11. November 2011

Eine Chronologie mit vielen Fragezeichen

Fahnungsaufruf des Thüringer Landeskriminalamtes von 1998 nach Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (Bild: Apabiz e.V. - www.apabiz.de)

  • In seinem Bericht für das Jahr 1994 schreibt der Thüringer Verfassungsschutz: „In Flugschriften und Klebezetteln tauchte im Oktober 1994 in Thüringen erstmals eine Anti-Antifa Ostthüringen auf.“ Es wird darauf hingewiesen, sie sei durch ihre „informationell vernetzte“ Struktur zu einem „neuartigen Bindeglied im neonazistischen Spektrum geworden“. Darüber werde sich durch den „Anti-Antifa-Kampf“ „die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextremistischen Szene (...) stärker als bisher strukturell festigen“.
  • Im Verfassungsschutzbericht Thüringen 1995 heißt es, die „Anti-Antifa Ostthüringen“ sei „auch unter der Bezeichnung Thüringer Heimatschutz (THS) aktiv“. Die Gruppe stelle „ein Sammelbecken für Neonazis“ dar, ihre Mitgliederzahl habe sich von 20 auf 80 erhöht. „Führungsmitglied“ sei Tino Brandt.
  • Im Verfassungsschutzbericht Thüringen 1996 wird festgestellt, der „Thüringer Heimatschutz“ bzw. die „Anti-Antifa Ostthüringen“ unterhalte Verbindungen zu führenden Personen der Neonaziszene.
  • Im Januar 1997 war ein Ermittlungsverfahren wegen der Versendung von Briefbombenattrappen an die „Thüringische Landeszeitung“, die Stadtverwaltung und die Polizei Jena gegen mehrere Angehörige des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“ eingeleitet worden. Der „Thüringer Heimatschutz“ war vom Verfassungsschutz durchsetzt. Bereits 1995 berichtete der Thüringer Verfassungsschutz über kontroverse Diskussionen unter Thüringer Rechtsextremen hinsichtlich der Bildung rechter Terrorgruppen.
  • Anfang September 1997 wurde dann auf dem Jenaer Theaterplatz ein Koffer deponiert, der einige Gramm Sprengstoff enthält und mit einem Hakenkreuz bemalter ist. Die Polizei ermittelt in der rechten Szene.
  • Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung am 24. Januar 1998 in sieben Wohnungen in Jena stellte die Polizei in einer Garage u.a. vier funktionsfähige Rohrbomben mit fast 1,4 Kilo TNT sicher, der MDR nannte die Garage ein „Bombenlabor“. 2002 erklärt das Thüringer Innenministerium auf eine Anfrage der PDS-Landtagsfraktion, bei der Durchsuchung seien exakt „1.392 Gramm TNT aufgefunden“ worden. Die Staatsanwaltschaft war sich zudem sicher, dass hier der Sprengstoff-Koffer hergestellt worden war. Die Verdächtigen in dem Fall entzogen sich trotz Observation durch Flucht dauerhaft den Ermittlungen, es wurde Haftbefehl ausgestellt. Es handelte sich um die den Behörden und Beobachtern bekannten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Der Hamburger Verfassungsschutz bezeichnet in seinem Jahresbericht für 1997 die drei Flüchtigen als „Angehörige des militanten Kameradschaftsnetzwerks „Thüringer Heimatschutz“.
  • 1999 teilt der Verfassungsschutz mit, die drei Verdächtigen könnten auch am Bau von Sprengkörpern beteiligt gewesen sein, die zwischen Oktober 1996 und Dezember 1997 im Raum Jena gefunden worden waren.
  • Im Verfassungsschutzbericht Thüringen 1999 wird der „Thüringer Heimatschutz“ plötzlich als „unstrukturierte Haufen“ bezeichnet, obwohl er in den Berichten zuvor als wichtige Organisationsstruktur beschrieben wurde. Er stehe „unter der Führung Tino Brandts“, gliedere sich in vier Sektionen und habe in der NPD einen erheblichen Einfluss.
