschmackter, wie ein Feigenblatt feiger Untertanen. Sich satirisch mit dem Wirken von Landrat Münchberg auseinandersetzen wollen – für einige Apoldaer Honoratioren offenbar ein Fall von angedrohter Majestätsbeleidigung.
Gerade der verräterische Hinweis auf einen unpolitischen Faschingsumzug, den man in Apolda wolle, wurde bereits dadurch ad absurdum geführt, dass mit der Jungen Union eine Unterorganisation der CDU erneut offiziell am Faschingsumzug teilnahm. Auf öffentliche Kritik an der Entscheidung des Faschingsregionalvereins reagierte dann die lokale SPD am hysterischsten. Das ist verständlich: profitierte sie doch erheblich von der Scheinkandidatur des parteilosen Landrats auf ihrer Liste zur Kreistagswahl 2009.
Reagiert haben die Apoldaer Stadtratsfraktion und die Kreistagsfraktion der LINKEN. Sowohl die Stadt als auch der Landkreis haben den Faschingsumzug finanziell unterstützt. Die Stadtratsfraktion behält es sich vor, den Zuschuss für den Faschingsumzug im nächsten Jahr nicht mehr zu unterstützen. Ein Apoldaer Faschingsfunktionär sah darin laut einem Bericht der Thüringer Allgemeinen „Erpressung“. Wie viel auf Sitzung getrunken wurde, in deren Umfeld er womöglich zu seiner Einschätzung kam, ist nicht bekannt. Auch aus Sicht der Linksfraktion im Kreistag stellt sich jetzt noch stärker die generelle Frage nach der Förderfähigkeit solcher Veranstaltungen. Die Fraktion hat angekündigt, beim nächsten Kreishaushalt darauf zu drängen, die Mittel sinnvoller einzusetzen. Begründung: Wenn die Teilnahme beim Faschingsumzug nach politischem Geschmack entschieden wird, dann bezahlt bitteschön auch der, der die Musik bestellt. (SW)

Schmuddelblatt macht gegen Menzel mobil

So peinlich sich die so genannte Bild-„Zeitung“ auf ihren Bundesseiten lange für einen Herrn Guttenberg eingesetzt hat – einen aufgeflogenen „Betrüger“ (so Juraprofessor Oliver Lepsius, Universität Bayreuth) –, so brutal positioniert sie sich auf ihren Thüringer Seiten derzeit gegen Michael Menzel, den parteilosen Kandidaten der Linken für die Oberbürgermeisterwahl in Erfurt 2012.
Ihm wird beispielsweise von Bild vorgeworfen, dass er einst Mitglied der FDP und später der CDU war und öffentlich erklärt hat, er habe letztere verlassen, weil er mit deren Politik nicht mehr konform ging. Konsequentes Handeln in der Politik – für den sich am Stammtisch orientierenden Bild-Klüngel im Guttenberg-Rausch offenbar völlig undenkbar.
Als aktuellen Kronzeugen der Kampagne gegen Menzel bietet Bild in der Ausgabe vom 1. März dann ausgerechnet Michael Panse auf, den Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion in Erfurt, der Menzel im Blatt als angeblichen Karrieristen denunzieren darf. Zur Landtagswahl 2009 wurde jener Panse, stets bereiter Schreihals gegen alles links der CDU (und damit Traumpartner von Bild), von den Wählerinnen und Wählern in den wohl verdienten politischen Ruhestand geschickt. Er verlor den Wahlkreis Erfurt II an Susanne Hennig von der Linken und konnte auch über die CDU-Landesliste nicht ins Parlament einziehen. Da half dem bekannten CDU-Krawallmacher und Ehrenkarnevalisten letztlich auch nicht, dass man ihm schon im Juni 2007 aus der NPD per Pressemitteilung versichert hatte, er könne sich der „vollständigen Solidarität der Nationaldemokraten sicher sein“. Grund: sein Kampf gegen „Linksextremisten“.
Doch die CDU lässt Leute wie ihn nicht im Regen stehen. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD versorgte sie Panse mit dem neu geschaffenen Posten eines „Beauftragten für das Zusammenleben der Generationen im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit “. Aber gut möglich, dass Panse trotzdem noch Karrierehoffnungen hat. Auch er darf ja träumen und nach den Sternen greifen – vielleicht vom Amt des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt?
Auffällig ist auch der momentane Schmusekurs von Bild Thüringen mit dem amtierenden Erfurter Oberbürgermeister, Andreas Bausewein von der SPD – obwohl der ein ganz anderes Kaliber als Panse ist und eigentlich nicht zur Bild-„Zeitung“ passt, deren Chefredakteur vom Berliner Landgericht attestiert bekam, dass er bei seinem Job bei Bild „bewusst seinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung anderer sucht“ (Wikipedia).
Inzwischen ist klar, auch die massive Schützenhilfe des Schmuddelblatts hat Guttenberg letztlich nicht geholfen. Der Rückzug von Europas auflagenstärkster Boulevardpostille von der Guttenberg-Front ist so lächerlich wie der ganze Feldzug („Mitarbeiter des Ministeriums haben Tränen in den Augen“). Man darf deshalb gespannt sein, wie es in Erfurt weitergeht. Und überhaupt: Bild gegen sich zu haben – darauf sollte Michael Menzel eigentlich stolz sein. (Stefan Wogawa)

Schwangerschaft: Mehr Arbeit für Beratungsstellen, weniger Geld

Mit zunehmender Frauen- und Familienarmut sind die Aufgaben der Schwangerschafts- (Konflikt-) Beratungsstellen vielfältiger geworden. Hartz IV, Schulden und psychische Krankheiten sind immer häufiger Gegenstand der Beratungen. Gleichzeitig wurde die Arbeit der Beratungsstellen mit der neuen Richtlinie erschwert, die die Beraterinnen mit zusätzlichen bürokratischen Aufgaben belastet und die finanzielle Situation schwieriger gestaltet.

2010 sorgte der Bericht des Landesrechnungshofes für Unruhe bei den Beratungsstellen, da dort die Forderung aufgemacht wurde, die Landeszuschüsse aufgrund der zurückgehenden Einwohnerzahl Thüringens zu kürzen. Seitens der Landesregierung wurde im Ausschuss gegenüber den Abgeordneten versucht, die Wogen mit der Zusicherung zu glätten, es seien keine kurzfristigen Personalkürzungen geplant. Gleichwohl könne die derzeitige Anzahl der Beraterinnen auf Dauer wohl nicht gehalten werden.

Da der Ausschuss mehrheitlich das Ansinnen der LINKEN ablehnte, VertreterInnen der Träger und Beratungsstellen zu einer Anhörung einzuladen, führte Karola Stange als gleichstellungspolitische Sprecherin für die Fraktion am 8. Februar 2011 ein eigenes Expertinnengespräch zu Arbeitssituation und finanzieller Ausstattung durch.

Unisono berichteten die Beraterinnen, wie umfangreich die Aufgaben in den letzten zwei Jahrzehnten geworden seien. „Die schönen Beratungen, in denen es lediglich um einen Antrag zur Baby-Erstausstattung und zur konkreten Gestaltung der ersten Eltern-Kind-Wochen ging, gibt es kaum noch“, konstatierte eine Beraterin. Im Laufe der Beratung zeichneten sich häufig weitere schwerwiegende Probleme ab. Bei der Familiengründung oder auch –erweiterung sei ein zunehmendes Thema die Frage, wie ein (weiteres) Kind finanziert werden könne. Hier seien die Beraterinnen zunehmend mit mangelhaften ALG-II-Bescheiden konfrontiert, damit, dass viele Familien nicht wüssten, dass sie zusätzliche Leistungen über ALG-II beantragen könnten sowie mit zum Teil dramatischen Überschuldungen und drohenden Privatinsolvenzen. Zunehmend kämen aber auch Frauen mit psychischen Problemen bis hin zu schweren psychischen Krankheiten, die professionelle Hilfe bräuchten.

Schwangerschaftsberatungsstellen seien hier nicht die grundsätzlichen Problemlöser, aufgrund ihrer Niedrigschwelligkeit aber so eine Art Problem-Sammelbecken. Von hier aus müssten dann weitere Beratungsstellen, Psychologinnen oder auch Ärztinnen und Ärzte kontaktiert und die Frauen dorthin vermittelt werden. Zeitgleich würden die Beraterinnen die Frauen aber häufig durch die Schwangerschaft begleiten und sie auch noch nach der Geburt beraten.

Gerade unter dem Aspekt „Frühe Hilfen“ für Familien in Notlagen muss die Arbeit der Schwangerschaftsberatungsstellen abgesichert werden. Frauen und Familien in Notsituationen können ihre Situation wesentlich besser meistern, wenn ihnen rechtzeitig geholfen wird und sie nicht erst aufgrund kompletter Überforderung ihre Kinder vernachlässigen. Es darf nicht zu gering geachtet werden, wenn Frauen von sich eine Beratungsstelle aufsuchen und bereit sind, sich Hilfe und Unterstützung zu holen. Hier sind die Familienhebammen die eine Institution, die Zugang zu den Familien hat, Beratungsstellen insbesondere bei Schwangerschaftsproblemen sind hier das – oft aufgesuchte – andere Standbein.

Wenn hier der Landesrechnungshof mit reiner Mathematik argumentiert und Kürzungen anmahnt, weil die Einwohnerzahl und Geburten Thüringens zurückgingen, ist dies mehr als kurzfristig gedacht.

Modernes Vorbild oder mittelalterlicher Ablasshandel?

Foto: Gemen64 / pixelio.de

Jetzt ist er weg, der Doktortitel. Das ging schnell. Nicht weg ist das Ministeramt von Herrn zu Guttenberg. Dieser hat Knie und Haupt gebeugt, darauf Asche gestreut und gleichzeitig das Wunder vollbracht, seinen Glorienschein heller erstrahlen zu lassen und allen Menschen als aufrechtes Vorbild zu gelten. „Ich habe mehrfach darauf verwiesen, dass ich ein Mensch mit Fehlern und Schwächen bin und ich mir trotzdem weiterhin den Anspruch setze, weiterhin als Vorbild – auch was das Eingestehen von und das Bekennen zu Fehlern anbelangt – wirken zu können.“, so Karl-Theodor zu Guttenberg in der Aktuellen Stunde im Bundestag  (23.02.2011.). Im Mittelalter bezahlten die Menschen dafür noch bares Geld. Adlige zum Teil so viel, dass davon Kirchen und Klöster gebaut werden konnten. Der Ablass diente dem Nachlass zeitlicher Strafen, die sonst möglicherweise im Fegefeuer hätten gebüßt werden müssen. Vielleicht ist Guttenberg nun der Meinung, die letzte Woche sei so eine Art Fegefeuer gewesen und er sei dadurch so geläutert, dass er nun als eine Art Märtyrer Vorbild für die Jugend dieses Landes sein könnte.

Interessant ist, dass in diesen Tagen ein Skandal nach dem anderen das Verteidigungsministerium in die Schlagzeilen bringt und der oberste Feldherr alles übersteht – lächelnd, zerknirscht, sich entschuldigend, seine Hände in Unschuld waschend. Und immer wieder geht er als der strahlende Sieger im Kampf mit allen Anfeindungen hervor. Das ist den Deutschen sympathisch. Schließlich reicht es nun mit dem ewigen Wegducken, dem immergleichen sich-schuldig und klein fühlen. Da hilft es doch sehr, dass wir einen schneidigen Sunnyboy-Elite-Gebirgsjäger-Kriegs-Minister haben, der nicht nur lebende Soldaten nach Afghanistan schickt und tote Soldaten betrauert, sondern auch immer weiß, wer Schuld ist. Nämlich die anderen.

Und wenn er nicht zugeben will, dass ein Anderer Schuld hat, weil er dann gestehen müsste, dass er seine Doktor-Arbeit nicht selbst geschrieben hat, dann waren es die Umstände. Das Kind, sein Mandat, die Dissertation selbst. Nein – ein Plagiat habe er nicht vorgelegt. Er habe die Fehler in seiner Doktorarbeit unbewusst und ohne Täuschungsabsichten gemacht, sagte er. Er habe lediglich die Quadratur des Kreises versucht, dessen Gelingen er sich in seinem Hochmut zugetraut habe: nämlich die Vereinbarkeit von Familie, politischer und wissenschaftlicher Arbeit. Da kann er einem nun leid tun. Jung, hochmütig, ehrgeizig – alles seine Worte – und, um es nicht zu vergessen, auch noch adlig.

Warum bekommt ein Herr Baron einen Doktor-Titel, der ihm gar nicht zusteht? Warum wird ihm die Note „Summa cum laude“ verliehen, die es eigentlich nur für potentielle Nobelpreisträger gibt, wenn schon der erste Google-Abgleich ergibt, dass er bereits in der Einleitung seiner Arbeit wissenschaftlich schlecht gearbeitet hat? Spielen da nicht ganz andere Gepflogenheiten zwischen bayerischer Staatsregierung, Vorzeige-Universität und Adel eine Rolle? Dazu würde auch passen, dass die Universität Bayreuth die Arbeit des Herrn zu Guttenberg nicht wirklich auf Plagiatsvorwürfe geprüft hat. Mit einer schnellen Entscheidung will sie nun aus den Schlagzeilen kommen.

Für viele ist die Angelegenheit damit aber nicht erledigt. Jeder normale Mensch muss sich entscheiden. Entweder für Kind und Promotion. Oder für Promotion und Geldverdienen. Oder für Kind und Politik. Oder für Politik oder Promotion ohne Kind. Weil jeder normale Mensch beweisen muss, dass er diesen Titel auch verdient. Ganz unabhängig davon, ob wir dem Elitedenken anhängen und finden, dass die Herren Doktoren dieser Welt bessere Menschen sind, – oder ob wir uns freuen, dass sie es doch nicht sind – so gilt doch: Andere müssen eine Wahl treffen. Und viele andere, die studiert haben, haben sich gegen diesen Weg entschieden, weil sie Familie haben, weil sie Geld verdienen müssen oder in die Politik wollen und weil sie wissen, dass ein Doktortitel mit mehreren Jahren ernsthafter Arbeit verbunden ist. Arbeit, die oft an Wochenenden und in Nachtstunden erledigt wird. Arbeit, die – wie das richtige Zitieren – ungeheuer ermüdend und öde sein kann. Arbeit, die einem normal-sterblichen-nicht-adligen Menschen einfach nicht erspart wird.

Aber was hat das mit Politik zu tun? Frau Merkel ließ zeitig verlauten, dass sie einen fähigen Politiker brauche und keinen wissenschaftlichen Assistenten. Wer sagt aber, dass dieser Politiker fähig ist? Sicher, er ist ein Shooting-Star, begeistert die Menschen mit seinem Auftreten, bekommt Solidaritätsbekundungen, weil Wissenschaft und Presse ihm nun so böse mitspielen. Seiner Popularität scheint diese neuerliche Krise nichts anhaben zu können. Jetzt geriert sich der Herr Baron als „einer von uns“, gestresst, überarbeitet, Fehler-produzierend. Wer kennt das nicht? Wer hat das Recht, den ersten Stein zu werfen?

