20. August 2014

"Erstmals in der kurzen Geschichte des vereinten Nachkriegsdeutschlands die Möglichkeit, dass in Thüringen ein Linker Ministerpräsident werden kann" - Leserbrief von Klaus-Dieter Böhm an die TA

Sehr geehrter Herr Raue!

Mit Verwunderung und enormem Vergnügen habe ich den Artikel über die angebliche Mitgliedschaft von Bodo Ramelow in der DKP gelesen. Welch ein Trauma muss den Chefredakteur der TA bis heute über die Marburger Zeit verfolgen. Welch ungeheurer Informationsvorsprung, über Uli Stang, Metzgersohn und Abgeordneter im Marburger Stadtparlament etwas zu lesen.

Ja, Prof. Wolfgang Abendroth, ein Vorbild für viele - soll er nachträglich zum Agenten gestempelt werden? („er bekam Besuch…“). Die siebziger Jahre, der Kampf gegen den „Muff unter den Talaren von 1000 Jahren". Das KPD-Verbot, die Wiederzulassung einer kommunistischen Partei in Deutschland, die Weihnachtsbombardements der amerikanischen Luftwaffe über Vietnam, Demonstrationen im Westen Deutschlands mit den Symbolen Ho-Chi-Minh, Che Guevara, Karl Marx, Friedrich Engels und so weiter und so fort. Die Berufsverbote, herbeigeführt durch Willi Brandt, das erste in Bremen, welches Professor Holzer (1971) traf, dann Zehntausende von Berufsverbotsverfahren und „ Berufsverbotsopfer“. Wahrscheinlich gibt es mehr Berufsverbotsbetroffene und „Berufsverbotsopfer“ als in der ehemaligen DDR Stasi-Opfer dieses Rechtsaktes.  Nur gibt es keine Jahn-, Gauck- oder Birthlerbehörde, bei der man die Akten über die Bespitzelung der letzten Jahrzehnte nachlesen und die Ungerechtigkeiten nachweisen kann. Herr Bundespräsident, übernehmen Sie!
Heute sagt Willi Brandts Sohn im „Spiegel“, dass sein Vater die Politik der Berufsverbote bedauerte und als Fehler gesehen hat. Die Grundlagen für die Berufsverbote wirken bis heute nach und können jederzeit wieder Anwendung finden, indem man bezweifelt, dass jemand  „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt“. (FDGO)

Wie hat die Wende doch die Bundesrepublik Deutschland verändert. Der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin sind ausgebildete DDR-Bürger. Manche reden sogar von „Machtergreifung“. Wir sollen wieder Waffen in Krisengebiete liefern. Durch deutsche Soldaten am Hindukusch und sonstwo immer soll die Welt am deutschen Wesen wieder genesen. Zeitungen wie die TA schreiben uns kriegsbereit für einen Krieg gegen Russland, gegen den bösen Putin.

Welch ein Trauma der siebziger Jahre für die Machthaber im heute „Westen“ genannten Teil der Welt - übrigens die beste wirtschaftliche Zeit der ehemaligen DDR: Vietnam befreit sich von den Amerikanern, die Amerikaner werden gedemütigt aus dem Land vertrieben. Vorher befreit sich Griechenland von der Militärdiktatur, in Portugal gibt es 1974 die „Nelkenrevolution“ des Militärs, Spanien überwindet den Faschismus. In Afrika gibt es viele Befreiungsbewegungen, aber auch entsprechende Reaktionen der Konservativen.  Kuba unterstützt Angola in seiner Befreiung und wird in den Krieg hineingezogen. Che Guevara trägt die „Revolution“ nach Lateinamerika, um die von den amerikanischen Geheimdiensten eingesetzten Militärdiktaturen zu bekämpfen, scheitert grandios und verliert sein Leben. Die USA werden gezwungen, einen Friedensvertrag mit Vietnam abzuschließen. Bis heute haben sie die Wiedergutmachung, zu der sie sich verpflichtet haben, nicht gezahlt. Sie halten sich in den folgenden Jahrzehnten kaum noch an Verträge oder an Gesetze oder an Beschlüsse der UN.
Als in Italien 1974 der „Historische Kompromiss“, das Zusammengehen von PCI (Kommunisten) und DC (Christdemokraten) als Reaktion auf faschistische Bombenattentate z. B. in Bologna, als „Regierung der nationalen Rettung" diskutiert wurde, wollte Helmut Schmidt Italien aus der NATO ausschießen und die USA wollten wieder in Sizilien landen. Das Projekt wurde nicht realisiert. Mit dem Putsch in Chile am 11.9.1973 und der Ermordung von Allende als Präsident, der Übernahme der wirtschaftlichen Beratung durch die Schule von Milton Friedman, dem sogenannten wirtschaftlichen Aufschwung mit Mitteln der „Schockstrategie“ (Naomi Klein) mit totaler Privatisierung, Folter und Ermordung von Oppositionellen und dem heutigen Beweis, dass die amerikanischen Geheimdienste den Putsch von Pinochet organisierten, haben wir die Blaupause zum Verständnis der heutigen Ereignisse.
Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass den USA bzw. der NATO propagandistische Tricks durchaus geläufig sind. Zumindest folgende Kriege wurden durch Lügen vorbereitet:
•        Der sogenannte „Tonkin-Zwischenfall“ war eine bewusste Falschinformation und Auslöser für das amerikanische Eingreifen in den Vietnamkrieg (1964).
•        Die „Brutkastenlüge“ diente als Begründung für den Kriegseintritt der USA gegen den Irak (1991).
•        Der „Hufeisenplan“ und das unaufgeklärte „Massaker von Račak“ dienten zur Rechtfertigung der NATO-Militärintervention im Kosovokrieg (1999).
•        Die von G.W. Bush beschworenen „Massenvernichtungswaffen“ von Saddam Hussein und die „Yellowcake-Lüge“ waren Begründungen für den völkerrechtswidrigen zweiten Irakkrieg (2003).
•        Der (unbewiesene) „Sarin Gas“-Vorwurf gegen Assad war Vorwand für eine geplante US-Militärintervention in Syrien (2013), die jedoch in letzter Minute durch Putins bzw. Lawrows Agieren verhindert worden ist.
 
