27. März 2018

Maßlose Aufrüstung

Auch die neue Bundesregierung bleibt bei der Planung der vorigen, bis 2030 130 Milliarden Euro für Investitionen in neue Waffensysteme – gerade auch für Auslandseinsätze – der Bundeswehr auszugeben. 


„Wir halten diese Aufrüstungsspirale für maßlos. Deutschland wird nicht durch seine Nachbarn, sondern vor allem durch das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft bedroht“, findet Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.  
„Schon seit 2014 ist der Verteidigungsetat um fast 20 Prozent gestiegen. Das Verteidigungsministerium wächst sich zum Berliner Flughafen der schwarz-roten Koalition aus. Ursula von der Leyen braucht 130 Milliarden mehr bis 2030, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, wie es heißt. Gemeint ist damit, die Bundeswehr auch künftig in weltweite Kriegseinsätze schicken zu können. Statt die Bundeswehr künftig nach Bagdad und mit NATO-Manövern an die russische Grenze zu entsenden, will DIE LINKE die Soldaten aus den weltweiten Kriegseinsätzen nach Hause holen. Die Bundesregierung sollte diese 130 Milliarden Euro bis 2030 zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut ausgeben. Dann müsste in Deutschland niemand mehr zur Tafel gehen.“ 


„Nach der Präsidentschaftswahl braucht es einen Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen“, fordert zudem Sevi Dagdelen. „Die Bundesregierung darf den Eskalationskurs der USA und Großbritanniens nicht weiter mittragen und muss sich für ein Ende der Sanktionen gegenüber Russ-land einsetzen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 


„Frieden  in Europa kann es nur mit Russland geben. Die deutsche Außenpolitik sollte wieder auf Russland zugehen. Ein neuer Kalter Krieg nützt niemandem in Europa. Die Bundesregierung muss auf unabhängige internationale Untersuchungen im Fall des vergifteten früheren Doppelagenten Skripal setzen. Vorverurteilungen im Verein mit Großbritannien und den USA drohen dagegen rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft zu setzen. Notwendig ist tatsächliche Aufklärung. Die Bundesregierung muss zudem den Bundestag über die ihr vorliegenden Informationen im Fall Skripal umfassend informieren. Die Erklärung einer bedingungslosen Solidarität mit Großbritannien durch die Bundesregierung steht auch vor dem Hintergrund der unklaren Faktenlage im Widerspruch zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik“, so Sevi Dagdelen.  


Darum auch in diesem Jahr: Auf die Straße zu den Ostermärschen!