Aber reicht es, seine Fehler einzugestehen? Sich zu entschuldigen? Den Doktor-Titel zurückzugeben und zum Tagesgeschäft überzugehen? Und sich dabei noch zum Vorbild zu stilisieren? Reicht es, dass ihm die Universität Bayreuth den Titel aberkannt hat? Müsste sie nicht vielmehr die Plagiats-, also Betrugsvorwürfe ernsthaft prüfen? Wäre das nicht sogar ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

Politiker sind nun mal nicht die besseren Menschen. Dürfen sie aber die schlechteren sein, die aus ihren Privilegien so große Vorteile ziehen und im Amt bleiben, wenn andere nach einem solchen Vorwurf ihren Job verloren hätten? Müssen sich die Politiker immer mehr zu einer  „Kaste der Verantwortungslosen“ zusammenfinden, die nur ihrem eigenen Vorteil frönen? Kann es sein, dass sich die Elite dieses Landes über gesellschaftliche Normen und Spielregeln hinwegsetzen kann und das Schlimmste, was passiert, ist eine etwas ungemütlichere Woche mit dem ein oder anderen peinlichen Interview?

Bleibt zu hoffen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und dieser Sturm nicht als laues Lüftchen an Guttenberg vorbeizieht. Das Vertrauen in die Politiker dieses Landes ist ohnehin nicht das Beste.  Möge es nicht auf dem Altar der Selbstsucht und Egozentrik unseres Vorzeige-Adligen geopfert werden. (Gabi Ohler)

Bilder einer Ausstellung: „Neofaschismus in Deutschland“

Ausstellungseröffnung in Suhl

Ende 1965 putschte das indonesische Militär gegen eine Koalitionsregierung, an der die Kommunistische Partei beteiligt war. Dabei hetzte das Militär, unterstützt von der CIA, fanatisierte Moslems auf Kommunisten, Gewerkschafter, Mitglieder des Bauernverbandes, Chinesen und andere Menschen, die aus irgendwelchen Gründen verdächtig waren. Insgesamt wurden damals bis zu 500.000 Menschen ermordet.

Reinhard Gehlen, Hitler-General und später langjährig Chef des westdeutschen Geheimdienstes BND, schreibt in seiner Autobiographie „Der Dienst“ sechs Jahre später zu diesem Massenmord: „Der Erfolg der indonesischen Armee, die in der Folgezeit die Ausschaltung der gesamten kommunistischen Partei mit Konsequenz und Härte verfolgte, kann nach meiner Überzeugung in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“ Gehlen, der früher den Wehrmachtsgeheimdienst „Fremde Heere Ost“ führte, durfte auch nach dem Ende des II. Weltkriegs als einer von Konrad Adenauers prominenten Nazis seinen Krieg weiterführen. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler setzte auf die eigentlich komplett diskreditierten Eliten des Nazireiches aus parteipolitischem und persönlichem Kalkül: um die Macht der CDU und seine eigene zu stärken.

Der Thüringer Schriftsteller Landolf Scherzer schildert im Jahr 2000 in seinem Buch „Der Letzte“, dass er während der von Roland Koch initiierten Kampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft an einem CDU-Infostand in Erfurt fragte, ob er hier gegen die Ausländer unterschreiben könne. Und er bekam einen Stift in die Hand gedrückt... „Stimmungsmache mit rechten Parolen - CDU schürt Fremdenangst in Hessen“ kommentierte seinerzeit das ARD-Magazin „Panorama“ Kochs Aktivitäten. Zeitgleich mit der CDU sammelten zum selbem Anliegen auch „Die Republikaner“ Unterschriften.

Gehlen und Koch finden sich daher neben anderen Beispielen in der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“, die seit dem 23. Februar in Suhl gastiert. Die Ausstellungsmacher, die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V.“ - unterstützt von der der Gewerkschaft ver.di - Landesbezirk Nord -, wollen nach eigenen Worten über Ideologie und Praxis des Neofaschismus informieren und Ursachen für die Ausbreitung rassistischen, nationalistischen und militaristischen Denkens und Handelns benennen. Über Gehlen wird in diesem Zusammenhang unter der Überschrift „Verpasster Neuanfang - Fragwürdige Erben“ informiert. Dazu heißt es unter anderem: „Ehemalige Nazis und Mitläufer haben nach 1945 in Westdeutschland die Möglichkeit gehabt, wichtige Positionen in Staat und Gesellschaft wieder zu besetzen. Ein konsequenter Bruch mit den Inhalten und Werten des NS-Regimes wurde trotz des demokratischen Gegenentwurfs „Grundgesetz“ versäumt.“ Koch wird unter dem Aspekt „Inhaltliche Parallelen“ genannt. Es wird unter anderem erläutert: „Neofaschisten profitieren davon, dass ihre Vorstellungen auch bei anderen Menschen in Bruchstücken vorkommen. (...)An (...) Vorurteile knüpfen immer wieder demokratische Politiker und Medien an und eröffnen Neofaschisten dadurch Handlungsspielräume.“

Die CDU Thüringen versuchte nun, die Ausstellung mit einer Strafanzeige zu zensieren und zu kriminalisieren. Das Vorhaben scheiterte kläglich. Im Landtagsplenum verteidigte der CDU-Abgeordnete Mario Voigt dennoch dreist das brutale Vorgehen einer Regierungspartei. Voigt ist kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied der Grundwertekommission der CDU. Von Werten oder von Kultur bemerkte man freilich bei seinem Auftritt nichts. Man sollte auch Voigts verbale Drohung, die CDU werde in solcherart Agieren nicht ruhen, nicht überbewerten. Was das hysterische Wüten gegen die Ausstellung angeht: die CDU ist offenbar zu feige, in einen Spiegel zu schauen, der ihren hässlichen Rand zeigt... (Stefan Wogawa)

CDU versucht, Ausstellung gegen Neofaschismus zu zensieren

Korschewsky und Ramelow kritisieren Zensur-Versuch durch Thüringer CDU

„Es ist offenbar wieder soweit, dass in Deutschland Zensurbehörden eingerichtet werden sollen“, kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Anzeige des Landesvorstandes der Thüringer CDU gegen die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ und die anschließende Beschlagnahmung zweier Ausstellungstafeln durch die Staatsanwaltschaft Meiningen. „Mit der Ausstellung ist die Geschichte wohl zu dicht an die Damen und Herren der CDU herangekommen. Die Thüringer CDU will die historischen Verbindungslinien und Kontinuitäten ihrer eigenen Partei als Sammelbecken vieler ehemaliger Nazis in der frühen BRD und rechtspopulistische Positionen in den eigenen Reihen nicht sehen. Offenbar ist es nach dem Willen des Thüringer CDU-Generalsekretärs nicht mehr zulässig, Zitate von Politikern seiner Partei zu wiederholen, die braune Stammtischparolen bedienen“.

Auch Knut Korschewsky, Vorsitzender der Thüringer LINKEN, kritisiert das Vorgehen von CDU und Staatsanwaltschaft: „Ich fordere Christine Lieberknecht als Vorsitzende der Thüringer CDU auf, diesem unseeligen Treiben in ihrer Partei eine Ende zu bereiten! Pfeifen Sie Ihre Kettenhunde aus den Zeiten des Kalten Krieges zurück!“ Und weiter: „Das Vorgehen passt ins Bild: Die Partei, die mit allen Mitteln eine ordentliches Landesprogramm gegen Rechts verhindert, zeigt erneut, dass sie auf dem rechten Augen blind ist! Ich begrüße, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht zum Instrument der CDU machen ließ und die Tafeln heute Vormittag wieder zurück gegeben hat. Dennoch war die vorübergehende Beschlagnahmung unverhältnismäßig!“

Auf den zwei beschlagnahmten Tafeln werden „inhaltliche Parallelen“ zwischen Positionen der extremen Rechten und rechtspopulistischen Äußerungen von Politikern von CDU und FDP aufgezeigt und mit Zitaten von Roland Koch (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) veranschaulicht. Zudem wird auf personelle Kontinuitäten zwischen dem NS und der frühen BRD, mangelnde Ahndnung von NS-Verbrechen sowie die lange verweigerte Anerkennung der deutschen Ostgrenze hingewiesen.

Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat nach einer Anzeige der Thüringer CDU gestern zwei Tafeln der Ausstellung in Suhl beschlagnahmen lassen. Das örtliche „Bündnis gegen Rechts“ hatte die Ausstellung, die Eigentum der „Thüringer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten“ ist, ins Rathaus Suhl geholt.

DIE LINKE kritisiert die Unverhältnismäßigkeit der Beschlagnahmung. Es sei unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft die Polizei zur Beschlagnahme losschickt, um die Inhalte der Tafeln zu sichten. Sie wären problemlos mit einem Klick auch im Internet zu besichtigen gewesen: http://neofa-ausstellung.vvn-bda.de

Ausstellungstermine in Thüringen

In Suhl ist die Ausstellung von heute (23.02.2011) bis zum 31. März 2011 im Neuen Rathaus (Foyer) zu sehen. Montags 8-13 Uhr / Dienstags 8-17 Uhr / Donnerstags 8-18 Uhr und Freitags 8-13 Uhr.

In Zella-Mehlis vom 1. April bis 8. April 2011 im GTBBZ (Gewerbl.Technisches Berufsbildungszentrum, Gewerbestr. 1).

In Hildburghausen vom 11. bis 17. April 2011 in der Kreisbibliothek

In Gera vom 1. bis 15. Juni 2011 (Evangelisches Jugendhaus Shalom, Berliner Str. 208)

Wir sind gekommen, um zu bleiben!

6,4 Prozent und acht Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft für DIE LINKE sind das Ergebnis der gestrigen Wahl in Hamburg. Damit ist der Partei erneut der Einzug in das Landesparlament gelungen, ihr Ergebnis von 2008 – als erstmals der Einzug gelang – konnte sie halten. Die unsoziale Politik von Schwarz-Grün der letzten Jahre in der Hansestadt wurde deutlich abgewählt, die CDU erlitt eine schwere Niederlage. Mehr als 20 Prozentpunkte verlor die Partei nach jahrelanger Regierungsarbeit in der Stadt. Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen kommentierte das Ergebnis sichtlich gut gelaunt wenigen Minuten nach den ersten Prognosen in der ARD: „Wir sind gekommen, um zu bleiben!“

DIE LINKE konnte bei der Wahl ihr gutes Ergebnis von 2008 behaupten. Damals - im Zuge der Wahlerfolge nach der Parteigründung - war der Linkspartei erstmals der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft gelungen. Trotz der monatelangen Debatte um das Führungspersonal der Partei und die "K-Frage" hat DIE LINKE deutlich gemacht, dass sie erfolgreich für eine soziale, demokratische und ökologische Politik streitet. Schwarz-Grün hat in den letzten Jahren eine unsoziale Politik der Umverteilung von Unten nach Oben betrieben. Nun zeigt das Wahlergebnis eindeutig: Diese Politik der CDU ist abgewählt. Der Absturz der CDU auf nur noch 20% der Wahlerstimmen bedeutet eine Halbierung des Wahlergebnisses von 2008. Ihre Politik hat die Unterstützung der Menschen verloren.

„Wir haben gute Oppositionsarbeit gemacht", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Hamburger LINKEN, Christiane Schneider, über ihre Fraktion in der letzten Legislaturperiode zufrieden. Den gelungen Start in das Superwahljahr 2011 kommentierte die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay: „Das Hamburger Ergebnis wird der Auftakt sein für den Einzug der LINKEN in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Auch für die Wahl in Sachsen-Anhalt am 20. März, wo DIE LINKE mit Wulf Gallert um das Amt des Ministerpräsidenten kämpft, ist der heutige Wahlerfolg ein gutes Vorzeichen!“

Und Gabi Ohler, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN aus Thüringen kommentiert: „Der Start ins Jahr 2011 verhieß nichts Gutes: Kommunismus-Debatte, eine avisierte Ostlandesgruppe in der Bundestagsfraktion, Streit um Satzung und Programm: alles denkbar schlechte Voraussetzungen für das Wahljahr. Dazu kam die Wechsel-Stimmung in Hamburg, bei der klar war: DIE LINKE würde für einen Regierungswechsel nicht gebraucht. Aber: Wir haben es mit einem guten Ergebnis geschafft! Dank engagierter Frauen und Männer und dank guter politischer Argumente. Jetzt gilt es, der neoliberal orientierten SPD in Hamburg soziale Alternativen entgegen zu halten. Und wir müssen bei allen anstehenden Wahlen klar machen, dass soziale Gerechtigkeit ohne DIE LINKE ein Auslaufmodell in Deutschland ist."

Mit Blick auf Thüringen kommentierte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Thüringer Linksfraktion, das Hamburger Wahlergebnis in der OTZ: „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie Politik machen oder weiter nur Steigbügelhalter für die Bremsaktionen von Herrn Mohring sein will“.

Die Partei um Olaf Scholz hat nun zwar die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft gewonnen. Sie dürfe aber nicht glauben, damit an alte Zeiten der sozialdemokratischen Hegemonie anknüpfen zu können, analysieren Professor Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs in einer ersten Wahlauswertung. Die SPD habe vor allem deshalb gewonnen, weil die CDU verloren habe. Ob es mit der SPD in Hamburg einen Wechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit gebe, ist offen. Denn mit Olaf Scholz wurde in Hamburg nun ein Vertreter der Schröder´schen Politik zwischen 1998 und 2005 gewählt. Hartz-IV und Kriegspolitik trug er mit. (Paul Wellsow)

20 Jahre: Suhl ist eine Stadt des Friedens!

Suhl: Stadt des Friedens

Am 14. Februar 1991 beschloss die damalige Suhler Stadtverordnetenversammlung, ihre Stadt zur Stadt des Friedens zu erklären. Dieser Beschluss fiel in die Zeit des 2. Golfkrieges, an dem sich die Bundesrepublik zwar nicht aktiv mit Militär, aber dennoch mit der Zahlung von etwa 18 Mrd. DM an die Koalitionspartner unter der Führung der USA beteiligte und damit diesen Krieg mitfinanzierte.

Ein Krieg, der auch von Kriegsverbrechen geprägt war: So wurde in der Nacht vom 26. zum 27. Februar 1991 ein Konvoi mit auf dem Rückzug befindlichen (!) irakischen Soldaten und Zivilisten bombardiert. Eine vom US-General McCaffrey geführte amerikanische Einheit verübte mehrere Massaker auf irakische Zivilisten und irakische Einheiten, die bereits kapituliert hatten. In diesem Krieg wurden durch die USA und ihre Alliierten in großem Stil – immerhin 320 Tonnen Geschosse aus abgereicherten Uran verschossen, während der Irak Ölfelder massiv in Brand setzte und Öl in den Persischen Golf leitete, so dass bis zum heutigen Tag die Spätfolgen für Mensch und Umwelt nicht beziffert werden können. Und das auf Seiten aller Kriegsteilnehmer - von den Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung ganz zu schweigen.

