16. Januar 2015

Wahlanfechtung: CDU-Abgeordneter soll Arbeit beim Verfassungsschutz verschwiegen haben

Gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Bühl aus dem Ilmkreis ist, wie Regionalzeitungen berichten, wegen des Verdachts auf Wahlbetrug bei der Landtagswahl eine Wahlanfechtung bei der Staatsanwaltschaft Erfurt und bei der Landtagsverwaltung eingelegt worden. „Wie wäre wohl eine Wahl ausgefallen, wenn Herr Bühl in seinem Lebenslauf die mehrjährige Zugehörigkeit zum Thüringer Verfassungsschutz ehrlich angeben hätte?“, heißt es in der Begründung eines Bürgers aus Gräfenroda.
Gegenüber der Thüringer Allgemeinen (TA, 27.12.2014) verwies Bühl „auf Nachfrage (…) auf seine Internetseite, der man entnehmen könne, dass er von 2009 bis 2013 im Bereich des Thüringer Innenministeriums und hier im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz tätig war.“
Das Wahlkreisbüro Haskala der Landtagsabgeordneten Katharina König (DIE LINKE) veröffentlichte daraufhin das Ergebnis einer eigenen Recherche: Wenn man über den Google Cache eine ältere Version von Bühls Homepage aufrufe, „wird erkennbar, dass seine Vita vor fünf Tagen noch bereinigt war und die 4 Jahre Geheimdienst erst in dieser Woche, 3 Monate nach der Wahl, hinzugefügt wurden“.
Gegen Bühl ging inzwischen eine Anzeige ein, sie lautet auf Betrug. Die Anzeige soll darauf gerichtet sein, so schreibt die TA, dass Bühl den Hinweis darauf, dass er „zwischen 2009 und 2013 für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Extremismusprävention beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zuständig war, erst auf seiner Internetseite bekanntgegeben haben, nachdem eine Anzeige gegen ihn eingegangen sei“. Das deckt sich mit den Rechercheergebnissen des Haskala. Zuvor war offenbar – anders als Bühl es der TA gegenüber mitgeteilt hatte – auf dessen Homepage lediglich zu lesen, er sei „im Bereich des Thüringer Innenministeriums“ tätig gewesen.

Stefan Wogawa