5. Juni 2018

Facebook-Chef blieb viele Antworten schuldig

Beim Treffen des Europäischen Parlaments mit Mark Zuckerberg kritisierte Gabi Zimmer, die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, den Facebook-Chef für die zweifelhaften Praktiken seines Unternehmens, die von der gravierenden Verletzung des Datenschutzes der Facebook-Nutzer*innen bis hin zur millionenschweren Lobbyarbeit in Brüssel gegen den Datenschutz reichen.

Zimmer machte die Social-Media-Plattform dafür verantwortlich, massiv gefälschte Nachrichten und Fehlinformationen zu verbreiten. Außerdem forderte sie Zuckerberg auf, Online-Sexismus stärker zu bekämpfen.
Sie kritisierte auch das Format der Anhörung, die Präsident Tajani und die rechtskonservative Mehrheit im Europaparlament anfänglich ganz hinter verschlossenen Türen stattfinden lassen wollten. Nur nach massiven Protesten der anderen Fraktionen wurde das Treffen im Internet übertragen.
An Zuckerberg gerichtet fragte Zimmer: „Warum er nicht an einer richtigen öffentlichen Anhörung vor allen Abgeordneten“ teilnehmen wollte. „Schließlich sprechen Sie ständig über Transparenz und darüber, dass die Grundidee von Facebook sei, Menschen zur Diskussion zusammenzubringen.“
Die Europaabgeordnete kritisierte Zuckerberg auch dafür, dass er noch 1,5 Milliarden weltweite Facebook-Nutzer aus dem Facebook-Standort Irland ausgelagert hat, bevor die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai in Kraft trat.
„Die Datenschutz-Grundverordnung wird die Standards für den Datenschutz erhöhen und mehr Verantwortung für Unternehmen im Umgang mit Nutzerdaten durchsetzen. Zuckerberg sprach vor ein paar Wochen davon, die DSGVO „im Geiste“ für sein ganzes Unternehmen, für alle weltweiten Nutzerinnen und Nutzer anwenden zu wollen. Aber mit der DSGVO werden 1,5 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer ausgeschlossen. Durch diesen Ausschluss zeigt Facebook, dass es Datenschutz nicht ernst nimmt. So sieht man klar, was Zuckerberg meint, wenn die Verordnung nur ‘im Geiste’ umgesetzt werden soll.“Auch das Lobbying von Facebook zeige, dass das Unternehmen die neuen Datenschutzregeln im Vorfeld behindern und verwässern wollte, so Gabi Zimmer: „Seit 2014 gab es 92 Treffen zwischen hochrangigen Vertretern der EU-Kommission und Facebook-Mitarbeitern. So wollten sie einen besseren Datenschutz verhindern.“Außerdem wies Gabi Zimmer auf die sexistischen Ursprünge von Facebook  hin. In seiner Studentenzeit hatte der Facebook-Gründer Fotos von Mit-Studentinnen auf den FB-Vorgänger „FaceMash“ gestellt, um sie dort als „heiß“ oder „nicht heiß“ bewerten zu lassen. Zimmer fragte kritisch, wie das Unternehmen mittlerweile mit Sexismus umgehe; und was Facebook effektiv gegen Hassrede, gegen Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen mache.Mit dem Ergebnis der Anhörung war Gabi Zimmer sichtbar unzufrieden: „Zuckerberg war nicht in der Lage, konkrete, verpflichtende Zusagen zu geben. Er ist uns viele Antworten schuldig geblieben. Er hat nichts dazu gesagt, ob und wie er sein Geschäftsmodell ändern kann, wie er die neuen Datenschutzregeln der EU einhalten wird. Wir werden jetzt schriftliche Fragen nachreichen. Außerdem wird bald ein hoher Facebook-Manager dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen müssen.“                                               as