Mit der Entscheidung, Suhl zur Stadt des Friedens zu erklären, reihte sich Suhl in eine Reihe deutscher Städte wie beispielsweise Aachen, Tübingen, Nürnberg, Osnabrück und Dresden, aber auch Städte wie Oslo, Den Haag oder Genf, Guernica oder Hiroshima erklärten sich zu Städten des Friedens, zum Teil wegen ihrer Historie unmittelbar in Kriegen. Auch Suhl trägt als „Waffenschmiede Europas“ in früheren Zeiten, als Waffenstadt mit mehr als 25 größeren und kleineren Rüstungsbetrieben und ca. 8000 Zwangsarbeitern aus ganz Europa oder schließlich als Standort der Rüstungsindustrie während des Kalten Krieges eine große Verantwortung. Diese Verantwortung besteht auch im zwanzigsten Jahr dieser Erklärung, wo weltweit immer noch Kriege wüten und zwischenzeitlich - wie in Afghanistan - die Bundesrepublik aktiv mit Streitkräften beteiligt ist. Auch in diesem Krieg gibt es Opfer zu beklagen: Allein 2010 hat der Krieg in Afghanistan nach Berechnungen unabhängiger Organisationen und des afghanischen Innenministeriums mehr als 10 000 Todesopfer gefordert, darunter etwa 2000 Zivilisten und damit so viele Opfer wie in keinem der vorangegangenen Jahre. Seit 2002 hat die Bundesrepublik 48 Tote und 232 Verwundete zu verzeichnen (Stand November 2010), von traumatisierten Bundeswehrangehörigen ist hier noch gar nicht die Rede.

Zwanzig Jahre nach dem Beschluss durch die Suhler Stadtverordneten haben Nazis für den Februar 2011 angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens 1945 für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab. Wir akzeptieren keine Naziaufmärsche, nicht in „Städten des Friedens“ wie Dresden oder Suhl und nicht anderswo.

Wir rufen zur Teilnahme gegen den größten Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden auf. Und wir rufen zur aktiven Mitarbeit im Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus“ auf. Damit wollen wir als Suhler und als Linke den Beschluss von 1991 aufs Neue mit Leben erfüllen. So rufen wir Parteien, Vereine und Organisationen , aber auch Suhler Einwohnerinnen und Einwohner dazu auf, diesen Beschluss zu erneuern, in dem es heißt: „…die sofortige Beendigung des Krieges zu unterstützen, keinerlei eigene Aktivitäten zur materiellen und personellen Unterstützung der Kriegshandlungen zu entwickeln und für solche Friedensverhandlungen einzutreten, …“ Wir rufen zu einem offensiven Umgang mit dem Titel „Stadt des Friedens“ in Schule und Verwaltung, aber auch im Wohngebiet, in Kirche oder in der Jugendeinrichtung auf. (DIE LINKE. Suhl)

Die Gleichstellung – oder: Sind Frauen die besseren Menschen?

Grafik: Böckler Impuls 9/2010 (www.boeckler-boxen.de)

Der Kampf um Gleichstellung wird derzeit von zwei Seiten in die Zange genommen: die einen beteuern, dass sie ja gerne die Frauen beteiligen würden, aber diese würden sich verweigern, da Macht ja so anstrengend sei. Die anderen stellen diesen Kampf mit der Aussage in Frage, dass die Gleichheit in der Unterdrückung, also in einem ausbeuterischen, kapitalistischen System nicht anzustreben sei. 

Meine Fragen zu den einen:

1. Sind es nicht vielmehr die Männer, die den Frauen den Zugang verweigern?

2. Wenn für bestimmte Posten keine geeignete Bewerberin da ist, wurde dann überhaupt nach ihr gesucht?

3. Sind die Strukturen so, dass Frauen darin arbeiten möchten?


Und meine Fragen zu den anderen:

1. Sollen Frauen sich also vornehm zurückhalten? Weil sie die besseren Menschen sind und sich nicht an so etwas Schäbigem wie Unterdrückung beteiligen wollen?

2. Sollen sie sich einmischen, weil das System quasi automatisch besser wird, weil sie – die besseren Menschen – daran teilhaben?

3. Oder sollen sie erst das System bekämpfen und dann ihre Teilhabe einklagen?

 

Wenn man schlicht auf dem Boden der Tatsachen bleibt, muss man zunächst verschiedenes konstatieren. In Deutschland wollen die meisten Männer in hohen Machtpositionen ihre Sphäre nicht mit Frauen teilen. Und sie wollen keine Macht abgeben. Deswegen gibt es gerade mal zwei Dax-Unternehmen, die von einer Frau geführt werden und kaum weibliche Intendantinnen und Chefärztinnen.

Und: Auf manche Posten drängen nicht gerade allzu viele Frauen, weil

− sie nicht gefragt werden

− sie keine Verbündeten innerhalb der Strukturen haben

− ihnen möglichst viele Steine – respektive Glasbausteine, die sich zur besagten Decke verschmelzen – in die Wege gelegt werden.

− viele Wirtschafts- und Politikstrukturen so sind, dass Frauen davor zurückschrecken, weil viel zu viel Zeit für endlose Debatten verbraucht werden, Sitzungstermine in die Abendstunden hinein ausgedehnt werden (wurde schon mal ein einziger Tarifstreit oder eine einzige entscheidende Koalitionsverhandlung vor Mitternacht entschieden?)  und

− sie ihren Lebensweg nicht immer allein gehen und somit auch mal auf Kinder und Familie Rücksicht nehmen müssen.


Sicher, es gibt immer mehr Frauen, die sich in diese Machtstrukturen hineinbegeben. Aber gibt es auch genug? Und macht das alles Sinn? Denn: Sind Frauen wirklich die besseren Menschen und wenn sie die Hälfte der Macht haben, sind wir im Paradies angelangt?

Vielleicht sind Angela Merkel und Anne Will der Meinung, dass sie vieles besser machen als die sie umgebenden Männer. Vielleicht trifft das auch auf diverse Männer zu. Und vielleicht wäre gar nichts anders, wenn die beiden nicht dahin gekommen wären, wo sie sind. Aber ist das entscheidend? Irgendwie nicht.

Frauen sind nicht die besseren Menschen. Und Systeme – ob wirtschaftliche oder politische – werden nicht per-se besser, nur weil sich Frauen daran beteiligen. Aber sicher ist: Systeme sind per-se schlechter, wenn Frauen nicht daran beteiligt sind und zwar aus dem einen und einzigen Grund, dass man nicht von Demokratie reden kann, wenn die Hälfte der darin Lebenden von Macht- und Entscheidungsstrukturen ausgeschlossen sind. Dabei ist unerheblich, ob wir in der besten aller denkbaren Welten oder in einer eingeschränkten Demokratie leben. Nur wer die Möglichkeit hat, auf  Politik und Wirtschaft Einfluss zu nehmen, ist in der Lage, sie auch positiv – von innen heraus – zu verändern.

Und dabei haben Frauen das gleiche Recht wie Männer, konservativ oder sozialistisch zu sein, mehr oder weniger klug, mehr oder weniger humanistisch. Solange Politik und Wirtschaft von Armaden intellektueller und humanistischer Durchschnittsmänner bevölkert werden, müssen Frauen nicht besser, gerechter und klüger sein. Es ist natürlich schön, wenn sie besser, gerechter und klüger sind und die Welt sich durch sie nach vorne bewegt in Richtung einer gerechteren Welt, in der Ausbeutung ein historischer Zustand ist. Aber um bessere, gerechtere und klügere wirtschaftliche und politische Entscheidungen treffen zu können, müssen Frauen überhaupt erstmal Entscheidungen treffen können.

Richtig ist,

− dass Frauen nicht immer vorhanden sind, wenn Posten besetzt werden müssen

− dass Strukturen und Kommunikationsrituale nicht immer frauenfreundlich sind

− dass Frauen systemstabilisierend sein können

− dass Frauen nicht die besseren Menschen sind.


Richtig ist aber auch,

− dass Demokratie beschädigt ist, wenn die Hälfte der Menschen von Entscheidungen ausgeschlossen ist

− dass Wirtschaft und Politik in absehbarer Zeit nicht von der großen umwälzenden Revolution zum besseren verändert werden, sondern von innen transformiert werden müssen und

− dass Frauen gebraucht werden, um die Gesellschaft zu verändern.

 

Deswegen kämpft DIE LINKE auch weiterhin für Gleichstellung und gleiche Teilhabe von Frauen und Männern: 

− für Frauen in Aufsichtsräten

− für Frauen in Führungspositionen

− für Frauen in Universitäten, Dax-Vorständen, an den höchsten Gerichten

− für die Hälfte der Macht in Politik und Wirtschaft für Frauen.

Dann wird es Frauen geben, die uns bekämpfen und andere, die mit uns die Welt verändern wollen. Jede dieser Frauen wird gebraucht und sollte nicht an gläsernen Decken und 100-Prozent-Männerquoten scheitern. (Gabi Ohler)

Bundestag: Daumenschrauben für „nicht resozialisierbare Wiederholungstäter“?

Mische hier "nicht resozialisierbare LINKE den Bundestag auf? Foto: Screenshot Youtube

Wenn es nach dem Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages geht, dann werden bestimmte Abgeordnete zur Kasse gebeten. Und zwar diejenigen, die sich im Bundestag richtig daneben benehmen. Nach Medienberichten geht es um Geldbußen von 500 oder 1000 Euro, die von denjenigen Parlamentariern verlangt werden können, die sich eine „gröbliche Verletzung der Ordnung“ geleistet haben. Klingt einfach? Doch der Teufel steckt wie so oft im Detail. Pikant: die Verhängung solcher Ordnungsgelder soll nicht nur während, sondern auch noch nach einer Debatte möglich sein und ganz im Ermessen des Bundestagspräsidenten (oder seiner jeweils die Sitzung leitenden Stellvertreter) liegen. „Hintergrund“, so heißt es in fast allen Berichten, „sind die wiederholten Störaktionen der Linksfraktion im Bundestag.“

Die Onlineausgabe der „Mainpost“ macht es etwas genauer: „Aus der Union“ (also von CDU und/oder CSU) habe man erfahren, „aufgrund der vielen Störaktionen der Linksfraktion im Bundestag sei ein solches Vorgehen inzwischen unumgänglich“. Die „Mainpost“ erläutert dankenswerterweise auch, was man sich gemäß Mehrheit des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages überhaupt unter einer „gröblichen Verletzung der Ordnung“ vorzustellen hat: „Die Linken-Abgeordneten sorgten mit Protestaktionen wiederholt für Aufruhr im Parlament. So forderten sie unter anderem auf Transparenten den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Mitte September protestierten sechs Linke-Abgeordnete gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Die Abgeordneten waren zu den Haushaltsberatungen über den Verkehrs- und Bau-Etat in T-Shirts mit dem Aufdruck „Stuttgart 21“, versehen mit einem roten Querbalken, erschienen.“

„Aufruhr“ wegen Transparenten und T-Shirts? Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, begrüßt laut Nachrichtenagentur „dapd“ das Vorhaben. Denn es gehe ja um eine Alternative zum Sitzungsausschluss, glaubt Beck. Der Ausschluss habe den Nachteil, dass der Sitzung verwiesene Abgeordnete nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen können. Ordnungsgelder hält Beck für geeignet, denn es „tut im Geldbeutel weh und ist deshalb eine echte Strafe, es schwächt aber nicht die parlamentarischen Rechte eines Abgeordneten“.

Christian Lange, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ist robuster. Der studierte Volljurist kategorisiert in der „Frankfurter Rundschau“ kategorisch die angeblich linken Hauptverantwortlichen: „Es handelt sich leider um nicht resozialisierbare Wiederholungstäter.“ Vielleicht erklärt sich das harsche Urteil aus der Biographie des offenbar schwer traumatisierten SPD-Parlamentariers: laut Wikipedia kandidierte Lange 1993 „als Vertreter der undogmatisch-reformsozialistischen Juso-Strömung für das Amt des Bundesvorsitzenden der Jusos, konnte sich jedoch gegen den marxistischen Kandidaten (...) nicht durchsetzen. Lange war stattdessen von 1993 bis 1995 stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender.“ „Nur“ muss man wohl hinzufügen.

Den Scharfmacher spielt die SPD bei dem Thema übrigens nicht zum ersten Mal. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode – zu Zeiten der CDU/SPD-Koalition also – preschte sie vergeblich vor und holte sich sogar beim Koalitionspartner eine Abfuhr: „Die SPD wollte zunächst sogar Bußgelder für Ruhestörer einführen, konnte sich mit dieser Forderung aber nicht durchsetzen“, berichtet die „Welt“ über deren Bestrebungen.

Bei einer aktuellen Online-Umfrage der „Frankfurter Rundschau“ sprachen sich nur 29 Prozent der Teilnehmer für die Strafe aus. Und zwar, „weil sich Parlamentarier als Vorbilder an die Regeln zu halten haben“. Ein Prozent zeigte sich unentschlossen, 70 Prozent votierten gegen das Bußgeld, allein 47 Prozent, „weil Streits und Provokationen im Parlament Zeichen einer lebendigen Demokratie sind“ (und weitere 15 Prozent, „weil das allein gegen die Linke gerichtet ist“).

Interessant ist ein Leserkommentar in der Onlineausgabe der „Schweriner Volkszeitung“: „Herbert Wehner, Franz Josef Strauss, Joschka Fischer (..mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch..) - vorbei. Es lebe die Stromlinienförmigkeit; es lebe die Langeweile! Wieder ein Schritt weiter auf dem Weg zur Verd[r]ossenheit.“ Und ein Leser bei „Shortnews“ fragt besorgt: „ „daneben benehmen“ gilt das auch für koksen aufm Keramikexpress?“

Ganz so einfach ist die ganze Angelegenheit rechtlich sowieso nicht. Für die Einführung des Ordnungsgeldes muss nicht nur die Geschäftsordnung des Bundestages, sondern auch das Abgeordnetengesetz geändert werden. Im Streitfall wird es richtig turbulent: dann entscheidet nämlich das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit solcher Strafen. (Stefan Wogawa)

Protest gegen Atommüll-Transport

Erfolgreicher Protest! Bundesweit haben am vergangenen Samstag etwa 2.000 Menschen in zahlreichen Städten gegen den bevorstehenden Transport von hochradioaktivem Müll nach Lubmin demonstriert. In Erfurt versammelten sich etwa 200 Menschen, um gegen den Castor-Transport zu demonstrieren. Ein Bündnis aus 22 Organisationen hatte dazu aufgerufen. Naturschutzgruppen, Gewerkschaften, Grüne, LINKE, kirchliche Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen beteiligten sich. Mit einem bunten Straßentheater wurden Protest- und Blockade-Aktionen gegen den Transport mitten auf dem Erfurter Anger und auf dem Bahnhofsvorplatz nachgestellt. Voraussichtlich am kommenden Mittwoch wird der Transport auch durch Thüringen fahren. Proteste an der Strecke wurden angekündigt.

