5. Dezember 2017

Putsch der konservativen Elite

Die frühere brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff sprach vor der europäischen Linksfraktion in Straßburg. Foto: GUE/NGL

Von Hülya Tapti

 

Eindringliche Worte waren von Dilma Rousseff zu hören – der 2016 abgesetzten brasilianischen Präsidentin – als sie in Straßburg in der Fraktionssitzung der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL sprach. Sie war gekommen, um über die besorgniserregenden Entwicklungen in Brasilien zu berichten. Ihre Amtsenthebung sei in Wahrheit ein „Putsch“ der konservativen Elite gewesen. Seitdem herrscht in Brasilien wieder verschärfter Klassenkampf.

 

 

Soziale Errungenschaften in der Amtszeit von Lula und Rousseff

 

Von 2003 bis 2016 regierte die Partido Trabalhista Brasileiro (Arbeiterpartei Brasiliens) zunächst unter Luiz Inácio Lula da Silva und dann unter Dilma Rousseff. In diesen Jahren ging die Armutsquote stark zurück und Millionen stiegen in die Mittelschicht auf.

Mit dem Sozialprogramm Bolsa-Familia bekamen arme Familien zusätzliches Geld, damit ihre Kinder Schulen besuchen konnten und am Impfprogramm teilnahmen.

Die Arbeiterpartei erhöhte auch den Mindestlohn. Während er 2003 noch 200 Real betrug, lag er 2016 bereits bei 800 Real.

Die brasilianische Wirtschaft entwickelte sich in diesen Jahren enorm. Beide Präsidenten hatten den Binnenmarkt ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik gerückt. Mit ihrem Sozialprogramm hatten sie Millionen von Brasilianer*innen ermöglicht, Geld zum Ausgeben zu haben. Auch der Außenhandel nahm in dieser Zeit stark zu. Während 2002 der Anteil der Exporte in Nicht-OECD Länder noch bei 38,5 Prozent lag, betrug er 2009 bereits 57 Prozent.

 

Seit dem „Putsch“ von Temer versinkt Brasilien in Armut und Misswirtschaft

 

Ein Jahr nach der Amtsenthebung Rousseffs ist die Lage in Brasilien beängstigend. Die sozialen Erfolge von Rousseff und Lula werden vom De-facto-Präsident Temer zunichte gemacht. Er forciert ein neoliberales Spar- und Reformprogramm mit dem er vehement Sozialleistungen kürzt. So strich er 1,2 Millionen Familien die staatliche Bolsa-Sozialhilfe, schloss die staatlich subventionierten Apotheken für Arme, kürzte die Renten und stoppte den sozialen Wohnungsbau. Weiterhin plant er,  die staatlichen Sozialausgaben für 20 Jahre einzufrieren. Das bedeutet nichts anderes, als Millionen von Menschen der Armut auszusetzen. Diese rückschrittlichen Maßnahmen hat er als Gesetzesinitiativen ins Parlament einge- bracht, obwohl er nicht gewählt wurde. Seine Zustimmungsraten in der Bevölkerung betragen noch nicht einmal 9 Prozent.

Dilma Rousseff bezeichnet den aktuellen Zustand in Brasilien als zweite Phase des Staatsstreichs. Selbst die strafrechtliche Verfolgung würde dafür genutzt, um politische Gegner zu zerstören. Nichts anderes seien die Verfahren, die gegen sie und Lula liefen. Die Beweislage sei dünn. So soll verhindert werden, dass die Arbeiterpartei 2020 die Wahlen gewinnt. Denn Lula, der derzeit für die Präsidentschaftswahlen kandidiert, liegt in den Umfragen bei 35 Prozent.

Gegen Temer hingegen laufen zwei große Verfahren der Staatsanwaltschaft wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Weitere Untersuchungen in diesen beiden Verfahren gegen Temer mussten eingestellt werden, nachdem von höherer Stelle die Aufforderung dazu kam.

 

Wenn es nicht bald Neuwahlen gibt, so Rousseff, werden sich die Menschen von der Politik abwenden und ihr Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen verlieren – mit verhee- renden Folgen für Brasilien. Der Wunsch nach einer „starken Hand“ würde der extremen Rechten Räume bieten. Wohin das führt, können wir in vielen europäischen Ländern sehen.