27. März 2018

Frieden in Europa ist nur mit Russland zu erreichen

Trotz Schmuddelwetter kamen über 300 Menschen zu Sahra Wagenknecht auf den Erfurter Anger.

 

Sahra Wagenknecht hat gewiss nicht nur Freunde, auch innerhalb der eigenen Partei. Aber außer vielleicht Gregor Gysi wäre kaum ein anderer Politiker der LINKEN in der Lage, an einem nasskalten Donnerstag den Erfurter Anger mit mehreren hundert Menschen zu füllen. Eigentlich besuchte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Erfurt und Gera (Video der Veranstaltung), um die LINKEN OB-Kandidatinnen Karola Stange und Margit Jung zu unterstützen. Aber im Gegensatz zu den beiden Frauen, die ihr halbes Leben in der Kommunalpolitik engagiert sind, liegt ihr Schwerpunkt auf der Bundespolitik.
Wagenknecht griff vor allem die  Kanzlerin scharf an.  Total versagt habe sie im Kamp gegen Armut. Sie zähle Probleme wie die Kinderarmut in ihrer Regierungserklärung auf, aber „kommt nicht im Entferntesten darauf, dass das etwas mit ihrer Politik zu tun haben könnte.“ Besonders blamabel sei, dass sie keine Lösungen für diese Probleme aufgezeigt habe. 
Die Groko sieht Wagenknecht als reines Notbündnis. Eine Erneuerung gibt es nicht. Mit Ausnahme der Tatsache, dass jetzt auch Deutschland nach US-Vorbild Staatssekretäre aus der „größten Spekulationsbude“, der Investmentbank Goldmann Sachs, ins Finanzministerium holt. Ansonsten sieht die Fraktionschefin nichts als „lähmende Kontinuität“. 
Den Mut und das Rückgrat das Geld dort zu holen, wo es ist haben sie nicht. Dort, so Wagenknecht, werde DIE LINKE ihren Finger in die Wunde legen, denn keine andere Partei im Bundestag habe den sozialen Anspruch der LINKEN. Bei Hartz IV Kinder mit 2,77 Euro pro Tag zu ernähren ist eine „Schande für Deutschland“ und damit dürfe man sich nicht abfinden. Das Gleiche gelte für Themen wie Rente, Bildung oder den Pflegenotstand.  Vor allem bei Letzterem seien die jetzt versprochenen 8.000 zusätzlichen Stellen nicht einmal ein „Tropfen auf den heißen Stein“ – mehr als 100.000 würden gebraucht.
Den größten Applaus bekam Wagenknecht für ihre Ausführungen zur Außenpolitik. „Deutsche Soldaten an der russischen Grenze machen unser Leben nicht sicherer. Sicherheit und Frieden in Europa ist nur mit Russland zu erreichen.“ Und: „Wer für den Frieden etwas tun will, muss Rüstungsexporte in Kriegsgebiete stoppen.“ „Heuchlerisch und Verlogen“ sei die deutsche Außenpolitik. Merkel habe zwar das Morden in Afrin durch türkische Truppen nach langem Zögern öffentlich verurteilt, aber das Hochrüsten von Erdogan soll offensichtlich weitergehen. „Deutschland macht sich so mitschuldig und produziert Flüchtlinge.“  
Einen neuen linken Aufbruch wünscht sich Wagenknecht, um diesen Problemen zu begegnen. Dafür sei auch die Kommunalwahl in Thüringen am 15. April eine gute Gelegenheit. Wagenknecht hofft, dass Erfurt oder Gera dem Vorbild Frankfurts an der Oder folgen können. Dort hatte der erst 33-jähre Landtagsabgeordnete Renè Wilke für DIE LINKE die Stichwahl am 18. März mit deutlichen 62 Prozent für sich entschieden.