22. August 2017

Reform des Abgeordnetenrechts überfällig

Die Spitzenkandidatin der LINKEN. Thüringen zur Bundestagswahl, Martina Renner, fordert angesichts wachsender Kritik an Parteien und Verdruss über Privilegien von Abgeordneten eine Reform des Abgeordnetenrechts. „Im Zentrum sollten die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung, die Eingliederung der Abgeordnetenversorgung in soziale Sicherungssysteme und die Gleichstellung der Abgeordneten mit anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern stehen“, so die Bundestagsabgeordnete. Diese drei Punkte stehen in Berlin wie in Erfurt auf der Agenda, so Renner, die ergänzt: „Daneben brauchen wir eine Transparenzoffensive, z.B. durch die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten und ein Zurückdrängen des Einflusses von Lobbyisten.“ Renner erhofft sich noch in dieser Legislatur des Thüringer Landtages, dass ihr Bundesland mit gutem Beispiel in dieser grundlegenden Demokratiefrage vorangeht. Ein novelliertes Gesetz auf Landesebene wäre ein Schritt zur Stärkung des aktiven demokratischen Gemeinwesens und eine konkrete Umsetzung seiner Elemente „Mitmachen, mitbestimmen, Verantwortung tragen“. Nach Meinung der Innenexpertin Renner wäre ein Reformschritt im Abgeordnetengesetz ein wichtiges Signal auch in Zeiten von Politikerverdruss und einer Krise der Repräsentanz durch das Parlament. Vor diesem Hintergrund bedauert Renner die Vorababsage der CDU, an einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zu diesem Thema im Thüringer Landtag mitzuwirken, wie einst unter allen demokratischen Parteien im Landtag vereinbart. Nun sei es Aufgabe der regierungstragenden Fraktionen, noch vor 2019 eine längst überfällige Reform des Abgeordnetengesetzes und die öffentliche Diskussion darüber auf den Weg zu bringen.