Neues vom Amt
Es ist Freitag, der 13. Februar 2009 in Münster. Ein Mann im dunklen Anzug macht vor einer Kammer des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen, die ihn im Rahmen einer Beweiserhebung vernimmt, Angaben zur Person. Er sei Artur Hertwig, 59 Jahre alt und als beamteter Jurist Direktor beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Hertwig äußert sich auch zur Sache. Ja, „im Prinzip“ sei er befugt, Anordnungen für den Einsatz so genannter nachrichtendienstlicher Mittel – also der schmutzigen Trickkiste des Geheimdienstes – zu erteilen. Allerdings bestehe bei der Anwendung solcher Mittel gegen Einzelpersonen, die Mitglieder der Partei Die Linke sind, ein seit Juli 1995 existierender Entscheidungsvorbehalt des Bundesinnenministers.
Verhandelt wird im Prozess von Bodo Ramelow, seit 2005 Bundestagsabgeordneter in der Fraktion eben jener Linkspartei. Er klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen seiner Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Münsteraner Gericht entscheidet – vielleicht sogar trotz oder wegen der Aussage von Hertwig – wie schon die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht Köln, für Ramelow. Dessen Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei rechtswidrig, meint auch das OVG. Doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird beide Entscheidungen im Juli 2010 wieder aufheben, seitdem ist die Angelegenheit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.
Hertwig äußert sich im August 2011 in den Medien – zur NPD. Die sei in einer Krise, ihre Bilanz „von einer Misserfolgsserie gekennzeichnet“, so Hertwig. Hat Hertwig neue Zuständigkeiten? Aus den Veröffentlichungen erfährt man, dass er die Abteilung „Rechts- und Linksextremismus“ im Kölner Amt leite.
Zu Beginn des Jahres 2012 wird sein Name durch eine Veröffentlichung des „Spiegel“ dann richtig bekannt: wegen der desaströsen Bilanz des Inlandsgeheimdienstes angesichts der Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe entzieht Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dem Leiter der Abteilung 2, eben jenem Artur Hertwig, die Zuständigkeit für den Rechtsextremismus. Die Abteilung 2 firmiert laut „Spiegel“ bis dahin unter dem Namen „Deutscher Links- und Rechtsextremismus, -terrorismus“, die Abteilungen Links- und Rechtsextremismus sollen jetzt wieder getrennt werden.
Der Meldung über Hertiwgs Karriereknick ist allerdings die interessante Information zu entnehmen, dass die Abteilungen im Jahr 2006 zusammengelegt worden sind. Als Innenminister amtierte seinerzeit Wolfgang Schäuble (CDU). Er trägt also die politische Verantwortung. Heinz Fromm ist bereits seit dem Jahr 2000 Präsident des Bundesamtes. Und Mitglied der SPD. Außerdem: Für den Bereich des „Linksextremismus“ – dazu gehört die jetzt bekannt gewordene Bespitzelung von Bundestagsabgeordneten der Linken – bleibt Hertwig offen bar zuständig.
Stefan Wogawa