Das Private ist politisch: Kommunikation via Facebook

Vor einigen Tagen sorgte eine Studie der Technischen Universität Ilmenau für Aufsehen, in der es um die Facebook-Nutzung Thüringer PolitkerInnen ging. „Facebook-Euphorie verflogen“ war der Text überschrieben. Eines der präsentierten Ergebnisse lautete, dass nur ein Vertreter der Linksfraktion im Thüringer Landtag Facebook nutze. Das sorgte für einige Nachfragen, vor allem bei den zwölf linken Abgeordneten, die in dem wohl wichtigsten „Sozialen Netzwerk“ präsent sind. Die Ursache für die unterschiedliche Zählung ist leicht erklärbar: Bei der Betrachtung der Facebook-Profile wurden in der Studie aus Ilmenau nur „offizielle“ Facebook-Seiten berücksichtigt, die von Nutzern zu ihren "Interessen" hinzugefügt werden können. Klassische "private" Profile, bei denen Nutzer von den jeweiligen Politikern als "Freund" angenommen werden müssen, fanden dagegen keine Beachtung.

Der für die Untersuchung verantwortliche Professor begründete diese Vorgehensweise auf Nachfrage mit der Unterscheidung zwischen „dienstlich“ und „privat“, die respektiert werden sollte. Einerseits nachvollziehbar. Doch wirft dieses Vorgehen aber auch die viel weitergehende Frage auf, wo bei PolitikerInnen die Grenze zwischen dienstlich und privat gezogen werden kann. Während das bei Angelausflügen noch ziemlich einfach zu klären ist, fällt es bei Meinungsäußerungen schon schwerer. Kann ein Politiker privat seine Meinung zu einem politischen Thema äußern? Eher nicht. Die sogenannten „Statusmeldungen“ bei Facebook sind aber häufig kurze Meinungsäußerungen. Insofern ist Facebook für die Politik ein nahezu perfektes Medium. Denn nicht nur die eigene Sicht kann allen Interessierten mitgeteilt werden, sondern durch die Antwort-Funktionen erhält der Politiker ein Feedback – so schnell und direkt, wie sonst nur im persönlichen Gespräch. Die Unterscheidung zwischen dienstlich und privat taugt daher nicht. Was inhaltliche Positionierungen angeht, ist das Private immer auch politisch.

Neben der Frage, ob ein solches Politiker-Profil in privat oder dienstlich unterschieden werden kann, ist auch die von Facebook vorgegebene Form von Belang. Auch da geht es um öffentlich oder privat. Grundsätzlich sollten Politiker, Institutionen oder Firmen öffentliche Profile haben. Aber deutsche Landtagsabgeordnete sind eben nich Barak Obama. Selbst die bekanntesten Abgeordneten in Deutschland haben keine millionenfache Anhängerschaft im Internet. Während das schielende Opossum Heidi über 300.000 Anhänger hat, kommt die Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade einmal auf 70.000 Facebook-Fans. Mehrere zehntausend User sind also momentan die größtmögliche Reichweite für deutsche Politiker, bei Landtagsabgeordneten dürften es gerade einmal mehrere Tausend sein.

Da die Menge an möglichen „Freunden“ von Facebook auf 5.000 begrenzt ist, sollte ein solches Privat-Profil für die meisten Landespolitiker ausreichen. Zur Zeit haben die zwölf Thüringer Abgeordneten der LINKEN im Durchschnitt knapp 700 Freunde(Stand: Janaur 2011). Hinzu kommt, dass es Nutzer offensichtlich bevorzugen, mit Abgeordneten „befreundet“ zu sein. „Freund“ klingt eben doch besser, als „Fan“. Der Internet-Experte und Journalist Sascha Lobo hat übrigens genau zu dieser Frage einen sehr lesenswerten Blog-Eintrag verfasst („Die Facebook-Fan-Falle“).

In Zahlen lässt sich dieses Nutzerverhalten an den zwei Profilen des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, belegen. Ramelow hat nämlich ein privates und ein öffentliches Profil. Während er über die private Seite mit über 1.800 Menschen „befreundet“ ist, versammeln sich auf der öffentlichen Seite nicht einmal halb so viele „Fans“. Das private Profil schlägt das öffentliche also um Längen. Hinzu kommen die nur eingeschränkten Interaktionsmöglichkeiten des öffentlichen Profils. So ist es bisher nicht möglich, als Inhaber eines öffentlichen Profils Statusmeldungen anderer Nutzer zu kommentieren oder auch nur „Gefällt mir“ anzuklicken.

Von einer Facebook-Müdigkeit der PolitikerInnen kann keine Rede sein. Allerdings müssen im Spannungsfeld von Transparenz, Kommunikation und Reichweite erst noch Erfahrungen gesammelt werden, wie das „Soziale Netz“ für Politik am besten genutzt werden kann. Im Idealfall sollte „Web 2.0“ ein wichtiger Baustein zur Demokratisierung der Demokratie sein. Noch ist die Zahl der Nutzer, die über Facebook mit ihren Abgeordneten kommunizieren, allerdings verhältnismäßig gering. Aber wir stecken mitten in einem Prozess und etwas Spannenderes als Teil einer Entwicklung zu sein, gibt es wohl kaum. (Frank Schenker)

Wer mitmachen will, findet die folgenden PolitikerInnen der Thüringer LINKEN bei Facebook: Matthias Bärwolff / Sabine Berninger / Katrin-Christ Eisenwinder / Ralf Hauboldt / Susanne Hennig / Birgit Klaubert / Katharina König / Frank Kuschel / Ina Leukefeld / Bodo Ramelow / Martina Renner / Michaele Sojka / Katja Wolf / Ralph Lenkert / Jens Petermann / Frank Tempel.


Thüringer Landtag: Auf dem Weg in den politischen Randbezirk

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 2. Februar eine Klage der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag behandelt. In einem so genannten Organstreitverfahren hatte die Fraktion die Sicht vertreten, dass der Landtagsbeschluss „Versalzung der Werra nachhaltig verringern“ zur Umweltbelastung durch den Kalibergbau vom 11. Oktober 2007 von der Landesregierung beim Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Hessen und der K+S KALI GmbH hätte berücksichtigt werden müssen. Die Linksfraktion beantragte deshalb die gerichtliche Feststellung, die Landesregierung habe durch die Unterlassung der Berücksichtigung die Rechte des Landtags verletzt. Dem folgte das Verfassungsgericht allerdings nicht, es verwarf den Antrag einstimmig als unzulässig (traf also gar nicht erst eine Sachentscheidung). Die Begründung des Gerichts hat über den konkreten Fall hinaus große Bedeutung.

Das Verfassungsgericht äußerte nämlich: „Der Landtag beschloss kein Gesetz, sondern handelte durch einen sogenannten schlichten Parlamentsbeschluss. Die Regierung ist an eine Willensäußerung des Parlaments, die in dieser Form gefasst wird, rechtlich nicht gebunden. Die Verfassung enthält keine Bestimmung, die eine entsprechende Verpflichtung vorsieht. Aus der Stellung des Landtags in einer parlamentarischen Demokratie folgt kein allgemeines Recht, der Regierung Weisungen zu erteilen. Der Landtag ist den anderen Staatsorganen nicht übergeordnet. Aus seiner Pflicht, die vollziehende Gewalt zu überwachen, folgt keine Kompetenz zur umfassenden Rechtsaufsicht. Nach der Verfassung ist nicht das Parlament, sondern sind der Verfassungsgerichtshof und die Gerichte dazu berufen, die Rechtmäßigkeit des Handelns von Regierung und Verwaltung zu kontrollieren.“ (Presseinformation des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 2.2.2011).

„Schlichte Beschlüsse“ des Parlaments sind also lediglich „Willensäußerungen“ und ohne Bindungswirkung für die Regierung. Die Zeitung „Freies Wort“ brachte es in ihrer Berichterstattung auf den Punkt: „Fazit: Die Regierung kann schalten und walten, ohne Rücksicht auf die Abgeordneten und deren Beschlüsse.“

Das sollte den Abgeordneten des Thüringer Landtags nicht egal sein – übrigens unabhängig, ob sie die Regierung stützen oder zur Opposition gehören. Einer Imagebroschüre hat das Landesparlament kürzlich den Titel „Willkommen im Zentrum der Demokratie“ gegeben. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) erklärt dazu, im Parlament „werden Entscheidungen getroffen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar beeinflussen“. Doch die „Zentrumsfunktion“ erscheint im Lichte der aktuellen Gerichtsentscheidung im Moment eher als Wunschbild. Das Problem ist offenkundig: der Landtag „ist das vom Volk gewählte oberste Organ der demokratischen Willensbildung.“ (Verfassung des Freistaats Thüringen, Artikel 48) In der Regierung ist lediglich die Ministerpräsidentin /der Ministerpräsident gewählt – vom Landtag –, die Ministerinnen und Minister werden durch den Regierungschef ernannt. Das Bild der repräsentativen Demokratie hat durch die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs eine gehörige Unschärfe erhalten.

Bodo Ramelow, der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnte denn auch „angesichts der hier offenkundigen Entkoppelung des Parlamentswillens vom Handeln der Landesregierung vor weiterer Politikverdrossenheit“. (Pressemitteilung der Linksfraktion vom 2.2.2011) Das Parlament müsse sich dringend um die Stärkung seiner Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber der Exekutive kümmern, nicht nur bei ökologischen Problemen vor Ort wie der Werra-Versalzung, so seine grundlegende Forderung. Ansonsten droht dem Landtag – um im Bild der Imagebroschüre zu bleiben – das Abrutschen in Richtung politische Peripherie – mit allen schlimmen Nebenwirkungen.  (Stefan Wogawa)

Kommerz bedroht Tradition und Fankultur

Thüringen hat als kleines Land mit dem FC Carl Zeiss und dem FC Rot-Weiss Erfurt gleich zwei traditionsreiche Fußballmannschaften, die über ein - gemessen an der Größe der Städte - beachtliches Fanpotential verfügen. Beide Vereine hätten mehr als nur die vor drei Jahren neue geschaffene 3. Liga verdient. Grundsätzlich war der Start einer dritten Profiliga die richtige Entscheidung. Der Zuschauerzuspruch ist beachtlich und sowohl die Dritten Programme als auch die ARD berichte regelmäßig. Der MDR kann sich bei „Sport im Osten“  über gute Quoten freuen.

Das Hauptproblem des modernen Fußball ist jedoch das Geld. Der SAP-Milliardär hat mit der "TSG Hoffenheim" gezeigt, dass es nur ein paar 100 Millionen Euro bedarf, um einen lächerlichen Provinzclub in die Bundesliga zu bringen. "Red Bull" versucht in Leipzig gerade das gleiche, der "FC Sachsen" und "Lok" hatten sich immer dagegen gewehrt, da hat der österreichische Brausehersteller einfach den Vorortklub "SSV Markranstädt" gekauft. Das Spiel ist immer das gleiche. Mehr und mehr Kommerz raubt dem Fußball die Seele. In England gehören die großen Vereine internationalen Investoren. Tickets sind für Normalverdiener kaum erschwinglich. Die Stimmung in Wembley, Old Trafford und Co. war einst die beste Europas, doch davon ist nichts mehr übrig.   

In Erfurt und Jena bekommt man das Stadionerlebniss noch für unter 10 Euro. Die Thüringer Vereine stehen aber auch ohne finanzstarke Sponsoren da. Bei "Zeiss" in Oberkochen würde man lieber alle Verweise auf die Geschichte des Unternehmens in Jena streichen und auch in Erfurt ist niemand in Sicht, der die notwendigen Gelder bereit stellen könnte, um junge Talente zu halten und den ein oder anderen klasse Spieler zu verpflichten. Und es kommt noch schlimmer. "Carl Zeiss Jena" stand vor einem Jahr kurz vor der Insolvenz und musste durch einen Kredit der Thüringer Aufbaubank gerettet werden. "RWE" drücken noch heute Schulden aus dem Jahr in der 2. Liga 2004/2005. Die Fernsehgelder sind im Vergleich zur 1. und 2. Liga zu gering, als das die Vereine finanziell auf einen grünen Zweig kommen könnten, von Stadion- und Umbauten ganz zu schweigen.        

Ende Januar trafen sich in Erfurt, initiiert vom RWE-Präsidieren Rolf Rombach, Vertreter fast aller Drittligisten in der thüringischen Landeshauptstadt, um über Lösungswege zu diskutieren. Einig war man sich schnell, dass die Probleme nur im Verbund zu lösen sind. Deshalb wurde als erste Maßnahme beschlossen, eine Interessenvertretung zu gründen, die als eine Koordinationsstelle fungieren soll. Der DFB fehlte bei dem Treffen aus angeblich terminlichen Gründen. Wie allerdings die Gegensätze zwischen reichen Provinzvereinen á la Heidenheim und den Traditionsclubs wie Erfurt und Jena, aber auch Braunschweig, Offenbach oder Rostock auf eine solidarische Ebene gebracht werden kann, wurde nicht geklärt.

Profifußball mag ein Luxus sein, aber wer aufmerksam durch Erfurt und Jena geht, der merkt sofort, welch hohe Bedeutung beide Vereine für viele Menschen haben. Nicht zu vergessen, dass die häufig gescholtenen Ultras und andere organstieren Fans einen Beitrag zur Kultur leisten. Die Stimmung in den 3. Liga-Stadien, wenn die Spielpartner stimmen – und es nicht gegen süddeutsche Retortenvereine geht, die ohne Gästefans anreisen – lockt zum Teil mehr als 10.000 Zuschauer in die Stadien. Die grandiose Stimmung, die farbenfrohen Choreographien und der gemeinsame Siegeswille sind es, die die Menschen antreiben. Nicht umsonst sind das "Ernst-Abbe-Sportfeld" und "Steigerwald" auch für so genannte „Ground Hopper“ aus halb Europa immer wieder eine Reise wert. Die Medien berichten freilich nur von den seltenen „Ausschreitungen“, von den die meisten harmlose Gerangel oder der Einsatz von Pyrotechnik ist. Kein Wunder, dass die Fans von „Medienhetze“ sprechen

Es muss grundsätzlich geklärt werden, welchen Fußball wird wollen. Einen, in dem nur noch das Geld regiert und man zu Sushi-essen und Sekt-schlürfen ins Stadion geht oder einen, bei dem man gemeinsam mit anderen die eigene Mannschaft anfeuert, gerade auch wenn es nicht läuft. Die Mehrheit der Fußballfans in Thüringen, ja in ganz Europa, ist sich sicher: ohne Geld geht es nicht, aber wenn nur noch der Kommerz regiert, geht die Fankultur, die von Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft getragen wird, verloren.  

Am besten trifft es da wohl Motto das Fußballfans in ganz Europa kennen: „Football is for you and me and not for fucking industry.” (Thomas Holzmann)

Der Herbst der Wutbürger

Warum gelingt es, zehntausende Menschen gegen „Suttgart21“ und Atommüll-Transporte auf die Straßen zu bringen, während der groß angekündigte „Heiße Herbst“ von Gewerkschaften und linken Organisationen gegen den Sozialkahlschlag der Bundesregierung letztes Jahr nur ein laues Lüftchen wurde? Warum wehren sich Tausende mit Mitteln des zivilen Ungehorsams und Massenblockaden gegen Naziaufmärsche, während es nicht gelang, ausreichend Menschen nach Frankfurt / Main zu mobilisieren, um das Bankenviertel für einen Tag aus Protest gegen die Krisenbewältigung der Politik und gegen die Profiteure der Krise zu blockieren? Warum leisten in Italien, Frankreich oder Spanien hundertausende Gewerkschafter Widerstand gegen die Zumutungen des Kapitalismus, während deutsche Gewerkschaften trotz Massenveranstaltungen nur Friedhofsruhe als Antwort auf Kürzungen, Arbeitszeitverlängerung und Massenerwerbslosigkeit zu bieten haben?

