13. März 2018

Solidarität mit der kurdischen Bewegung

Sie kamen mit abstrusen Vorwürfen  im Morgengrauen. Wegen eines geteilten Facebook-Beitrags, auf dem eine Fahne der in Deutschland seit 1993 verbotenen PKK zu sehen sein soll, rückte die Polizei im Erfurter RedRoXX ein. Dass die Linksjugend ['solid] Thüringen dort nur Untermieter ist und das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Susanne Hennig-Wellsow und Christian Schaft den Schutz der Immunität genießt, scheint die Staatsanwaltschaft bewusst zu ignorieren. Da kommen Zweifel am Rechtsstaat auf. 

Bei dem Beitrag soll es sich um die Bewerbung einer durch die Stadtverwaltung Erfurt genehmigten öffentlichen Kundgebung des lokalen kurdischen Kulturvereins Mesopotamien gehandelt haben. Die Aktiven des Vereins organisieren häufig Demonstrationen gegen  die Kriegspolitik des türkischen Diktators Erdogan, aber auch kulturelle Veranstaltungen wie das kurdische Neujahrsfest Newroz.„

Für uns ist unerklärlich, warum das Bewerben einer genehmigten Veranstaltung, bei der keinerlei juristische Beanstandung durch die staatlichen Institutionen vorlag, nun solche repressiven Maßnahmen zur Folge haben”, empört sich Georg Buder, Landessprecher der linksjugend Thüringen.

Dass in Folge der Maßnahme gerade mal zwei Screenshots des betreffenden Facebook-Beitrages durch die Polizei sichergestellt wurden, zeigt die Absurdität, mit der ein völlig überzogener dreistündiger Polizeieinsatz durchgeführt wurde. 

„Der besondere Schutz der Abgeordnetenräume wurde erst nach Intervention der Anwälte und mit Rücksprache der zuständigen Richterin vom Staatsanwalt berücksichtigt. Dabei sind die Räumlichkeiten klar voneinander getrennt und gekennzeichnet.

Staatsanwalt Zschächner ist bereits in der jüngsten Vergangenheit durch ähnlich fragwürdiges Verhalten aufgefallen.“ Als Beispiele sind hier die Durchsuchung der Diensträume des Jugendpfarrers und Antifaschisten Lothar König oder die Einstellung des Verfahrens gegen das Anstimmen des volksverhetzenden 'Auschwitzliedes' am Rande einer AfD-Demo in Jena zu nennen“,  so Georg Buder weiter.

„Dass auch Funktionsträger*innen anderer Organisationen, welche mit dem Vorwurf gegen die linksjugend [‘solid] Thüringen in keinerlei Verbindung stehen, in den Fokus der staatlichen Repressionsmaßnahmen geraten sind, zeigt deutlich die Qualität der Ermittlungsarbeit. Hierbei bedarf es einer intensiven Prüfung der Maßnahme, nach Verhältnismäßigkeit und Relevanz. Als linksjugend [‘solid] Thüringen stehen wir solidarisch an der Seite der kurdischen Bewegung, welche für eine demokratische und solidarische Gesellschaft eintritt“, erklärte der Jugendverbband in einer Pressemittlung. 

Auch die LINKE Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow,  die wie ihr Fraktionskollege Christian Schaft, sofort zum Ort des Geschehens eilte, kritisierte das Vorgehen als „unverhältnismäßig“, „rechtlich absurd“ und als „Kniefall vor Erdogan“ (siehe Parlamentsreport). Dabei sind es, im Gegensatz zum Irren vom Bosporus, gerade Kurdinnen und Kurden, die in Syrien und dem Irak gegen den Islamischen Staat und für Demokratie, Freiheit, Frauenrechte und eine soziale Gesellschaft kämpfen. Solche Vorfälle sind auch ein Vorgeschmack, was häufiger passieren könnte, wenn neue Nazis im blauen Gewand eines Tages die Macht ergreifen sollten. Dagegen hilft nur Solidarität mit der kurdischen Bewegung.