14. März 2016

AfD: Wenn der Bock sich selbst zum Gärtner macht

Ausgerechnet die AfD-Fraktion brachte in der Landtagssitzung am 25. Februar den Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Finanzkontrolle hinsichtlich Untreuehandlungen in Thüringen“ ein. Gewohnt großmäulig trat die AfD auf. Die Verschwendung von Steuermitteln sei „ein bei Politikern unbeliebtes Thema“, behauptete der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, alle – außer der AfD natürlich – „haben versagt“. Die AfD forderte Kontrolle und ein Zusammenarbeiten von Rechnungshof und Strafverfolgungsbehörden, wandte sich gegen „Steuerverschwendung“. Stephan Brandner geißelte theatralisch einen „Vertrauensbruch gegenüber dem Steuerzahler“.
Doch der Vorstoß ist schon insoweit merkwürdig, dass vom Justizausschuss Mitte 2015 die Immunität von zwei Mitgliedern der AfD-Fraktion aufgehoben wurde. Gegen Höcke wird seitdem wegen des Vorwurfs ermittelt, Scheingehälter für seinen Wahlkreismitarbeiter abgerechnet zu haben. Ermittelt wird auch gegen Höckes Stellvertreterin Wiebke Muhsal, gegen die laut eines MDR-Berichts eine frühere Wahlkreis-Mitarbeiterin Strafanzeige erstattet hat – Vorwurf: auf Kosten des Steuerzahlers zwei Scheingehälter abgerechnet zu haben.
Noch ein weiterer und hochaktueller Vorgang macht die Heuchelei der AfD deutlich. Nach Recherchen des ZDF-Landesstudios Thüringen hat die AfD-Fraktion mit Fraktionsgeldern finanzierte Werbemittel auf Veranstaltungen der Landespartei verschenkt. Das ZDF verweist in seinem Bericht auf die klaren Regeln für die Verwendung von Fraktionsgeldern und zitiert dazu den Thüringer Landesrechnungshof, der 2012 formuliert habe: „Werbeartikel (...) sind Sympathiewerbung für Parteien. Die Fraktion muss sicherstellen, dass sie nicht von den Parteien eingesetzt werden.“ Die Fraktionsfinanzen sind, anders als die Beitragseinnahmen der Parteien, Steuermittel.
Dazu befragt, räumte die AfD-Fraktion die „Vergabe von Werbemitteln an Parteimitglieder auf ZDF-Nachfrage ein“, wie es bei dem Sender heißt. Der veröffentlichte auch eine Stellungnahme von  Stefan Möller, Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: es sei „kein vorsätzlicher Verstoß, sondern schlicht auf Unkenntnis der rechtlichen Vorgaben zurückzuführen“.
Diese Naivität ist dem Juristen Möller allerdings kaum abzunehmen, ohnehin würde der Rechtsgrundsatz gelten, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Als durchaus folgerichtig lässt sich deshalb eine Stellungnahme von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) einschätzen, bezogen auf den Gesetzentwurf und das vom TDF aufgedeckte Verhalten der AfD: „Da frage ich mich, wo bleibt die Selbstanzeige der AfD“, so die Ministerin gegenüber der Thüringischen Landeszeitung. „Und das zumindest könnten sie doch selbst anzeigen, wenn sie schon allen anderen unterstellen, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz halten“, erläuterte Taubert ihren Vorschlag. Davon wollte die AfD dann freilich nichts wissen. Geht es um den Verdacht auf eignes Fehlverhalten, interessiert man sich dort für den möglichen „Vertrauensbruch gegenüber dem Steuerzahler“ offenbar nicht mehr so richtig. Schon in der Landtagssitzung hatte Brandner die Vorwürfe als „Gerüchte“ abgetan und rechtliche Schritte gegen Taubert angedroht. Zumindest originell war Brandners weitere Argumentation: „Warum soll man sich selbst anzeigen, wenn es schon in der Zeitung steht?“ (sw)