Auf die Suche nach Antworten begeben sich 25 Autoren und Organisationen in einer sehr lesenswerten Broschüre der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“, die im Dezember 2010 als Auswertung der sozialen Kämpfe des Jahres 2010 erschien. Darin werden von linken Wissenschaftlern, Aktivisten der Bewegungen und Vertretern der LINKEN verschiedene Proteste untersucht. Auch wenn sich die Beiträge auf einzelne Bewegungen konzentrieren, werden in ihnen aber auch Bezüge der Proteste zueinander und Trennendes deutlich.

Der Wissenschaftler Alex Demirovic schreibt über „Protestbewegung und die Demokratie“, mehrere Autoren analysieren die Proteste gegen „Stuttgart 21“ und deren Teilnehmer, Thomas Falkner fragt nach dem „Zerfall der Demokratie oder Aufbruch der Demokraten?“ und den Protesten gegen den Castor-Transport ins Wendland im November 2010 sowie der Aktion „Castor schottern!“ widmen sich Ursula Schönberger, Sonja Schubert und Christoph Kleine. Lars Kleba beschreibt, wie DIE LINKE mittlerweile zu einem wichtigen Partner der Anti-Atombewegung geworden und die Grünen aus diesem politischen Feld teils verdrängt hat. Und Luciana Castellina wirft in seinem interessanten Beitrag den Blick über den deutschen Tellerrand und untersucht das „Dilemma der italienischen Linken“.

Vor allem der Text von Fanny Zeise unter dem Titel „Halbherziger Protest“ versucht eine Erklärung, welche Bedingungen für erfolgreiche Protestbewegungen notwendig sind. Liest man alle Texte der Broschüre, kristallisieren sich einige gemeinsame Punkte heraus, die für erfolgreiche linke soziale Massenmobilisierungen erforderlich sind: Handlungsfähige und –willige Großakteure als zentrale Partner in den Bewegungen, eine aktive Beteiligung linker Organisationen und Strukturen darin und eine thematische und plakative Zuspitzung der Proteste. Das wichtigste Element sei aber, dass die Menschen die realistische Möglichkeit auf Erfolg ihres Engagements sehen. Bisher scheint im Bereich der sozialen Kämpfe bei den Menschen noch der Eindruck zu überwiegen, hier seien keine Erfolge möglich. (Paul Wellsow)

Cornelia Hildebrandt / Nelli Tügel (Hrsg.): Der Herbst der »Wutbürger«. Soziale Kämpfe in Zeiten der Krise, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2010. Download unter: www.rosalux.de 

Krieg für Frauen – Frieden ohne Frauen?

Foto: DIE LINKE / Ulli Winkler

Afghanistan ist der Krieg, der im Namen der Frauenbefreiung begonnen wurde und bei dem sich die westliche Welt auf die Fahnen geschrieben hat, afghanische Frauen und Mädchen aus der Gewalt der Taliban zu befreien. Heute ist er immer noch nicht beendet und die Zukunft der afghanischen Bevölkerung – ob weiblich oder männlich – ist nach wie vor ungewiss.

Die Terrorherrschaft der Taliban über den weiblichen Teil der afghanischen Bevölkerung war zweifellos gruslig. Frauen in Ganzkörper-Burkas, Berufsverbote, keine Schulen für Mädchen, Witwen, die sich und ihre Kinder nur mit Betteln am Leben erhalten konnten. All das ging in zahlreichen Bildern, Berichten und Büchern um die Welt und diente zur Rechtfertigung eines so genannten Krieges aus humanistischen Gründen.

Indem die Taliban zu modernen Teufeln stilisiert wurden (und – um nicht missverstanden zu werden – reichlich dazu taten, dieses Bild zu rechtfertigen), konnten die traditionellen patriarchalen Strukturen ignoriert und so getan werden, als könne der Westen die afghanische Gesellschaft direkt ins 21. Jahrhundert bomben. Dass die Taliban einen solch durchschlagenden Erfolg mit ihren frauenunerdrückenden Maßnahmen hatten und ohne sie keineswegs ein feministisches Paradies hinter dem nächsten Minarett lauerte, wurde gerne übersehen. Denn: für einen humanistischen Krieg gab die deutsche Bevölkerung nun mal lieber ihre Zustimmung.

Dass diese schon lange ge- und verschwunden ist, interessiert offensichtlich weder Bundesregierung noch Bundestagsabgeordnete. Es geht ja auch schon lange nicht mehr um Frauenrechte, zumindest redet keiner mehr darüber, wenn es – wie am 28.01.2011 geschehen – mal wieder um eine Verlängerung des Afghanistan-Mandates geht.

Von Anfang an wurde bei all den internationalen Geberkonferenzen, den Loya Jirgas, den Afghanistan-Mandaten und den Diskussionen im Bundestag immer und immer wieder vergessen, die Frauen in die Friedensmission einzubinden. Es wurde zwar in ihrem Namen gekämpft, aber sie sollten sich bitte nicht einmischen. Abgesehen von der Ministerin für Soziales, Amina Afsali, blieben die afghanischen Männer in der Regierung unter sich.

Ebenfalls nichts zu hören ist von der UN-Resolution 1325,“ Frauen, Frieden und Sicherheit“, die gewährleiste soll, dass Frauen in Friedensverhandlungen und den Aufbau ziviler Strukturen eingebunden werden sollen, um den Frieden in der Bevölkerung zu verankern und ihm eine Zukunft zu geben. Nichts zu hören ist von UN-Delegationen, die von Frauen geleitet werden, Frauenarbeitsgruppen, gegenderte Loya Jirgas oder frauenpolitischen Fortschrittsberichten.

Ziele dieser Resolution, die am 31. Oktober 2000 verabschiedet wurde, sind u.a.:

  • Bündelung frauenpolitischer Kompetenz

  • Einbeziehung der Genderperspektive in die Außen- und Sicherheitspolitik

  • Verteidigung des Völkerrechts und von Menschenrechtsstandards

  • Entwicklung eines geschlechtsspezifisch orientierten Kriterienkatalogs für zivile Friedensmissionen

  • Sensibilität für und Unterstützung von Frauen in Krisenregionen

Mit der Einbeziehung von Frauen wird die Prävention von bewaffneten Konflikten angestrebt, der Schutz vor sexualisierter Kriegsgewalt und die Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen von Friedens- und Wiederaufbauprozessen sowie UN-Missionen. Es geht um nichts weniger als die Vermeidung von Krieg und den nachhaltigen Aufbau einer zivilen Gesellschaft.

In Afghanistan geht es aber offensichtlich weniger um eine friedliche Zukunft. Vielmehr ist ja schon Bundespräsident Horst Köhler über seine freimütigen Worte gestürzt, dass es auch um die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands am Hindukusch ginge – und keineswegs nur um die Verteidigung der deutschen Sicherheit in diesem unwegsamen Gebirge. Schließlich ist Deutschland nun wieder wer, wozu offensichtlich auch das Säbelrasseln und Bombenwerfen gehört. Und wer zur Eliteeinheit der Gebirgsjäger gehört hat, fühlt sich wohl auch als Verteidigungsminister wohl. Da wäre es doch geradezu schade, wenn der Abzug allzu schnell voranginge. Schließlich kann man ja jetzt noch nicht wissen, ob unsere deutschen Soldaten im Jahr 2014 nicht vielleicht doch noch gebraucht werden. Für was genau, weiß hierzulande wohl niemand mehr so richtig. Für die Sicherheit der Frauen wohl weniger, zum Aufbau von Schulen, ziviler Verwaltung, dem Graben von Brunnen und der demokratischen Nachhilfe in Sachen Frauenrechte wohl auch eher nicht. Aber irgendwas wird sich der Großteil der Bundestagsabgeordneten schon gedacht haben. Was, muss nun wirklich nicht jede verstehen. (Gabi Ohler)

Junge Union halluziniert „Extremismus“

„Jeder Preuße hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern, aber der Teufel soll ihn holen, wenn er das tut.“ (Kaiser Wilhelm II.)

Auch 17 Monate nach dem Verlust der absoluten Mehrheit ist die CDU in Thüringen noch immer nicht in der demokratischen Normalität angekommen. Im Gegenteil, die forcierte Auseinandersetzung mit Andersdenkenden wird von der Union zunehmend intoleranter betrieben. Anstand und Fairness in der politischen Debatte bleiben auf der Strecke. Steht für die CDU letztlich die offene Gesellschaft zur Disposition?

Höhepunkt der Attacken auf Menschen, die nur eine andere Meinung haben, ist aktuell die Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union Thüringen, Stefan Gruhner, nach einem Verbot der Linksjugend „solid“. Begründet wird das maßlose Ansinnen, ganz offiziell als Pressemitteilung am 30.1. veröffentlicht, mit dem Artikel „DIE LINKE als parlamentarischer Arm einer basisdemokratischen Bewegung“ von Ben Eismann, Thüringer Landessprecher von „solid“, erschienen in „Unsere Neue Zeitung“ (UNZ, Erfurt) Nr. 2/2011. Es handelt sich beim Ruf nach einem Verbot um mehr als die ausgeuferte Manie eines verwirrten Aktivisten. Die Junge Union (JU) Thüringen ist Jugendorganisation der Regierungspartei CDU, Gruhner ein schwarzer Multifunktionär. Dazu gleich mehr.

Der Beitrag von Ben Eismann ist kein „Aufsatz“, wie Gruhner ihn nennt, er ist vor allem keine wissenschaftliche, philosophische Abhandlung. Es handelt sich um eine Stellungnahme. Eismann bekennt sich darin „zum Kommunismus als Fernziel“ und fordert die Partei DIE LINKE auf, das ebenfalls zu tun und sich zu dem zu entwickeln, was er in seiner Überschrift benennt. Diese Sicht mag man teilen oder nicht, sie ist dringend diskussions-, ja kritikwürdig. Doch es ist seine Meinung, nicht mehr, nicht weniger (mit der Darstellung, „dass bisher noch nie eine kommunistische Gesellschaft existierte“, macht er es sich freilich unakzeptabel einfach, denn er verweigert die notwendigen Debatte um die Defizite des Staatssozialismus). Eismann erläutert kurz, was er unter einem künftigen Kommunismus versteht: Frieden, Gleichheit, Freiheit, radikale Basisdemokratie. Gruhner, dessen von militanter Sprache gekennzeichnete JU-Pressemitteilung vor allem deutlich macht, dass Hass ein schlechter Ratgeber ist, halluziniert in den Beitrag indes nicht weniger als den „Beweis für den Extremismus der Linksjugend“ hinein. Ein aus Sicht des JU-Landesvorsitzenden – Ankläger und Richter in einer Person – nicht nur straf-, sondern verbotswürdiges Delikt.

Gruhner ist mit 26 schon „Referent für Grundsatzfragen“ in der Landesgeschäftsstelle der CDU Thüringen in Erfurt. Und eigentlich darf man sich darüber freuen, denn so wird der Absolvent eines Lehramtsstudiums für Geschichte und Sozialkunde nicht auch noch auf Schüler losgelassen. Das Mitglied der pflichtschlagenden Burschenschaft Teutonia ist vor allem personifizierte Vollzeit-CDU: Kreisvorsitzender der CDU Saale-Orla, Landesvorsitzender der JU, Bundesvorstandsmitglied der JU, Kreistagsmitglied des Kreistags Saale-Orla, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport des Kreistages, Mitglied des Ringes Christlich Demokratischer Studenten, der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft... Zur nächsten Landtagswahl wolle Gruhner den altehrwürdigen CDU-Wahlkreisabgeordneten Siedfried Wetzel beerben, ist aus der CDU zu hören – wenn der Wähler denn mitspielt.

Offenbar glaubt Gruhner, zur Erreichung seiner Karriereziele kräftig trommeln zu müssen. Das gerät oft schräg und disharmonisch - aber Hauptsache Schlagzeilen: Sein Vorschlag der „Neuordnung der Thüringer Hochschullandschaft“ in einer „University of Thuringia“ etwa löste bei Fachleuten, vorsichtig ausgedrückt, nur mitleidiges Kopfschütteln aus. Selbst für jemanden wie Gruhner, der sich ansonsten „im christlich-abendländischen Kulturkreis verwurzelt“ sieht, wirkte die Idee recht mager, letztlich ein aufgeblasenes Nichts.

Manchmal wird es noch weit schriller. In der Ausgabe Herbst 2008 der Zeitschrift „nJUspaper – Magazin der Jungen Union Thüringen“ wird Gruhner, damals noch stellvertretender Landesvorsitzender der JU Thüringen, mit folgendem Ausspruch zitiert: „Wir werden wie die Stiere vom [sic!] Pamplona Ramelow, Matschie und Co. mit ihren verkrusteten und ideologisierten Politikvorstellungen aus dem Freistaat treiben.“ Die Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien LINKE und SPD zur Landtagswahl aus dem Freistaat treiben? Damit werde, so heißt es in dem Beitrag des „nJUspaper“ unmissverständlich weiter, „die Vorgabe“ von Mario Voigt unterstrichen, seinerzeit JU-Landesvorsitzender und inzwischen CDU-Generalsekretär in Thüringen und Landtagsabgeordneter. Der betont in derselben Zeitschriftenausgabe höchstselbst: „Die Wahlkampfmaschine Junge Union wird mit einer Guerillagruppe im Wahlkampf dem Altlinken Ramelow das Fürchten lehren.“ Die JU wurde in der Folge solcher Bestrebungen übrigens nicht verboten (Voigt allerdings ging aufgrund einer unappetitlichen Negativ-Kampagne als „Bratwurst-Voigt“ in die Thüringer Politikgeschichte ein).

