24. April 2018

Für eine Friedensoffensive

Werden Kriege geführt, wird gelogen, dass sich die Balken biegen – auf allen Seiten. Einseitige Schuldzuweisungen sind genauso fehl am Platz wie „Die Rückkehr zur Kanonenbootpolitik des 19. Jahrhunderts“, wie es Sahra Wagenknecht treffend formuliert hat. Die Fraktionsvorsitzende will, dass die „willkürliche Anwendung des Völkerrechts“ endlich aufhört und fordert „eine radikale Wende in der Außenpolitik. Diese Kriegspolitik ist nicht im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Menschen – die völkerrechtswidrigen Raketenangriffe lehnen 90 Prozent der Bevölkerung ab! Es ist an der Zeit, der Eskalationspolitik der Regierung ihre Grenzen aufzuzeigen. Nein zum Krieg! Für eine Außenpolitik, die allen dient und nicht nur wenigen!“ 


Die Realitäten sehen leider ganz anders aus. Im weißen Haus regieren durchgeknallte Rechtsradikale und prallen mit ihren atomaren Schwanzvergleichen auf Putins Weltmachts-Phantastereien. Die Hauptleidtragenden sind die Menschen in Syrien, wo der Konflikt längst ein Stellvertreterkrieg neuen Typus geworden ist, an dem auch deutsche Konzerne kräftig mit verdienen.


Gibt es überhaupt noch ein denkbares Ende für die Kriege, die nicht nur Syrien, sondern in verschiedenen Formen große Teile des Nahen und Mittleren Osten fest im blutigen Griff halten?  
Heike Hänsel fordert: „Die nun angekündigte diplomatische Friedensoffensive muss in den UN-Friedensprozess eingebunden werden. Das gilt auch für alle anderen politischen Ini-tiativen, wie die von Sotschi und Astana. Wichtig sind dabei auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Syrien und der Kurdinnen und Kurden“, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 


Nicht nur innerhalb der LINKEN besteht die größte Einigkeit darüber, dass die Bundesregierung am besten zu einer Lösung beitragen kann, in dem die Bundeswehr abgezogen wird und alle Rüstungsexporte in die Region, vor allem an die Türkei, sofort gestoppt werden.  Die Kreisvorsitzenden- und Aktivenkonferenz der LINKEN hatte am 14. April in  Heidelberg eine entsprechende Resolution verabschiedet. Darin heißt es: „Wir sind gegen jegliche Bombardierungen, unter denen immer die Zivilbevölkerung am stärksten leidet. Auch die indirekte Unterstützung des Krieges durch die Bundesregierung, die Waffen liefert und Aufklärungsflüge unternimmt, muss beendet werden!“ 


Das wäre auch ein Ansatz für den UNO-Sicherheitsrat, dessen Hauptaufgabe die Wahrung des Weltfriedens ist. Doch der hat das gleiche Problem wie Trump, Putin und andere Herrschenden. Sie sind alte weiße Männer, die in ihrem Denken fest im nationalstaatlichen Großmachtsirrsinn vergangener Jahrhunderte verhaftet bleiben. Die blutig-faule Suppe, die sie der Welt mit all den Lügen und der   Kriegstreiberei eingebrockt haben, werden andere auslöffeln müssen.


th