4. April 2017

Ein kleiner Disput zur Halbzeit

Rosa Luxemburg alias Beatrice Thron und Friedrich Ebert alias Fernando Blumenthal beim gespielten Einstieg in die rot-rot-grüne Halbzeitbilanz.

Die Vorsitzenden der demokratischen Landtagsfraktionen: Dirk Adams (Grüne), Matthias Hey (SPD), Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Mike Mohring (CDU) (v.l.n.r.). Die AfD war nicht eingeladen. Fotos: th

Wer sagt eigentlich, dass Politik nicht heiter sein darf? Das könnten sich die Thüringer Friedrich-Ebert-Stiftung und der DGB als Gastgeber einer Diskussion über die rot-rot-grüne Halbzeitbilanz am 27. März im Erfurter Haus der sozialen Dienste gedacht haben.  Bevor die vier Vorsitzenden der demokratischen Landtagsfraktionen das Wort erhielten, sorgte eine szenische Lesung für einen kurzweiligen Einstieg. Die Ebert-Stiftung hatte den Erfurter Kabarettisten Ulf Annel beauftragt, einen entsprechenden Text zu schreiben. Was hätten wohl der SPD-Vorsitzende und erste Präsident der Weimar Republik, Friedrich Ebert (1871 – 1925),  oder die Kommunistin und Revolutionärin Rosa Luxemburg (1871 – 1919) zum Thüringer R2G-Modell gesagt?  „Es geht um nichts weniger als um einen kleinen Disput zur Halbzeit einer rot-roten Regierung, die auch Naturschützer mit in die Verantwortung genommen hat“, wie Rosa  das G  im R2G erklärte.  Für Ebert sind das nur Leute, „die nackt an der Leuchtenburg kampieren, die freie Liebe leben und auf dem Erfurter Domplatz im Rausch Ringelreihen tanzen“.  Rosa aber hofft, sie „können ihren Namen tanzen. Aber sie könnten auch die Verhältnisse zum Tanzen bringen.“ Wie einst bei der Eröffnung der Weimarer Nationalversammlung 1919 begrüßte Ebert explizit die Frauen, die 1919 erstmals wählen und gewählt werden durften. Mit der geschlechtergerechten Sprache hatte er dann so seine Probleme, wurde von Rosa aber stets korrigiert. Sie musste den deshalb verdatterten  Ebert daran erinnern, dass die Frauen in Thüringen auch regieren.

Fast wäre es damit 2014 aber noch schief gegangen, denn  „CDU-Politiker versuchten uns zu kaufen, damit Ramelow nicht gewählt wird“, erinnerte sich Ebert,  der sich auch eine Große Koalition hätte vorstellen können. „Aber die Basis deiner Partei wollte kein konservativ-verfilztes Weiterwurschteln“, verbesserte Rosa.  So oder so „Politik ist nicht moralisch. Politik ist Machtgerangel“, so Eberts pragmatisch sozialdemokratischer Standpunkt. Mit der Moral war es vor hundert Jahren genauso wie heute so eine Sache. Vor allem in der SPD. Damals die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 und ab Herbst 1918 die Kollaboration mit den alten Eliten und ihrer Freikorps-Kamarilla, die Rosa, Karl und Tausende andere ermordeten. „Das ist doch längst vergessen“, findet Ebert. Bei anderen Geschichtsthemen sind seine Genossen nachtragender.  Heute sieht Rosa im sozialdemokratisch geführten Bundeswirtschaftsministerium, das dafür gesorgt habe „dass Deutschland weit oben in der Statistik der Weltwaffen-Exporteure steht, eine Politik, die die Chance für eine deutsche rot-rot-grüne Regierung zunichte macht“. Immerhin hat R2G in Thüringen schon deutlich länger gehalten als der rot-rote Rat der Volksbeauftragten im Winter 1918/19.„Es ist doch gar nicht so schlecht gelaufen mit Rot-Rot-Grün in Thüringen. Das ist auch ein Grund zum Feiern,“ befand Ebert abschließend. 

Rosa, wäre aber nicht Rosa, wenn sie nicht auch mit den eigenen Genossinnen und Genossen kritisch umgehen würde. Selbstkritik als Lebensluft. Und Rosa wäre nicht Rosa, würde sie nicht die nächste Spaltung im 21. Jahrhundert thematisieren. Hartz IV, das sei „ein Zwangsinstrument gegen Arbeitnehmer, die ihre Arbeit verlieren. Deine Genossen haben sich das ausgedacht. Das ist nur ein Grund, wieso ich der Meinung bin, dass dieser Staat zerstört werden muss.“  Trotzdem gilt:  „Mensch sein ist die Hauptsache. Und das heißt: Fest und klar und heiter sein, ja heiter, trotz alledem.“  

 

Nach 2 Jahren R2G: Sogar Mohring redet von Party


 

Ob man noch heiter sein könne, angesichts der Umgangsformen, die seit dem Einzug einer gewissen Partei, auch im Landtag herrschen, wollte Moderation Blanke Weber, das bekannte Luxemburg-Zitat nutzend, zum Einstieg wissen. 