Bis heute ist ungeklärt, wer die Todesschüsse auf dem Maidan abgegeben hat, was aber westliche Stellen nicht hinderte, den "prorussischen" Präsidenten Janukowitsch sogleich als Täter zu bezichtigen. Umgekehrt sprachen Geschichtsklitterer angesichts der 48 Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa von einem „Unglück“ (das Gebäude sei „in Brand geraten“), obgleich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit regierungsnahe Faschisten Brandsätze geworfen hatten.
Und jetzt erlebt die Welt den Versuch der „westlichen Wertegemeinschaft“, dem Sündenbock Putin zumindest die mittelbare Schuld an einem Flugzeugabsturz zuzuweisen. Derlei Meinungsmanipulationen sind demokratischer Rechtsstaaten unwürdig. Nicht weniger schlimm ist, dass sich große Teile der deutschen Presse und des staatsfrommen Rundfunks/Fernsehens nicht gescheut haben, sich in vorauseilendem Gehorsam (wie es in Deutschland üblich ist) als Lokomotive vor den Propagandazug spannen zu lassen.

Nun besteht erstmals in der kurzen Geschichte des vereinten Nachkriegsdeutschlands die Möglichkeit, dass in Thüringen ein Linker Ministerpräsident werden kann. Flugs muss man auf  „die Grundtorheit der Epoche, den Antikommunismus“ (Thomas Mann) zurückgreifen, um eine solche Gefahr zu bannen, um wenn nötig möglicherweise Mittel vorzubereiten, von denen Bert Brecht und Charly Caplin in den USA betroffen waren (Berufs- bzw. Einreiseverbot). Dass dafür die quasi untergegangene DKP herhalten muss, ist schon putzig. Richtig ist, dass diese kleine Partei mit ihren damals 60.000 Mitgliedern und den circa 500.000 Sympathisanten, die in nicht unerheblichem Maße durch die Berufsverbote abgehalten worden sind, ihre Mitgliedschaft zu erklären oder aufrechtzuerhalten, in der Anti-AKW-Bewegung und in der deutschen Friedensbewegung eine zentrale Rolle gespielt hat. Um sie klein zu halten, mussten Briefträger, Lokführer, Arbeitsamtsvermittler, Lehrer, Sozialarbeiter und andere mit Berufsverboten überzogen werden. Dass die Friedensbewegung mit Erfolg gesegnet war und gleichzeitig „das kommunistische Weltsystem“ zusammengebrochen ist, zeigt, wie ambivalent die Geschichtsentwicklung war. Richtig ist, das die DKP und viele Befreiungsbewegungen von der DDR finanziert wurden, was die meisten Mitglieder derselben nicht wussten. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. (Gorbatschow)

Mit einem dem Alkohol sehr zugeneigten russischen Präsidenten Jelzin glaubte man, die Macht im Lande übernehmen zu können. Der „alte KGB-Chef Putin“ jedoch hat diese Rechnung durchkreuzt. Er ist sicher kein „lupenreiner Demokrat“, wie Gerd Schröder behauptet, aber Deutschland ist aufs Beste beraten, ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Die Angst, dass im Winter der Gashahn von Putin zugedreht werden könnte, ist absurd. Dass wir US Frackinggas kaufen sollen, sagt viel aus. Selbst in Zeiten des heißen kalten Krieges wurden von Seiten der Russen (damals UdSSR) alle Lieferverträge penibel eingehalten. Den Menschen eine solche Angst einreden kann man nur, wenn man geschichtslos an die Verhältnisse herangeht. Die USA als Gaslieferant ist ganz neu, der Markt will vorbereitet werden.

Wenn mein Leserbrief sich nicht mit Bodo Ramelow beschäftigt, so ist das die Reaktion darauf, dass Ihr Artikel zu Bodo Ramelow sich ausschließlich mit der DKP und der Kommunistenangst und -hysterie beschäftigt. Offensichtlich geht es immer noch um den Kampf gegen den Kommunismus, die Haupttorheit des letzten und sogar schon der Mehrheit des vorletzten Jahrhunderts.

Klaus-Dieter Böhm, Auerstedt

Abdruck des Leserbriefs an die Thüringer Allgemeine mit freundlicher Genehmigung von Klaus-Dieter Böhm.