19. Juni 2018

Rechtsstaat oder Staat der Rechten?

Foto: Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra

Thüringen bleibt  das braune Herz Deutschlands. So traurig fällt die Analyse nach dem erneuten Neonazikonzert in Themar mit mehr als 2.000 Teilnehmenden aus. Lange sah es so aus, als könnte aus Naturschutzgründen das braune Hassmusik-event nicht stattfinden. Aber nur eine Woche vor der Angst entschied das Verwaltungsgericht Meiningen, dass doch keine Vögel beim Brüten gestört werden. Dass beim größten Nazi-Konzert Deutschlands im letzten Jahr massenhaft verbotene Symbole und Hitlergrüße zu sehen waren, lassen sich im so genannten Rechtsstaat offenbar ebenso wenig als Verbotsgründe heranzuziehen, wie die Verbindungen vieler Nazibands zum in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen Blood-and-Honour-Netzwerkes. Schlimmer noch, Tommy Frenck und Konsorten bereichern sich am Gerichtsirrsinn in dem sie T-Shirts mit der Aufschift „ausgevögelt“ und dem Bild eines toten Vogels verkauften. Offiziell als politische Veranstaltung deklariert, war das Wochenende für die Rechtsextremen vor allem ein großer kommerzieller Erfolg.

 
„Allein mit Ticketverkauf dürfte die NPD in Themar ca. 80.000 Euro eingenommen haben. Selbst nach Abzug aller Kosten für Bands, Bühne, Technik und Toiletten bleibt da ordentlich was in den Taschen der Neonazi-Partei zurück“, schätzt die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König ein, die sich vor Ort auch von gewalttätigen Neonazis, die versuchten ihr das Handy aus der Hand zu schlagen, nicht einschüchtern ließ.  


Laut Polizeiangaben kamen die Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Frankreich, Italien, Kroatien, Norwegen, Russland, der Schweiz, der Slowakei und Tschechien. Einer der Redner war Rechtsanwalt Wolfgang Nahrath, Verteidiger des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, der sich wegen Beihilfe zum Mord im Münchner NSU-Prozess verantworten muss.
Proteste blieben natürlich nicht aus. Auch, wenn die mehrere hundert AntifaschistInnen in der Minderheit waren, gelang es doch deutliche Zeichen zu setzen. Bereits Freitagabend hatten sich über 200 Menschen zu einem Friedensgebet versammelt. Der Superintendent des Kirchenkreises Hildburghausen-Eisfeld, Johannes Haak, wies dabei eindrücklich auf die Gefährlichkeit rechten Gedankengutes hin und bekräftigte, wie fremd ihm manche Gerichtsentscheidung ist. Kritik gab es auch am Thüringer Innenminister Maier (SPD), der stets betonte, der Kampf gegen Rechts sei für ihn Chefsache. In Themar waren das kaum mehr als bloße Lippenbekenntnisse. 


Neben der Aktion mit den weißen Kreuzen wurde am Zelt der Neonazis zudem ein großes Transparent mit der Aufschrift „Rassismus tötet“ angebracht. 
Positiv anzumerken ist, dass – anders als im letztem Jahr – die Polizei mehrfach eingriff und u.a. den Auftritt einer Band, die ein indiziertes Lied spielte, kurzerhand abbrach. Etlichen Personen, die verbotene Symbole zeigten, untersagten die Einsatzkräfte den Zutritt zum Festivalgelände.


Trotzdem bleibt ein widerlicher brauner Nachgeschmack. Für die Thüringer Nazis war Themar schon der zweite große Erfolg, nachdem sie am 1. Mai praktisch ungehindert durch Erfurt marschieren konnten. 


Ob die viel diskutierten Änderungen des Versammlungsrechtes tatsächlich Abhilfe schaffen bzw. mit dem Rechtsstaat konform gehen ist eher fraglich. Klar ist nur: Rassismus tötet und am besten gegen Nazis hilft breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand.  


th