1. Oktober 2015

Sachbuch: Kommunale Gestaltungsspielräume gewinnen

Trotz vieler politischer und rechtlicher Beschränkungen durch die EU-, Bundes- und Landesebene besteht kommunale Haushaltspolitik keineswegs nur in der Verwaltung der Finanzen, so betont der VSA Verlag Hamburg bei der Vorstellung seines neuen Buches zur kommunalen Haushalts- und Finanzpolitik. Autor Frank Kuschel, Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und langjährig Mitglied in Kommunalparlamenten (derzeit Kreistag Ilmkreis und Stadtrat Arnstadt), weist denn auch bereits in seinem Vorwort ausdrücklich auf „deutlich wahrnehmbare Gestaltungsspielräume“ hin.
Kuschel erläutert zunächst die Rolle der Kommunen im föderalen System und die Bedeutung der Kommunalfinanzen. Dabei macht er Schluss mit Illusionen: „Bund, Länder und Gemeinden vertreten in der bundesstaatlichen Finanzverfassung nachvollziehbar eigene Interessen.“ Die Folge seien „Blockadetendenzen der einzelnen föderalen Ebenen“. Von diesem realistischen Ansatz ausgehend verweist er auf  kommunale Gestaltungsoptionen bei den Finanzierungsquellen.
Kuschel gibt praktische Tipps zum Lesen kommunaler Haushalte und macht auf die Ansätze zum Neuen kommunalen Finanzmanagement (Doppik) aufmerksam. Die Frage, ob Haushalte überhaupt aus linker Sicht gestaltbar seien, beantwortet er mit einem Ja – „und dies auch noch bei meist leeren Kassen“. Ziele seines als „emanzipative Politik“ bezeichneten Konzepts sind Prioritätensetzungen und damit auch die Erlangung von Handlungsspielräumen. Hinsichtlich der Verschuldungsdiskussion plädiert er für eine „Versachlichung“.
Frank Kuschel gelingt es, ein schwieriges Thema verständlich und anregend darzustellen. Ein Glossar rundet sein Sachbuch, das in Kooperation mit der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden ist, ab. Die Lektüre sei allen Kommunalpolitikern und an Kommunalpolitik Interessierten empfohlen. Es gibt derzeit keine vergleichbare Einführung in die Haushalts- und Finanzpolitik in den Kommunen. (sw)

Frank Kuschel: Haushalten mit links?! Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune (Crashkurs Kommune 11), VSA Verlag Hamburg 2015, 112 Seiten, EUR 7.50, ISBN 978-3-89965-636-7