5. September 2017

Wer ist der Souverän?

 

 

 

„Wenn sie das Wahllokal betreten, dann passiert etwas, was in dieser Gesellschaft selten ist: Wir werden tatsächlichen zu Gleichen, denn jede Stimme zählt gleich. Die Stimme eines Hartz-IV-Empfängers zählt genauso viel wie die eines erfolgreichen Unternehmers“, sagte Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie Thüringen e.V. bei der Spiegeltour in Erfurt. Wählen gehen ist, erst Recht in der Zeit aufgeladener Polarisierung, wichtig, aber viele Leute glauben schon lange nicht mehr, dass sich etwas verändert – egal wer regiert. Das stimmt so zwar nicht, völlig abwegig sind solche Gedanken aber keineswegs. Das wissen auch die Aktiven von Mehr Demokratie. Mit der Spiegeltour wollen sie allen Menschen zeigen, dass sie der eigentliche Souverän sind. So steht es auch im Grundgesetz. Doch diese gut gemeinten Gesetzestexte und Paragraphen nützen alleine nicht viel.  Deshalb kämpfen die Aktiven von Mehr Demokratie, immer tatkräftig von LINKEN unterstützt, dafür, dass die parlamentarische Demokratie um die direkte Demokratie ergänzt wird. 

 

„Frustschutzmittel“ mehr Demokratie 


„Die Wählerinnen und Wähler sollen nicht 4 Jahre warten müssen, bis sie wieder ein Kreuz machen dürfen. Sie sollten Themen auf die Tagesordnung setzen dürfen, welche die Politik ignoriert. Und sie sollten die Politik bei falschen Entscheidungen korrigieren“, fordert Ralf-Uwe Beck und zeichnet das Bild eines Gummibandes mit dem die gewählten Politiker mit den Bürgern verbunden sein sollten. Angesicht des Vertrauensverlustes in die Politik wäre mehr Demokratie ein „Frustschutzmittel“, dass auch das „Schwarze-Peter-Spiel“, dass die da oben „eh machen was sie wollen“, beenden würde. Konkret bedeutet das nichts anderes als die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Das ist keine Traumtänzerei im Wolkenkuckucksheim. Unser Nachbarland die Schweiz zeigt seit Jahrzehnten erfolgreich, wie das gehen kann.

 

CDU und SPD halten Bürger für zu dumm


Die Union und auch Teile der SPD stehen dem ablehnend gegenüber. Carsten Schneider (SPD) oder Antje Tillmann (CDU) halten die Menschen offensichtlich für zu dumm, um mitentscheiden zu dürfen. Das dürfen wohl nur die Lobbyisten, die die Rechnung in  Berliner Nobelrestaurants zahlen und ihnen die Gesetzestexte diktieren. 

 

LINKE ohne Zweifel für mehr Demokratie


DIE LINKE dagegen steht hier ohne jeden Zweifel auf der Seite von Mehr Demokratie (siehe dazu auch das Interview mit der Spitzenkandidatin Martina Renner) . 
Eine solidarische Altersvorsorge oder das bedingungslose Grundeinkommen sind für LINKE Politiker sehr wohl Themen, über die es nicht nur eine große gesellschaftliche Debatte braucht, sondern auch einen Volksentscheid, damit am Ende nicht nur zwei oder drei große Parteien alles im Hinterzimmer miteinander intransparent und von Großkonzern-Lobbyisten gesteuert, auskungeln.


Würden Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene endlich eingeführt, dann wäre es definitiv bald vorbei mit völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder Waffenlieferungen an Unrechtsregime wie in Saudi-Arabien. Und dann wäre es zumindest in diesen  Fragen wirklich egal, wer in Berlin regiert. Denn dann entscheidet der Souverän: Jede und jeder Einzelne. Doch genau vor diesem mündigen Bürger, vor dem aufgeklärten Humanisten, haben Union und SPD offenbar die größte Angst.