16. Dezember 2014

CDU Thüringen auf "Rechtsaußenkurs"

Die CDU wolle die politische Mitte repräsentieren, so hat Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am 12. Dezember in der Plenardebatte um die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow betont, habe bis jetzt aber nicht einmal ihre eigene Mitte gefunden. Nach 24 Jahren in der Regierung ist die CDU ein schlechter Verlierer. Zudem bietet sie ein Bild größter Zerstrittenheit. Sich erbittert bekämpfenden Flügel finden nur bei Attacken auf Linke, SPD und Grüne zueinander.
Mit ihrer Bemerkung reagierte Susanne Hennig-Wellsow auf den Redebeitrag von Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender und seit dem 13. Dezember auch Landesvorsitzender der CDU Thüringen. Der hatte zwar am Ende seiner Rede gesagt, dass Gewalt gegen Abgeordnete kein Mittel der Politik sein dürfe – eigentlich eine Selbstverständlichkeit! –, vorher aber selbst die politische Auseinandersetzung immer wieder verbal angeheizt.
Wie schätzen externe Beobachter die Situation ein? Als „konservative Schmutzkampagne von AfD, CDU und Co. in Thüringen“ bezeichnet ein aktueller Artikel in der Internetzeitung The Huffington Post den Umgang mit der neuen Landesregierung und den sie tragenden Parteien.
Diese Einschätzung erfolgt völlig zu Recht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke  hat mit nur zwei Plenarreden deutlich für die Wahrnehmung Werbung gemacht, dass es sich bei ihm wohl um einen politischen Hassprediger handelt. Während seiner zwischen peinlichem Pathos und sprachlichem Amoklauf oszillierenden, teils gebrüllten Tiraden entblödete er sich nicht, der Regierungskoalition eine „perverse Sicht auf die Welt“ zu unterstellen. Landtagsvizepräsidentin Margit Jung (DIE LINKE) musste eingreifen und ihn zur Mäßigung aufrufen. Man darf noch froh sein, dass Höcke während seiner Abgeordnetenzeit im Thüringer Landtag wenigstens den Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule in Bad Sooden-Allendorf erspart bleibt, wo er vorher Lehrer war. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey brachte Höckes Psychogramm auf den Punkt: „Wenn politische Selbstüberschätzung Rad fahren könnte, müssten Sie bergauf noch bremsen.“
Doch ausgerechnet nach der von Höcke dominierten AfD Thüringen schielt die hiesige CDU. Die Landes-AfD ist selbst im internen Vergleich besonders weit rechts zu verorten. Genau dieses Taktieren in Richtung rechtspopulistische AfD ist der Grund, dass SPD-Geschäftsführer René Lindenberg inzwischen von einem neuen „Rechtsaußenkurs“ der CDU Thüringen spricht. Damit bringt diese sich sogar in Opposition zu ihrer Bundespartei. In den Tagen vor der Landtagssitzung war Mohring deshalb bundesweit mit Negativschlagzeilen in allen Medien. Beim CDU-Bundesparteitag in Köln wurde er wegen seiner AfD-Kontakte – durch einen Artikel des Spiegel öffentlich geworden – nicht wieder in den Bundesvorstand gewählt. Doch solche Konfrontationen sind offenbar einkalkuliert.
Beim CDU-Landesparteitag drohte dennoch Dieter Althaus Richtung Berlin, die Bundespartei dürfe der Landespartei nicht „Steine in den Weg“ legen. Gemeint war der Kurs Richtung AfD – also Richtung schwarz-braun. Die CDU sei „dabei, sich nach hinten zu orientieren“, analysiert Martin Debes treffend in der Thüringer Allgemeinen.
Die immer maßloseren Attacken auf die neue Landesregierung führen zur zunehmenden Verrohung der politischen Kultur. „Sogar Vergleiche mit dem Aufstieg der NSDAP 1933“ seien in den sozialen Medien gezogen worden, merken die Autoren der Huffington Post an. Leider haben sie auch damit Recht. Für diese Entgleisung ist der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Malsch aus Steinbach verantwortlich. Auf seiner Facebook-Seite „Marcus Malsch - Mach mit. Für Thüringen“ hat er nach seiner Kritik an der rot-rot-grünen Regierungsbildung geschrieben: „Bereits 1932 war es der Freistaat Thüringen, welcher den Weg für den ersten Vorsitzenden der Landesregierung Fritz Sauckel (NSDAP) freimachte.“ Neben kritischen Bemerkungen von Facebook-Nutzern findet sich als Reaktion darauf auch der folgende Kommentar von einem Facebook-Freund Malschs, der bis heute (Recherche am 15.12., 12.00 Uhr) auf der Seite steht: „jetzt haben wir die ROTE RATTE und nun ???“
Die von CDU und AfD ausgehende sprachliche Aggressivität hat ohnehin handgreifliche Konsequenzen. In Gera wollte jemand nicht mehr nur gegen rot-rot-grün reden und schmierte ein Hakenkreuz an das Wahlkreisbüro der direkt gewählten Abgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold. Der Täter wurde diesmal schnell ermittelt.
Andernorts wird der Regierungswechsel durchaus positiv gesehen. In der Huffington Post heißt es:  „Der Koalitionsvertrag in Thüringen macht Hoffnung auf wirkliche Veränderung. Mit der DDR hat das nichts zu tun. Rot-Rot-Grün hat dabei die Chance verdient, an den Ergebnissen ihrer Politik gemessen zu werden.“

Stefan Wogawa