Was nun Ben Eismanns Text in der UNZ angeht, gilt in Deutschland, auch wenn das Leute wie Gruhner vielleicht schockieren mag, noch das Verfassungsprinzip der Meinungsfreiheit. Daran ist in aller Ernsthaftigkeit zu erinnern (auch wenn man sich bei der UNZ über die kostenlose Werbung – nach Veröffentlichung der JU-Pressemitteilung schnellten die Zugriffe auf die Internetseite in die Höhe – wahrscheinlich nicht geärgert hat). Im Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 1 heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (...)“ Das Bundesverfassungsgericht konkretisierte das 1972 in einem Urteil: „In einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgefüge ist jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig.“

In der CDU, der Partei der Vorratsdatenspeicherung, des Bundeswehreinsatzes im Inneren und der Einschränkung der Pressefreiheit (vom CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder im November 2010 gefordert) mag mancher (oder manche) zwar eine andere Republik wollen – noch leben wir aber in der Ordnung des Grundgesetzes. Und Gruhners Vertreibungs- und Verbotsphantasien sind wohl näher am Totalitarismus als der vielleicht etwas zu naive Text von Ben Eismann. (Stefan Wogawa)

Neoliberale Front gegen den Mindestlohn wackelt

Foto: Uwe Pohlitz

Ab dem 1. Mai tritt das Grundprinzip der „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ auch für alle osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Bislang sind Staaten wie Rumänien oder Bulgarien von den vier so genannten Grundfreiheiten (für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitnehmer) innerhalb des EU-Binnenmarktes ausgenommen. Damit könnten osteuropäische Zeitarbeitsfirmen zu den aus der Heimat gewohnten extrem niedrigen Löhnen auch in Deutschland arbeiten lassen. Das in der Zeitarbeit ohnehin schon niedrige Lohnniveau, droht damit noch weiter dramatisch zu fallen. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass gut bezahlte sozialversicherungspflichtige Jobs durch die Billigkonkurrenz wegfallen könnte. „Nicht die Freizügigkeit als solche ist das Problem. Aber es ist völlig unverantwortlich, mit einem deregulierten Arbeitsmarkt wie dem deutschen in diese neue Situation zu gehen – ohne Mindestlohn und mit einem boomenden Leiharbeitssektor, der mit seinen perspektivlosen Hungerlohnjobs schon jetzt immer mehr reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt. Unter diesen Bedingungen wird der Druck auf die Beschäftigten massiv zunehmen. Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne Harmonisierung der Sozialstandards und ohne europaweite Mindestlöhne reiht sich ein in die neoliberale EU-Politik, die maßgeblich von Deutschland vorangetrieben wird und die dazu führt, dass Löhne und soziale Standards immer weiter abgesenkt werden“, analysiert Sarah Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag die Situation.

Dabei ist die Lösung einfach. Ein Mindestlohn, am besten flächendeckend, zumindest aber für die Zeitarbeitsbranche muss eingeführt. Diese Forderung erheben DIE LINKE und die Gewerkschaften schon seit Jahren. Seit sie nicht mehr regieren, haben sich auch SPD und Grüne diese Forderung angeschlossen.

Während Union und FDP den Mindestlohn weiterhin ablehnen, ihn sogar für gefährlich halten, zeichnet sich bei den Arbeitgebern einen Trendwende ab. Nicht dass sie plötzlich ihr soziales Gewissen entdeckt hätten, ökonomische Sachzwänge sorgen für diese Meinungsänderung. So fordert der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit, Volker Enkerts, offensiv die Einführung von Mindestlöhnen, um ein flächendeckendes Lohndumping in der Branche zu verhindern. Allerdings sind viele Arbeitgeber nach wie vor streng gegen eine so genannten „Equal-Pay-Regelung“, nach der per Gesetz gleiche Löhne für Zeitarbeiter wie für ihre fest angestellten Kollegen vorgeschrieben werden könnten. Immerhin hat aber selbst Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sich mittlerweile für den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche ausgesprochen. Auch in der CDU sind Ansätze zu erkennen, das Thema Mindestlohn auf die Agenda zu setzen. Zuletzt hatte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen dafür ausgesprochen.

Auch wenn es letztlich ökonomische Zwänge sind, die zu diesem Meinungswechsel führen, ist zu bezweifeln, ob das Thema Mindestlohn ohne die DIE LINKE überhaupt so intensiv diskutiert würde. Kommt der Mindestlohn für die Zeitarbeiter ab dem 1. Mai ist das ein Erfolg, dem sich DIE LINKE durch ihr Agenda Setting auf die Fahnen schreiben darf. Damit wäre auch ein weiterer Schritt in Richtung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland und später vielleicht in ganz Europa getan. Für den 24. Februar hat der DGB nun zu einem Aktionstag für einen Mindestlohn angekündigt. (Thomas Holzmann)

Seniorenpolitische Leitlinien der LINKEN

Hubert Van Roy / pixelio.de

Um die Seniorenpolitik im neuen Programm der Partei DIE LINKE zu stärken, erarbeitet die "AG Senioren" der Thüringer Linkspartei derzeit Änderungsanträge zum vorliegenden Programmentwurf. Grundlage dafür sind die seniorenpolitischen Leitlinien „Für eine zukunftsfähige Seniorenpolitik in Thüringen“, die von der Partei aud ihrem Parteitag am 13. November 2010 in Steinthaleben (Kyffhäuserkreis) beschlossen worden waren.

Seniorinnen und Senioren kommen im Programmentwurf derzeit eher am Rande vor. Nun soll das Programm natürlich nicht ausschließlich die älteren Parteimitglieder erreichen, zumal mit ihm neue und jüngere Mitglieder gewonnen werden sollen. Dennoch reicht es nicht, die Ansprüche und Erwartungen, die Leistungsfähigkeit der Älteren sowie die Herausforderungen des demographischen Wandels nur nebenbei zu erwähnen.

Wichtig war uns, einen zusätzlichen Punkt in der Präambel aufzunehmen, mit dem wir klar machen, dass wir für ein „verändertes Altersbild“ stehen,

· welches das Alter nicht als Belastung sondern als Zugewinn für die Gesellschaft sieht und durch eine alternsfreundliche Umstrukturierung der Gesellschaft für alle Generationen einen Zugewinn an Lebensqualität und sozialer Absicherung bringt. Eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems und der Rentenversicherung kommt ebenso allen zugute wie eine integrierte Wohnungsbau-, Städte- und Wirtschaftsplanung, in der alte wie junge Menschen ihren Platz haben.

Seniorinnen und Senioren sind kein Anhängsel, Übrigbleibsel oder „ein Rest“ sind, der irgendwie bedauert und gepflegt werden muss Es geht uns um einen Perspektivwechsel, der selbst bei einer Partei mit vorwiegend älterer Mitgliedschaft nicht von alleine kommt.

Anstatt einen neuen umfänglichen Punkt zur Seniorenpolitik zu schreiben, haben wir uns ob der Fülle der Themen und der Lesbarkeit des Programmes dafür entschieden, an einzelnen Punkten Ergänzungen zu formulieren, die diesen anderen Blick, die andere Perspektive deutlich machen. Beispiele sind u.a. Arbeit, demokratische Partizipation, Würde im Alter, Antidiskriminierung und Wohnen sowie generationengerechte Aspekte.

Das Thema „Gute Arbeit“ haben wir ergänzt mit dem Punkt:

· Gute Arbeit heißt auch: altersgerechte Arbeit, die es Menschen ermöglicht, ihren Lebensunterhalt auch nach ihrem 50. Geburtstag zu verdienen.“

Viel zu oft ist die Rede von längeren Lebensarbeitszeiten, von Technik, die die Arbeit erleichtere, so dass die Menschen heute länger arbeiten könnten. Vergessen wird in der Diskussion oft, dass schon jetzt viele Menschen keine Arbeit mehr finden, wenn sie ab ihrem 50. Geburtstag arbeitslos werden und nach wie vor zahlreiche Arbeitsplätze körperlich oder psychisch so auslaugend sind, dass sie eben nicht mehr bis ins sechste oder gar siebte Lebensjahrzehnt durchführbar sind.

Wichtig ist uns andererseits, „die Kenntnisse und Fähigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren“ und nicht gedankenlos zu entsorgen. Das ist nicht nur ein unwürdiges Verhalten den Menschen gegenüber, sondern schlicht eine ökonomische Dummheit. Viel Wissen, das mit gedankenlosen Kündigungen älterer KollegInnen verloren geht, kann von Jüngeren nur mühsam oder auch gar nicht mehr erworben werden.

Auch bei der Wohnungspolitik muss die Gesellschaft umsteuern. Anstatt auf immer mehr viel zu teure Altenwohnheime  zu setzen, gilt es, bestehenden Wohnraum alten- und behindertengerecht umzubauen, die Infrastruktur in den Wohnvierteln zu sichern, Pflegedienste anzusiedeln und neue Formen von selbstbestimmtem altengerechten oder generationenübergreifenden Wohnen zu unterstützen.

So kann ein verändertes Altersbild, eine andere Perspektive auf die Gesellschaft dazu führen, dass sich für alle Generationen etwas verbessert. Belebte Innenstädte, eine ausreichende Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten, humanere Arbeitsplätze kommen allen zugute. Ziel darf nicht sein, Alt gegen Jung auszuspielen, Spielplätze zu verbieten, weil Ältere ihre Ruhe brauchen. Ziel muss vielmehr sein, die Bedürfnisse und Ansprüche aller Generationen mitzudenken und möglichst umfänglich zu berücksichtigen. (Gabi Ohler)

Vom Findefuchs – oder: Retten Babykörbchen Leben?

Foto: Templermeister / pixelio.de

Der kleine Findefuchs lag in einem Gebüsch und wurde zufällig von einer fremden Füchsin gefunden, die ihn nährte, wärmte, vor den wilden Gefahren beschützte und in ihrer Familie aufnahm. Das ist die Geschichte des gleichnamigen, bekannten Kinderbuches von Irina Korschunow. Um Findelkinder vor Kälte, Hunger und Gefahren zu bewahren und sie anschließend in eine neue Familie vermitteln zu können, wurden die Babykörbchen erfunden. In Erfurt wurde das erste vor zehn Jahren im Helios-Klinikum eingerichtet.

Wieviele Kinder dort bisher abgegeben wurde, ist nicht bekannt, da sie statistisch nicht erfasst werden. Das mutet merkwürdig an, da doch von Interesse sein müsste, wie viele Kinder ein solches Schicksal ereilt, ob es Zeiten der geringeren und größeren „Nachfrage“ gibt und natürlich auch, wie es mit den Kindern weitergeht. Aber was die Findelkinder anbelangt scheint das öffentliche Interesse in dem Moment nachzulassen, in dem sie – scheinbar – nicht mehr dem Tod ausgesetzt sind. Das ist nämlich der zweite – stets heraufbeschworene Grund, warum es Babykörbchen geben müsse: damit Kinder nicht von ihren Müttern getötet werden.  Immer, wenn jemand die Sinnhaftigkeit eines Babykorbes, oder, nüchterner: einer Babyklappe in Frage stellt, wird ihm oder ihr empört entgegengehalten, dass die Kinder ohne diese dem Tode ausgesetzt seien. Weil sie dann doch von ihren Müttern umgebracht würden, die sie ja offensichtlich gar nicht haben wollten.

Aber stimmt das? Mütter, die ihre Kinder einfach nur „nicht haben wollen“, bringen sie noch lange nicht um. Sie geben sie entweder zur Adoption oder zur Pflege frei, sie liefern sie bei ihren Müttern ab oder legen sie, wenn sie ganz verzweifelt sind, in einem warmen Körbchen vorm Kindergarten, dem Pfarramt, vor einem Krankenhaus oder sogar vor einem Einkaufszentrum ab, weil sie wissen, dass dort viele Leute sind, die dieses Kind bemerken werden. Mütter, die ihre Kinder „einfach nicht haben wollen“, wollen noch lange nicht, dass ihr Kind stirbt.

Und so sterben auch weiterhin Kinder – trotz Babykörben. Das haben Kritiker der Babykörbe von Anfang an vorausgesagt. So hat in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Kindstötungen nicht abgenommen. Gerade Thüringen hat hier in den vergangenen Jahren traurige Berühmtheit erlangt mit seinen gefrorenen Babyleichen in Tiefkühlschränken und eingemauerten Babyleichen in Garagen. Das lässt zumindest die Frage als zulässig erscheinen, warum diese Mütter von den doch längst installierten Babykörbchen keinen Gebrauch gemacht haben.

Ebenfalls konstatiert haben die Kritiker der Babykörbe von Anfang an, dass diejenigen, die ihre Kinder nach der Geburt umbringen, i.d.R. nicht diejenigen sind, die von Angeboten wie Babykörbchen oder der Möglichkeit einer anonymen Geburt erreicht werden. Mütter, die ihre Kinder umbringen, sind meistens völlig verzweifelt, leiden unter einer schweren postnatalen Depression oder sind – vielleicht auch mal in dem ein oder anderen seltenen Fall – völlig skrupellos. In der Regel wird es sich jedoch um ein Krankheitsbild handeln, das nicht – nach der Geburt, also dann, wenn sie sich in einem für sie ausweglosen Zustand befindet – durch ein externes Angebot abgefangen werden kann. Diese Frauen bringen ihre Kinder alleine zur Welt, haben die Geburtsschmerzen alleine durchlitten, sind überfordert von einem schreienden Säugling, um den sich niemand anderes kümmert, weil niemand da ist. Und sie selbst haben auch nicht die Kraft dazu.

Frauen mit solch abgrundtiefer Verzweiflung, gefühlter Ausweglosigkeit und totaler Erschöpfung haben nicht die Kraft, sich um die Erstversorgung ihres Kindes zu kümmern, es zu baden, in warme Kleider zu kleiden, eine warme Decke zu wickeln, sich in die Straßenbahn zu setzen, um es dann in das Babykörbchen in der Klinik abzugeben. Diese Frauen haben oft noch nicht mal Babykleidung, da sie bis zum Zeitpunkt der Geburt verdrängt haben, dass sie schwanger sind. Man kann sich das kaum vorstellen, aber es ist so. Es gibt, Frauen, die ihre komplette Schwangerschaft ignorieren.

Wäre es mit rechten Dingen zugegangen, müssten sie gar nicht in die Straßenbahn steigen, dann würden sie nämlich selbst in dieser Klinik liegen und wären bei der Geburt nicht alleine gewesen. Hätten sie einen Mann, der sich für sie interessiert, hätte dieser sich um das Kind kümmern können. Ohne diese Unterstützung und den Schutz, den eine begleitete Geburt gewährt, können solche Depressionen so umfassend sein, dass der scheinbar leichte Gang zum Babykörbchen überhaupt keine Option für diese Frauen ist. Das wird gerne vergessen, wenn über die Sinnhaftigkeit von Babykörben gestritten wird.

Die Befürworter wollen sich nicht auf die Fragestellung einlassen, ob damit überhaupt Kinder zu retten sind. Sie konstatieren das genauso hartleibig wie die Gegner dementieren, dass es so ist. Bislang ist beides nicht bewiesen worden. Derzeit ist jedoch ein Forschungsprojekt "Anonyme Geburt und Babyklappe" beim Deutschen Jugendinstitutes in Arbeit, mit dem herausgefunden werden soll, ob Kinder durch Babykörbe gerettet werden können. Vielleicht sind ja schon Ergebnisse durchgesickert, da Donum Vitae, die sich den Lebensschutz als oberste Prämisse auf ihre Vereinsfahnen geschrieben hat, bereits letzte Woche von den Babykörbchen abgerückt ist.

Was ist nun aber Problem mit Babykörben? Wenn sie eventuell helfen und vielleicht einem Kind das Leben retten, sind sie doch immerhin besser, als wenn es sie nicht gibt. Das ist richtig: wenn sie einem Kind das Leben retten, haben sie ihre Daseinsberechtigung. Und sei es, weil ein Baby im Babykörbchen sofort warm liegt, schnellstmöglich Hilfe erhält und nicht an Unterkühlung stirbt oder schlicht verdurstet. Was bei Findelkindern, wenn sie irgendwo abgelegt werden, nie ganz ausgeschlossen werden kann.