  • In einem Interview mit dem Neonazi-Untergrundblatt „Blood & Honour“ bekunden Anfang 2000 die Mitglieder der Band „Eichenlaub“ Solidarität mit Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos. Man stehe „zu dem, was unsere 3 Kameraden da getan haben. Wir, die sie wohl mit am Besten kannten, können uns mittlerweile ganz gut vorstellen, warum sie diesen sehr zweifelhaften Weg gegangen sind.“ Ein Bandmitglied soll ebenfalls im „Thüringer Heimatschutz“ aktiv gewesen sein.
  • Im Oktober des selben Jahres behauptet der „Thüringer Heimatschutz“ in einer Presseerklärung, die drei flüchtigen Bombenbastler seien „nie Mitglied des THS“ gewesen. Die Erklärung stammte vom Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt, der seit April 2000 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Thüringen war. Brandt wird im Mai 2001 von Journalisten als V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz enttarnt. Später gibt er zu, schon seit 1994 als V-Mann gearbeitet zu haben, die Tätigkeit aber Anfang 2001 aufgegeben zu haben. Die Spitzeltätigkeit des VS-Manns und THS-Chefs Brandt fällt also genau in die Zeit des Bombenbastelns und der mysteriösen Flucht der drei Gesuchten.
  • 2001 teilt die Geraer Staatsanwaltschaft mit, dass es trotz Zielfahndern und vier Jahren Fahndung keine Spur der Verdächtigen gibt. Die Ermittler sagten damals laut MDR, es sei „ungewöhnlich“, dass die Personen ohne Spuren zu hinterlassen und ohne über Geld zu verfügen fliehen konnten.
  • Am 17. September 2003 teilte die Staatsanwaltschaft Gera mit, das Verfahren gegen die drei Verdächtigen sei wegen Verjährung eingestellt worden. Die Personen seien „wie vom Erdboden verschluckt“. PDS und SPD im Thüringer Landtag kritisierten die Einstellung. Der damalige Fraktionschef der Thüringer PDS, Bodo Ramelow, hatte damals schon von einem „fatalen Signal“ gesprochen.
  • Nach der Einstellung des Verfahrens 2003 berichten Zeugen, Personen aus dem Kreis der Verdächtigen in Jena gesehen zu haben.
  • Am 4. November 2011 wird in Eisenach eine Bank von zwei Männern überfallen, sie können flüchten. Es gibt Indizien, die auf ein weißes Wohnmobil als Fluchtfahrzeug schließen lassen. Als sich im Stadtteil Stregda Polizei einem weißen Wohnmobil nährt, sind laut MDR Knallgeräusche in dem Fahrzeug zu hören, es geht in Flammen auf. Nach dem Löschen findet die Polizei darin zwei Leichen, Waffen sowie mehrere Tausend Euro, die aus einem Banküberfall in Arnstadt vom September 2011 stammen sollen. Die beiden Männer sollen sich selbst erschossen haben. Am Nachmittag des selben Tages explodiert in Zwickau ein Wohnhaus, es wird stark beschädigt.
  • Am 7. November teilt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit, dass es sich bei den im Wohnmobil in Eisenach gefundenen Waffen offenbar um die Dienstwaffen einer im April 2007 in Heilbronn ermordeten Polizeibeamtin und ihres durch einen Schuss lebensgefährlich verletzten Kollegen handele. Die Täter von Heilbronn konnten bisher nicht ermittelt werden, es fehlte bisher jede heiße Spur. Ebenfalls am 7. November bestätigten das Thüringer Innenministerium bzw. die Polizei auf einer Pressekonferenz diese Fakten: „In dem ausgebrannten Wohnmobil fanden die Beamten dann mehrere Langwaffen und Pistolen, unter anderem die Dienstwaffe ihrer aus Thüringen stammenden Kollegin (…), die im Sommer 2007 in Heilbronn ermordet wurde, sowie die Waffe ihres bei dieser Tat schwer verletzten Kollegen.“
  • In der Nacht vom 7. auf den 8. November 2011 berichtet BILD Online, bei den beiden Toten im Eisenacher Wohnmobil handele es sich um zwei ehemalige Mitglieder des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“.