 

Mohring gibt R2G 5 von 10 Punkten

 

Heiterkeit gibt es noch, aber zufrieden mit den Umgangsformen ist keiner so recht. Dafür hat diese eine Partei ganze alleine gesorgt. Darin waren sich ausnahmsweise alle einig, sogar der anfangs in der für ihn Höhle des Löwen  lange zum Schweigen verdonnerte Mike Mohring. Der CDU Partei- und Fraktionsvorsitzende gab Rot-Rot-Grün immerhin 5 von 10 möglichen Punkten. Der Arbeit seiner eigenen Fraktion „nur“ 7 von 10 Punkten. 

 

AfD macht Parlament zur „Rotzbude“

 

Der CDU-Fraktionschef griff die AfD mit ungewohnt scharfen Worten an: „Alle anpöbeln als sei das Parlament eine Rotzbude, das zieht uns runter“, schilderte er und meinte damit vor allem den Abgeordneten und Bundestagsspitzenkandidaten Stephan Brandner. Für diese deutlichen Worte bekam Mike Mohring sogar vom überwiegend linken und sozialdemokratischen Publikum viel Beifall. 

 

Thüringer Elefantenrunde im Fischglas 

 

Doch damit endeten die Gemeinsamkeiten. Zumal das Publikum nach der Einstiegsrunde die Chance nutzte, auf einem leeren Stuhl auf dem Podium Platz zu nehmen und Fragen zu stellen. Fishbowl (Fischglas) nennt sich dieses progressive Diskussions-Modell. 

Bei der zu Beginn aufgeworfenen Frage der wieder eingeführten Lehrkräfte-Verbeamtung wurde deutlich, dass LINKE und SPD bei diesem Thema weit auseinander liegen. Während Susanne Hennig-Wellsow, im Gegensatz zu Matthias Hey, kein Fan des Beamtentums ist, verteidigten aber beide den von R2G beschlossenen Schritt, um den Beruf in Thüringen attraktiver zu machen. Außerdem habe R2G allein im letzten Jahr mehr Lehrer eingestellt als die Vorgängerregierung in fünf, bekräftigte die LINKEN Fraktionsvorsitzende die Erfolge in der Bildungspolitik. Dem konnte auch Mike Mohring nicht widersprechen, hielt aber u. a. entgegen, dass viele Lehrkräfte fachfremd eingestellt wurden und deswegen das Problem Unterrichtsausfall nicht erledigt sei. Die Gewerkschaft GEW malt die Lage an den Thüringer Schulen sogar noch weitaus düsterer. An anderer Stelle wurde noch deutlich, dass beim Thema Inklusion, das Tempo wohl vorerst etwas verlangsamt wird. Das muss aber nicht zwangsläufig schlecht sein. 

 

Ruhe heißt, es wird gearbeitet 

 

Zu ruhig war es einem Gast in jüngster Zeit beim Thema Seniorenmitwirkungsgesetz. Deutlich geäußert wurde der Wunsch nach einem Senioren-Mitbestimmungsgesetz. Ein Thema, dass sich DIE LINKE immer auf die Fahnen und in die Programme geschrieben hat. „Wenn es ruhig um etwas ist, heißt das, dass daran gearbeitet wird“, antwortete Susanne Hennig-Wellsow. In den Haushaltsplanungen für 2018/19 seien zudem bereits entsprechende Gelder eingeplant. Wie die ebenfalls anwesende Thüringer Sozial-Ministerin, Heike Werner, versprach die LINKEN-Vorsitzende die Seniorenbeiräte in die anlaufende Erarbeitung dieses Gesetzes einzubeziehen. Die Ministerin will zudem möglichst noch in dieser Legislatur ein Landesprogramm für ein Zusammenleben der Generationen auf den Weg bringen. Demokratie und Mitbestimmung brauche aber Zeit, erläuterte Heike Werner. Die angesprochene Stille sei dafür positiv, weil Konflikte nicht medial  ausgetragen würden.

 

Da war Machnig besser

 

Deutliche Kritik gab es dagegen am Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der immer nur mit Geschäftsführern redet und nie mit gewählten Vertretern der Arbeitnehmer, so jedenfalls ein Vorwurf des Publikums. Für Matthias Hey lautet die Devise: „Es kann beides gehen“. Der SPD-Fraktionschef versprach aber, beim nächsten Koalitionsausschuss „werde ich ihm (Wolfgang Tiefensee) das gleich vor den Latz knallen“. Mohring warf amüsiert ein, dass das bei Machning (SPD Wirtschaftsminister in Thüringen von 2009 bis 2013) besser gewesen sei. Der habe zuerst einen Betriebsrat gegründet und dann mit der Geschäftsführung geredet, was in Teilen des Publikums für Heiterkeit sorgte.