Dennoch macht man es sich zu einfach, wenn die Argumente der Kritiker immer nur mit Lebensschutz vom Tisch gewischt werden. Findelkinder müssen nämlich damit leben, dass sie Findelkinder sind. Und das ist nicht immer so einfach, wie die Geschichte des kleinen Findefuchses nahe legt, der plötzlich Teil einer Kinderschar ist, von der er nicht mehr zu unterscheiden ist. Und dessen Zukunft in der Geschichte natürlich auch nicht ausgeleuchtet wird. Soll sie ja auch nicht, da die Geschichte als Trostgeschichte für weggegebene Kinder gedacht ist. Aber das Leben hat nun mal eine Fortsetzung. Und die ist, für Findelkinder, nicht immer schön. Denn: Wer einmal in seinem Leben erfahren hat, dass er nicht gewollt war, hat ohnehin schon eine Bürde im Leben zu tragen. Wenn dann aber absolut nichts über die eigenen Eltern und deren Gründe des Nichtwollens herauszufinden ist, untergräbt das häufig das komplette Lebensvertrauen, das Kinder aufbauen müssen, um das eigene Leben selbstbewusst zu meistern.

Wer aber zu sorglos Babykörbe als die Lösung für Schwangerschaftskonflikte und –dramen ansieht, hat nicht verstanden, dass damit nur neue – und zum Teil – lebenslange psychische Probleme und Störungen produziert werden können.

Nicht umsonst kämpfen seit vielen Jahren anonym Geborene in Frankreich gegen die anonyme Geburt und dafür, dass den Kindern bei der Geburt Informationen mitgegebenen werden, die ihnen ihr eigenes Dasein in dieser Welt verständlicher erscheinen lassen. In Frankreich gibt es seit Jahrzehnten die Möglichkeit der anonymen Geburt, wohl eingeführt, damit französische Frauen nach dem Krieg sich nicht zu ihren deutschen Bastardkindern bekennen mussten.

Deutschland sollte von diesen Erfahrungen lernen. Wenn es schon Babykörbe und anonyme Geburten gibt, sollten die Mütter angehalten werden, ihren Kindern Informationen über sich selbst und ihre Gründe, sie nicht behalten zu können, mitzugeben. Auch solche, die im Nachhinein für sie selbst nachvollziehen lassen, wer ihr Kind ist. Nicht wenige Mütter bereuen später, dass sie ihr Kind anonym weggegeben haben.

Mindestens genauso wichtig ist aber auch, die Unterstützungsstrukturen für die Frauen auszubauen, das Pflege- und Adoptivkinderwesen mit mehr Personal auszustatten und Aufklärungsarbeit zu leisten. Schon heute ist es, so Inkognito-Adoptionen die Identität der Eltern wahren – das ist für die Kinder auch nicht immer schön, schützt aber die Herkunftseltern ohne dass die Verbindung zwischen ihnen und dem Kind komplett abgeschnitten wäre.

Notwendig ist auch, Frauen ohne Papiere vor Abschiebung zu schützen, wenn sie in deutschen Kliniken Kinder gebären und diese nicht anonym zurücklassen wollen.

Was ebenfalls noch geleistet werden muss, ist die Frage, wie die Mütter, die ihre Kinder umbringen, zu erreichen sind. Der Hinweis auf die Babykörbe ist unsinnig. Wichtiger wäre, in Schulen, an Ausbildungsstätten und bei Beratungsstellen eine Sensibilität dafür zu entwickeln, welche Schwangere intensive Begleitung bis zur Geburt und über diese hinaus braucht und diese dann auch sicherzustellen.

Grundsätzlich muss das Ziel sein, dass das Leben mit Kind keine Bedrohung für Frauen mehr darstellt. Solange dies aber nicht gewährleistet ist, dürfen die – einmal geretteten – Kinder nicht wieder in Vergessenheit geraten. Nur, weil es im Babykörbchen schön warm war, hat die Gesellschaft noch lange nicht ihre Fürsorgepflicht verloren. Für die Kinder muss also nicht nur eine neue Familie gefunden werden, sie müssen auch mit ihren Problemen als Findelkinder ernst genommen und begleitet werden. (Gabi Ohler)

Uranmunition international ächten!

Aufmunitioniert mit Urangeschossen? US-Panzer in Jabal, Irak. Foto: US Department of Defense

Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke (DIE LINKE) fordert, Uranmunition international zu ächten. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages unterstützt damit acht Petitionen, darunter auch eine aus Thüringen, mit rund 250 Unterschriften. Uranmunition (engl. Depleted Uranium, DU) besteht vor allem aus so genanntem abreicherten Uran, einem Abfallprodukt der Urananreicherung. Es handelt sich nicht um eine spaltbare Kernwaffe. Die Munition wird aufgrund ihrer hohen Durchschlagskraft zur Bekämpfung gepanzerter Fahrzeuge eingesetzt und findet sich als Legierung mit anderen Metallen oder als Geschoßkern hauptsächlich in Panzergeschoßen. Uranmunition gehört beispielsweise zur Ausrüstung der Streitkräfte der USA und wurde in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien und in den zwei Irakkriegen – dabei allein im ersten Irakkrieg mindestens 320 Tonnen - eingesetzt.

Auch Länder wie Russland, Großbritannien, China, Israel oder Pakistan nutzen Uranmunition. Sie kam in einer ganzen Reihe regionaler Kriege zum Einsatz. In Deutschland wurde sie von 1970-79 von der Firma Rheinmetall auf dem Schießplatz Unterlüß/Schrobenhausen zu Studienzwecken erprobt. Erstmals wurde Uranmunition von der Deutschen Wehrmacht im II. Weltkrieg experimentell eingesetzt.

Beim Auftreffen auf dem Ziel wird ein feiner Staub aus Uran und Uranoxid freigesetzt. Neben der immer noch vorhandenen schwach radioaktiven Strahlung kontaminiert das Schwermetall Uran durch seine hohe Giftigkeit die Umgebung. „Dadurch werden nicht nur Trinkwasser und Ackerböden verseucht. Auch die Zivilbevölkerung ist direkt betroffen, da die giftigen Partikel längere Zeit in der Luft bleiben und eingeatmet werden“, betont Kersten Steinke. Die Organisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ macht Uranmunition für Krebserkrankungen (Haut- und Lungenkrebs), Missbildungen und Folgeschäden wie das „Golfkriegssyndrom“ verantwortlich.

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen reichte die Bewegung der blockfreien Staaten eine Resolution gegen DU-Munition ein, die im Oktober 2010 verabschiedet wurde - mit „Nein“ votierten lediglich Frankreich, Großbritannien, Israel und die USA. In Belgien sind seit 2007 Herstellung, Einsatz, Lagerung, Verkauf, Anschaffung, Lieferung und Transit der Waffen verboten. Das Europäische Parlament hat gefordert, zunächst die Verwendung dieser Munitionsart einzustellen und auf das weltweite Verbot hinzuwirken. (SW)

Realitätsfremd und absurd: Sächsisches Gericht gibt Nazis Recht

Recht und Gerechtigkeit bleiben in Deutschland zwei Paar Schuhe. Das Verwaltungsgericht Dresden hat gestern in einem Urteil das Verhalten der Polizei gerügt. Beim Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2010 hatten tausenden Gegendemonstranten mit friedlichen Blockaden verhindert, dass brauner Ungeist unter dem Deckmantel des Gedenkens ans Kriegsopfer durch das Elbflorenz getragen wurde. Die Polizei hatte damals überwiegend besonnen reagiert und ein Aufeinandertreffen von Nazis und engagierten Demokraten, darunter auch viele Politiker der Thüringern LINKEN und weitere Antifaschisten aus dem Freistaat, verhindert. Die Polizei habe es „rechtswidrig unterlassen, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel“ die Veranstaltung des Klägers zu gewährleisten, gaben die Richter am Donnerstag einer Klage der faschistischen und extrem gewaltbereiten Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland gegen den Freistaat Sachsen recht.

Ein Schlag ins Gesicht aller, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. An die Polizei wird   damit ein bedenkliches Signal gesendet, Naziaufmärsche unter allen Umständen zu ermöglichen, auch wenn Gegendemonstranten alle Routen blockieren. Einsatzleiter der Polizei, die sich auf den gesunden Menschenverstand verlassen, sind vor sächsischen Gerichten offenbar nicht gefragt und werden ebenso kriminalisiert wie man es bei LINKEN Politiker beobachten muss.

Bei der gerade erst im letzten Jahr mit der DVU fusionierten NPD dürfte man ob solchen Irrsinns vor Begeisterung in die Luft springen. Vermutlich erhofft man sich für den 19. Februar bei den  Faschisten jetzt, dass die Polizei ihnen den Weg in die Stadt freiprügelt. Auf bedenklich Weise fühlt man sich die an (Un)Rechtssprechung der Weimar Republik erinnert. Das Innenministerium Sachsens lies zwar verlauten, gegen das Urteil in Revision zu gehen, angesichts der offensichtlichen Beschränktheit sächsischer Richter dürfte dies aber kaum Chancen auf Erfolg haben.

Wiedereinmal wird auf beschämende Art und Weise deutlich, wie dringend notwendig ein Verbot der NPD ist.

Es bleibt zu hoffen, dass die Einsatzleiter der Polizei sich von solchen Fehlurteilen nicht beeindrucken lassen und auch in diesem Jahr der Marsch der Nazis nicht zu lassen. Je mehr  Menschen sich am 19. Februar auf den Weg nach Dresden machen, desto einfacher dürfte  den Beamten die Entscheidung fallen.

Mittlerweile hat die NPD Anzeige gegen mehrere Politikerinnen und Politiker der LINKEN aus Thüringen erstattet, die auch dieses Jahr wieder zu Protest gegen den Aufmarsch in Dresden aufrufen. Die Nazipartei beruft sich dazu auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden. So nutzen die Neonazis die Entscheidung nun für ihr braunes Treiben...

(Thomas Holzmann)

Es gibt „keinen Bauplan zum Sozialismus“

„Was ist Demokratischer Sozialismus?“ – das Thema der Bildungsveranstaltung der Thüringer "Rosa Luxemburg Stiftung" im Januar im "Hotel Am Wald" in Elgersburg war nicht zuletzt wegen der aktuellen Diskussionen zur „K-Frage“ auf reges Interesse gestoßen. Dr. Klaus Leuner, Vertreter der Stiftung in Ilmenau, begrüßte als Referenten Mario Hesselbarth, Mitglied der Historischen Kommission des Parteivorstandes der LINKEN, der zunächst in einem historischen Abriss zur Entwicklung des Begriffs des "Demokratischen Sozialismus" sprach.

Solche grundsätzlichen Fragen, wie die der Freiheit des Einzelnen und der Rolle des Staates, durchzögen die Geschichte der kommunistischen und sozialistischen Bewegungen, und im Erfurter Programm der SPD von 1891 werde Demokratie und Sozialismus konsequent zusammengedacht. Der "Demokratische Sozialismus" sei als eigenständiger Begriff durch Eduard Bernstein wieder eingeführt worden. Er betrachtete „die Demokratie als Mittel der Erkämpfung und Form der Verwirklichung des Sozialismus“. Rosa Luxemburg habe ein, „man würde heute sagen ‚basisdemokratisches Konzept’ vertreten“, wonach statt der bürgerlichen Demokratie die sozialistische Demokratie geschaffen werden müsse.

Nach seiner Meinung, so Mario Hesselbarth mit Verweis auf die KPD, Lenin, die Diktatur des Proletariats und das Avantgarde-Konzept – er sprach von einer Radikalisierung eines Teils der Arbeiterbewegung – wurde hier die Demokratie prinzipiell verworfen.

1945 dann habe es ein relativ breites Einvernehmen gegeben, dass Demokratie und Sozialismus der einzige Ausweg seien aus den Trümmern des Faschismus. Das Streben nach einer antifaschistisch-demokratischen und sozialistischen Entwicklung mit Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel „wurde vom Kalten Krieg zurückgedrängt“. Durch „stalinistische Machtstrukturen“ wurden „demokratische Ansätze erstickt“. Gleichzeitig habe die SPD im Zuge ihres "Godesberger Programms" ihren Anspruch auf gesellschaftliche Alternativen aufgegeben. „Die Niederlage des Realsozialismus bedeutete den Triumph des Neoliberalismus.“ Die PDS habe ihr Programm verbunden mit einer Absage sowohl an ein bürokratisch-zentralistisches Sozialismus-Verständnis als auch den Marxismus-Leninismus als Ideologie des Stalinismus. Der Demokratische Sozialismus wird als „transformatorischer Begriff verstanden.“

Die anschließende lebhafte Diskussion schloss natürlich direkt an die aktuellen Debatten an, die Klaus Leuner aufgriff mit der eher rhetorisch gemeinten Frage, was wohl nach dem Sozialismus komme. Das zu postulieren, „ist nicht unsere Aufgabe“, betonte der Referent. Es gebe „keinen Bauplan“, auch nicht zum Sozialismus. Vielmehr müssten „die Menschen demokratisch fair klären, wohin sie wollen“. Anfragen und Statements aus dem Publikum machten jedoch deutlich – „es fehlt ein bisschen, wo es hingehen soll“, „wo unsere Vision liegt“.

Mario Hesselbarth, der als „unsere eigentliche Aufgabe die alltägliche politische Arbeit“ – „konkrete Politik für konkrete Ziele“ – hervorhob, bezeichnete „die Freiheit des Einzelnen als Voraussetzung für die Freiheit aller“ als seine Vision. Jedoch bedauere er es, dass die LINKE die Entwicklungen bei den neuen Produktivkräften (digitale Technologien) nicht aufnehme, und er forderte eine „reale Analyse der Gesellschaft“. Ein Genosse aus Wetzlar (auf Urlaub in Thüringen) nannte die „Eigentumsfragen als Machtfragen“ „ganz entscheidend“, und eine Genossin aus Stadtilm mahnte, die „ökonomischen Grundlagen für eine emanzipatorische Entwicklung nicht außer acht“ zu lassen. (Annette Rudolph)

Dresden Nazifrei!

Thüringer Landtagsabgeordnete und Wirtschaftsminister Matthias Machnig bei der Plakataktion Dresden Nazifrei! vor dem Thüringer Landtag am 18.01.2011 in Erfurt

Prominente Thüringer Politiker haben parteiübergreifend zu Protesten gegen den Aufmarsch von Neonazis am 19. Februar in Dresden aufgerufen. Abgeordnete der LINKEN, von Bündnis90/Die Grünen und der SPD hängten gestern vor dem Erfurter Landtag Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ auf. Ziel ist, den Aufmarsch tausender Neonazis durch friedliche Sitzblockaden zu stoppen. Im vergangenen Jahr war dies in der sächsischen Elbstadt erstmals gelungen. „Dresden hat keinen Platz für Nazis“, sagte gestern Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Und weiter: „Ich hoffe, dass am 19. Februar wieder Tausende Gesicht gegen Rechts zeigen werden!“ Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) begründete seine Unterschrift unter den Blockadeaufruf: „Es ist wichtig, Zeichen zu setzen. Undemokratisches und faschistisches Denken darf in Deutschland nie wieder eine Rolle spielen. Das ist unsere historische Verantwortung“.

Bundesweit rufen inzwischen mehr als 700 Einzelpersonen und 200 Organisationen im Rahmen des Bündnisses „Dresden nazifrei!“ dazu auf, auch dieses Jahr wieder den geschichtsrevisionistischen Aufmarsch der Nazis zu stoppen. Aus Thüringen wollen sich erneut Hunderte daran beteiligen.