  • Am 8. November 2011 geht DIE LINKE im Thüringer Landtag mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit, die noch einmal darauf hinweist, dass es sich bei den zwei Toten vermutlich um zwei flüchtigen Jenaer „Bombenbastler“ handele und weist darauf hin, dass durch das Auffinden der Tatwaffen des Polizistenmordes aus Heilbronn ganz offenbar Spuren vom „Polizistenmord von Heilbronn“ zu den „Neonazi-Bombenbauern aus Jena“ führen.
  • Am  8. November 2011 teilt der MDR mit: „Klar dagegen ist bereits, dass die Frau und die beiden toten Gangster einst Neo-Nazis waren und in Jena Sprengsätze gebaut hatten.“ Und BILD titelt gewohnt reißerisch: „Das radikale Leben der beiden toten Bankräuber“. Das Blatt bestätigt noch einmal die Mitgliedschaft der Bankräuber im rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“.
  • Am 8. November 2011 wird bekannt, dass die beiden Toten offenbar in dem in Zwickau am 04. November 2011 – wenigen Stunden nach dem Eisenacher Überfall – durch eine Explosion zerstörten Haus gewohnt hätten – gemeinsam mit einer 36jährigen Frau, die vor Ort unter den Namen „Susann Dienelt“ und „Mandy Struck“ gelebt hätte. Sie habe das Haus kurz vor der Explosion verlassen. In Wirklichkeit handele es sich bei ihr um Beate Zschäpe, eine der nach 1998 in Jena wegen Sprengstoff-Delikten gesuchten Neonazis. Nach ihrer Flucht hatten sich die drei offenbar in Zwickau niedergelassen. Die Polizeidirektion Südwestsachsen veröffentliche eine Medieninformation mit einem Foto der Frau, um nach ihr bundesweit zu fahnden. Gegen 14.45 meldeten Thüringer Medien, Zschäpe habe sich in Jena mit einem Anwalt der Polizei gestellt.
  • Am selben Tag sagte der Direktor der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, einer Einrichtung von Bund und Ländern, dem Fernsehsender N-TV, die Morde seien sehr ungewöhnlich, „allein, dass beide Polizisten ohne Anlass auf offener Straße und am hellen Tag niedergeschossen wurden“. Auch die Umstände, unter denen die Waffen nun in Eisenach gefunden wurden, seien „wieder sehr mysteriös“.
  • Am Nachmittag des 8. November 2011 teilt Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger der Presse mit, der Polizistenmord aus Heilbronn gelte als aufgeklärt, die zwei toten mutmaßlichen Bankräuber aus Eisenach und die 36-Jährige aus Zwickau gehörten zu der Tätergruppe. „Dafür sprächen die Gesamtumstände“, gibt ihn „Die Welt“ wieder, vor allem der Besitz der Dienstwaffen der Polizisten: „Solche Waffen gibt man nicht weiter.“
  • Im „Heute Journal“ (08.11.2011) erklärt Thüringens Innenminister Geibert, es handele sich bei den zwei Toten in Eisenach um zwei der 1998 in Jena gesuchten Bombenbastler. Gegenüber MDR Info bestätigt er eine Beziehung zum Polizistenmord in Heilbronn.
  • Am 10. November meldet die „Thüringer Allgemeine“: „Nach Informationen unserer Zeitung hatten sich die drei Untergetauchten unmittelbar nach Eintreten der Verjährung über einen Anwalt bei der Staatsanwaltschaft Gera gemeldet.“.