 

Asylrecht nicht mit Strafrecht verwechseln

 

Intensiv diskutiert wurde über die Frage eines Abschiebestopps für Opfer von rechter Gewalt. In den ebenfalls rot-rot-grün regierten Bundesländern Brandenburg und Berlin wurde genau das bereits auf den Weg gebracht.  Während es der SPD hauptsächlich um Zeugen für die Aufklärung von Straftageht, sehen Grüne und LINKE den humanistischen Ansatz im Vordergrund. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass rechte Schläger Leute aus dem Land prügeln. Und vor allem: „Asylrecht ist nicht mit Strafrecht zu verwechseln“, machte Susanne Hennig-Wellsow in Richtung Mike Mohring deutlich, der zuvor sehr nahe am Duktus von AfD und NPD das Abschieben von kriminellen Asylsuchenden als verfassungsgemäß begrüßt hatte.

 

Hört auf, vor der Reform Angst zu machen

 

Die heftigste Diskussion gab es an diesem Abend um die Gebietsreform. Ein Vorsitzender einer Verwaltungsgemeinschaft, die zur Disposition steht, befürchtete den Verlust der Vertretung von kleinen Kommunen in den neuen Strukturen und überhaupt seien die „mehr oder weniger freiwilligen“, schon von der Vorgangsregierung eingeführten Landgemeinden alles andere als demokratisch. Zwar scheint die Erkenntnis der Reform-Notwendigkeit auch bei Gegnern sich durchzusetzen, aber die Liste der Kritikpunkte ist nicht ohne. Dazu das Volksbegehren, gegen das die Regierung klagen muss. „Nichts trennt uns so sehr, wie das Thema Gebietsreform,“, konstatierte Matthias Hey und warnte vor dem „Gespenst der Entrechtung“. So etwas sorge nur für Gift in der Debatte. „Hört auf, den Leuten vor der Reform Angst zu machen.“  Dirk Adams verwies auf Erfurt, wo genau dieses Problem durch das Eingemeinden kleiner Orte auch befürchtet, aber sehr wohl vermieden wurde. „Wir kommen nicht mit dem Bagger und montieren das Ortsschild ab“, beruhigte auch die LINKEN Chefin.

 

Uneinigkeit beim Verfassungsschutz 

 

Ebenfalls brisant und vor allem in der LINKEN oft heiß diskutiert: der Verfassungsschutz. Warum Menschen aus Gewerkschaften oder Politik, die auf Demos gegen Nazis Reden halten noch immer in  Berichten des Verfassungsschutzes auftauchen, wollte ein Gast wissen. „Ich kann den Verfassungsschutz nicht erklären, weil ich ihn nicht verstehe“, bekannte die LINKEN Fraktionsvorsitzende ihre Abneigung gegen den Inlandsgeheimdienst und erneuerte die langjährige Forderung nach dessen Abschaffung. Es sei nicht zu verstehen, warum bei Demos gegen Rechts, wo Minister vor Ort sind, sie und nicht die Nazis die Extremisten sei sollen. Unfassbar wäre es zudem, wenn Morddrohungen gegen Politiker nicht in den Berichten stehen, aber Gewerkschafter, die sich gegen Nazis engagieren“, echauffierte sich ein Gast. 

Anders als DIE LINKE verteidigte Matthias Hey den Verfassungsschutz, „der arbeitet nun mal wie er arbeitet“, habe aber seine Berechtigung, um die Verfassung zu schützen. Das wollte Susanne Hennig-Wellsow so nicht stehen lassen und erinnerte mit deutlichen Worten an das Versagen beim Rechts-terror des NSU. Immerhin waren sich Matthias Hey und Susanne Hennig-Wellsow darin einig, dass sie in dieser Frage unterschiedlicher Meinung sind, was sie auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben. „Na dann Happy Birthday Rot-Rot-Grün“, warf Mohring amüsiert ein und hoffte, dass „ihr nach dem ich weg bin, ordentlich Party macht!“.

 

Fazit

 

Die großen Kritikpunkte an R2G sind bekannt: Bildungspolitik, Gebietsreform und – was die LINKE Basis – angeht, die Themen Verfassungsschutz und DDR-Geschichte. Angesichts der von R2G-Gegnern prognostizierten Horror-Szenarien von Mauern oder dem Zusammenbruch der Linkspartei, ist schnell klar geworden, dass diese Regierung die Legislatur relativ geräuschlos und auf der viel beschworen Augenhöhe überstehen wird. Anders als bei anderen Regierungen blieb ein massiver Einbruch in den Umfragen auch deshalb aus, weil handwerklich überwiegend gut gearbeitet und vieles tatsächlich zumindest angepackt wird. Und dass obwohl sich die drei Parteien nicht immer nur einig sind. Die Causa Lauinger ist ein Makel, aber im Vergleich zu dem, was andere auf dem Kerbholz haben eher harmlos.

Und dann ist da ja auch noch der „Staatschef“ und „Schlichtinator“, Bodo Ramelow. An ihm bleibt keine Kritik länger haften. Für die Wiederwahl ist der Amtsbonus, den der erste LINKE MP für sich – und wohl auch für DIE LINKE – erarbeitet, hilfreich. Das hat die Saarlandwahl gerade gezeigt. 

„Thüringen gemeinsam voran bringen“, war das erklärte Ziel im Dezember 2014. Damit das gelingt, haben die Regierung und die sie tragenden Fraktionen in der zweiten Halbzeit der Legislatur noch sehr viel Arbeit vor sich. Mit Sicherheit.                                    

th