An der öffentlichen Plakataktion nahmen zudem die Grünen-Politiker Anja Siegesmund, Astrid Rothe-Beinlich und Dirk Adams, Frank Weber von der SPD sowie Landtagsvizepräsidentin Birgit Klaubert (LINKE), der Vorsitzende der Thüringer Linkspartei Knut Korschewsky und der Landtagsabgeordnete Jörg Kubitzki teil. Kubitzki selbst war am frühen Morgen des Tages ins Visier vermutlich rechter Täter geraten. Unbekannte warfen in Bad Langensalza gegen 5.20 Uhr die Scheiben seines Wahlkreisbüros mit Pflastersteinen ein. Zeitgleich wurde auch ein nahe gelegenes alternatives Jugendzentrum in der Stadt attackiert. Der Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion Ramelow verurteilte den Angriff scharf und wertete sie als „perfide Art, Menschen einschüchtern zu wollen“. Einstimmig beschloss heute die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Aufruf „Dresden nazifrei!“ zu unterzeichnen. (Paul Wellsow)

Mehr Informationen:

www.dresden-nazifrei.com

Bildergalerie auf Flickr

Youtube-Video der Aktion 

Youtube-Video II von der Aktion

MDR-Bericht: Thüringer Politiker plakatieren für nazifreies Dresdenhttp://www.mdr.de/sachsen/dresden/8121078.html

Sind Nicht-Christen keine Europäer? Konservatismus in den Farben der CDU

Der Spiegel-Journalist Jan Fleischhauer hat 2009 ein Buch mit dem Titel „Unter Linken. Von einem der aus Versehen konservativ wurde“ verfasst, eine Art Selbstgespräch über zähe 351 Seiten. Das Ganze entpuppte sich schnell als postpubertäre Rebellion des 1962 geborenen Mannes gegen seine offenbar dominante SPD-Mutter. Wegen des intellektuell eher schwachbrüstigen Opus zweifelte Thomas Blum im Freitag gar „an der Zurechnungsfähigkeit des Autors“ (also Fleischhauers), in der FAZ bescheinigte ihm Julia Encke immerhin „Lebenslangweiligkeiten“. Eine stimmige Erklärung, was er mit „links“ überhaupt meinte, blieb Fleischhauer ebenso schuldig wie die für „konservativ“. Doch nicht deshalb fragen eine Reihe von Autorinnen und Autoren „Was heißt heute konservativ?“ im gleichnamigen Buch, 2010 herausgegeben von Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.

Der Ertrag des Bandes kommt durchwachsen daher. Das liegt bereits daran, dass viele Abhandlungen das Thema gleich einengen; es geht vor allem um Christliches, wie schon Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel den Lesern in seinem Geleitwort einhämmert. Andere Beiträge sind freilich bloße Zumutungen. Warum ein Rocco Buttiglione von den italienischen Christdemokraten aufgenommen wurde, bleibt rätselhaft. Sollte damit möglicherweise Weltläufigkeit demonstriert werden, erweist sich gerade Buttiglione, der 2004 in einem in der EU-Geschichte einmaligen Vorgang nicht Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit werden konnte, weil er sich abfällig über Homosexuelle und die Stellung der Frau in der Gesellschaft geäußert hatte, als krasser Fehlgriff. In seinem etwas wirren Buchbeitrag „Wertegemeinschaft Europa“ behauptet er beispielsweise über christliche Werte, dass die Menschen, „die diese Symbole nicht verstehen, die diese religiösen Symbole nicht lieb haben, (...) die sind keine Europäer, die haben keinen Zugang zu unserer gemeinsamen europäischen Kultur“. Diese fanatisch anmutende Botschaft dürfte man mit einiger Berechtigung als religiösen Fundamentalismus bezeichnen können.

"Leitkultur und Integration“ des Staatsrechtlers Josef Isensee gefällt sich im grotesk anmutenden Jammern über eine angebliche „kulturelle Hegemonie der Linken“ in Deutschland (und ist da ganz beim eingangs genannten Fleischhauer) und der Verteidigung der Protagonisten einer „deutschen Leitkultur“ in einem ihnen vermeintlich aufgezwungenen „Gesinnungskampf“.

Norbert Walter, einst medial schier übermächtig präsenter „Chefvolkswirt der Deutschen Bank“, geißelt in „Staat und Wirtschaftsordnung“ die Arbeitslosenversicherung, denn die sorge „für mehr Arbeitslosigkeit“. Der inzwischen in der politischen Versenkung verschwundene ehemalige Ministerpräsident Dieter Althaus, von dem man ohnehin nur schwer verdauliche Kost erwartet, assistiert eifrig. In seinen Text „Die Grundwerte der Union“ (wie bei Walter und Buttiglione ein verschrifteter Vortrag) fordert er „tiefgreifende Korrekturen“ am Sozialstaat. Walter bezeichnet sich selbst übrigens als katholischen Christ, hat aber an anderer Stelle seine „Schwierigkeiten“ mit Bibelstellen wie dem Satz aus der Bergpredigt kundgetan, dass eher ein Kamel durch ein Nadelöhr als ein Reicher in den Himmel komme...

Nichts Neues also im CDU-Konservatismus, möchte man meinen. Wer dennoch ein paar genießbare Krumen sucht, wird hin und wieder fündig: Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht etwa berichtet (in einem Text von 2006) über die „Abfederung sozialer Verwerfungen“, Herausgeber Mike Mohring betont, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise die deutsche Gesellschaft „vor erhebliche Herausforderungen“ stelle – immerhin.

Als kleine Sensation erscheint dagegen ein Teil des Anhangs, die „Zeittafel 60 Jahre CDU in Thüringen“. Dort sind zahlreiche Ereignisse aufgeführt: der Erfurter CDU-Landesparteitag „Sozialismus unter christlicher Verantwortung“ (1948), das Bekenntnis der Ost-CDU zur DDR (1949), zur sozialistischen Gesellschaftsform (1951) und zur führenden Rolle der SED (1952), die Erklärung des Hauptvorstandes der DDR-CDU, die Grenzsicherung sei eine „wohlabgewogene und mustergültig durchgeführte Maßnahme“ (1961), der Warnung der DDR-CDU an westdeutsche Christen vor dem Erstarken des dortigen Neonazismus (1969) oder die „Verpflichtung, mit Wort und Tat für den Sozialismus einzutreten“ (1982). Diese Offenheit ist mutig.

Mike Mohring (Hg.): Was heißt heute konservativ? Freiheit - Verantwortung - Ordnung: Bausteine für einen modernen Konservatismus, Verlag Bussert & Stadeler Jena 2010, 220 Seiten, 19,90 Euro, ISBN 978-3-942115-03-2

Stefan Wogawa

Solidarität mit streikenden Hebammen

DIE LINKE unterstützt die Hebammen in ihrem Kampf um existenzsichernde Arbeitsbedingungen, der mittlerweile zu einem Streik der freiberuflichen Hebammen geführt hat. „Wenn wir von unserer Arbeit nicht leben können, werden wir sie auch nicht erbringen“, lautet das Fazit der Hebammen. Schlechte Entlohnung und steigende Haftpflichtprämien drängen immer mehr freiberufliche Hebammen dazu, ihren Job an den Nagel zu hängen.

Bestreikt werden alle freiberuflichen Hebammentätigkeiten außer der Geburtshilfe. Während der Streikwochen bis Ende Januar wird für die Frauen ein Notdienst eingerichtet sein. Dieser wird von den Hebammen in der Region bekannt gegeben und in der Tagespresse angekündigt.

Die Forderungen der Hebammen sind eher bescheiden. Sie wollen:

  • die Sicherstellung der Wahlfreiheit des Geburtsortes
  • den Erhalt der Hebammenhilfe in Deutschland
  • eine angemessene Bezahlung für Hebammenleistungen, entsprechend der hohen Verantwortung des Berufes.

Was sie nicht wollen und sich auf Dauer auch nicht mehr leisten können, sind Honorare, die so gering sind, dass sie sich die exorbitant gestiegenen Haftpflichtprämien nicht mehr leisten können. Nach Angaben des Deutschen Hebammenverbandes haben von den 4.000 freiberuflichen Hebammen schon jetzt 400 ihre Tätigkeit aufgegeben. Die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung sind in den vergangenen Jahren von 1.300 Euro auf 2.370 gestiegen und wurden am 1. Juli 2010 ein weiteres Mal erhöht – dieses Mal auf 3.700 Euro. Schon jetzt fehlen also 400 Fachkräfte, um Vorsorge, Schwangerschaft, Geburt und Säuglingsbetreuung abzusichern. Der Hebammenverband erwartet einen weiteren Rückgang.

Seit über einem Jahr kämpfen die Hebammen darum, ihren Beruf so ausüben zu können, dass sie davon leben können. Eine elektronischen Petition im Bundestag wurde von 186.356 Menschen unterschrieben. Im November wurden Gesundheitsminister Rösler vom Deutschen Hebammenverband noch einmal 60.000 Unterschriften übergeben. Anstatt Abhilfe zu versprechen, kündigte Rösler lediglich eine Datenerhebung zur Arbeit der Hebammen an. Entscheidend ist jedoch die Forderung, die Vergütungsordnung anzupassen und die Hebammenhilfe im Sozialgesetzbuch zu verankern. Das ist die Voraussetzungen, um Geburtshilfe auf Dauer in Städten, aber vor allem auch in ländlichen Regionen abzusichern. Hier müssen sich Politik und Krankenkassen bewegen.

Einen Schritt zur besseren Absicherung der Familienhebammen ist Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegangen. Sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Arbeit der Familienhebammen ab 2012 mit jährlich 30 Millionen Euro zu unterstützen. Dies könnte auch für Thüringen hilfreich sein. Die Große Anfrage zur Arbeit der Hebammen in Thüringen, die voraussichtlich am Mittwoch, dem 19.1.2011 im Plenum diskutiert wird, hat ergeben, dass in einigen Thüringer Städten und Kreisen keine Familienhebammen eingesetzt würden. Dabei gibt es keinen unterschiedlichen Bedarf der werdenden Mütter an Unterstützung – gleichgültig ob sie in Erfurt wohnen oder aber in Eisenach oder Suhl. Notwendig ist hier die weitere Ausbildung und langfristige Finanzierung der Familienhebammen ebenso wie die Ausweitung des Angebotes auf ganz Thüringen.

Entscheidend ist jedoch, dass die Probleme der freiberuflichen Hebammen zeitnah gelöst werden, damit sie nicht ihren Beruf aufgeben und die Thüringer Mütter und Kinder auf ihre Arbeit und Unterstützung verzichten müssen. Hebammenarbeit und Hebammenwissen lässt sich nicht ersetzen – nicht durch hoch technisierte Krankenhäuser und auch nicht durch Ärzte, von denen die wenigsten Zeit für Hausbesuche und Frauengespräche haben.

Gabi Ohler

Weitere Informationen unter:

Hebammenlandesverband Thueringen

Hebammenverband

 

Klare Ansage gegen Atompolitik der Bundesregierung

„Der den Castor begleitende Protest ist eine klare Ansage an die Regierenden in Bund und Land, endlich zur Vernunft zu kommen und nicht länger an der Atomenergie festzuhalten. Diese Art der Energieerzeugung ist ein nicht beherrschbarer Irrweg mit völlig ungeklärten Langzeitproblemen hinsichtlich der Endlagerung“, sagt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und innenpolitische Sprecherin, am Rande der Proteste gegen den Castor-Transport, der heute Nacht durch Thüringen rollte.

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Bildergalerie der Demonstration am 14.12.2010

Bildergalerie des Protestes am 15.12.2010 in Ingersleben

Konzept für eine moderne Verwaltung in Thüringen

„8, 2, 1, diese Zahlen müssen Sie sich merken“, sagte Bodo Ramelow auf der Pressekonferenz am 18. November 2010 zur Vorstellung seines Konzeptes für eine moderne und bürgerfreundliche Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. „Acht Regionalkreise, die Zweistufigkeit der Verwaltung und einräumiges Verwaltungshandeln, das sind unsere Eckpunkte“, so der Fraktionschef, der für „Mut zum Aufbruch“ warb. „Denn für das Bundesland Thüringen, das so stark unter der demografischen Entwicklung und der Abwanderung leidet, ist der Verwaltungsumbau die zentrale Herausforderung der Landespolitik.“ Mit der Reform sollen schwerfällige, intransparente und demokratisch kaum steuerbare Verwaltungsstrukturen moderner und effizienter organisiert und auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten werden.

Konzept für die Funktional-, Verwaltungs und Gebietsreform in Thüringen (PDF)

Freies Wort: Reform-Code acht, zwei, eins

Thüringer Allgemeine:LINKE will nur noch acht Landkreise in Thüringen

MDR: LINKE will weniger Landkreise in Thüringen

Frau Avital Ben-Chorin zu Gast bei der Linksfraktion

Es war Bodo Ramelow und der Linksfraktion eine besondere Freude und ein beeindruckendes Erlebnis, Frau Avital Ben-Chorin, die sich derzeit im Rahmen der 18. Jüdisch-Israelischen Kulturtage in Thüringen aufhält, am Mittwoch im Landtag empfangen zu können. Nach dem gemeinsamen Essen und einer Stippvisite auf der Besuchertribüne am Rande der gerade begonnenen Landtagssitzung, zeigte ihr der Fraktionsvorsitzende das Gebäude mit seiner zwiespältigen Geschichte aus der NS-Zeit, wo sich im Bürohaus an der Arnstädter Straße das Judenreferat befand, das von hier aus die gesamte Deportationsplanung vornahm.

Frau Ben-Chorin, die Witwe des bekannten Religionsphilosophen Schalom Ben-Chorin, wurde 1923 in Eisenach als Erika Fackenheim geboren, ihr Großvater war ein bekannter Arzt in der Stadt. Schon als Schulkind drangsaliert, ging sie schweren Herzens als 13jährige allein nach Palästina. Ihre Eltern, ihren Großvater und viele Angehörige und Freunde hat sie in der Shoa verloren.

Bodo Ramelow hatte Avital Ben-Chorin, die mit ihren 87 Jahren eine bewundernswert gut aussehende und vitale Frau ist, bereits bei seinem ersten Israel-Besuch vor zwei Jahren in einer Synagoge in Jerusalem kennen gelernt – angesichts ihrer Herkunft und weiteren Thüringer Verbindungen erstaunt, wie klein die Welt doch ist.

Zusammen mit ihrem Mann hatte sie in Israel die erste jüdische Reformgemeinde mitgegründet und viel für den christlich-jüdischen Dialog getan. Sie waren es auch, die die erste israelische Jugendgruppe nach Deutschland gebracht hatten. Nach einem ersten Besuch 1986 in Eisenach und weiteren Begegnungen in Thüringen 1995, hat sie in dieser Woche auch wieder am Gedenken anlässlich der Pogromnacht in Eisenach teilgenommen, das erstmals in der Turnhalle in der Goethestraße stattfand, wo in der Novembernacht 1938 jüdische Männer und Frauen zusammengetrieben worden waren.