18. April 2017

Ausverkauf ist der falsche Weg

Die Erfurter Bahn ist zu 100 Prozent im Besitz der Landeshauptstadt Erfurt und beschert der Stadt regelmäßig mehrere hunderttausend Euro Einnahmen.

Zur vom Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein vorgestellten Idee, eine Sanierungsgesellschaft für die Erfurter Schulen unter anderem aus dem Verkaufserlös der Erfurter Bahn zu finanzieren, erklären Martina Renner, LINKE Bundestagabgeordnete, und Matthias Bärwolff Vorsitzender der LINKEN Stadtratsfraktion in Erfurt: „Öffentliches Gut zu verkaufen, um ein anderes öffentliches Gut zu sanieren – mit dieser falschen Logik muss endlich Schluss sein.“

Martina Renner betont die Bedeutung des öffentlichen Verkehrsunternehmens für die regionale Entwicklung: „Es sollte allen Beteiligten klar sein, dass es sich bei der Erfurter Bahn nicht um etwas Tafelsilber handelt, sondern um ein wichtiges kommunales Unternehmen mit einem wesentlichen Beitrag zur Absicherung des Schienenpersonennahverkehrs in der ganzen Region. Dieses darf nicht Spielball privater Konzerninteressen werden, sondern muss auch zukünftig durch einen klaren politischen Fokus  in erster Linie den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dienen.“ 

Matthias Bärwolff führt diesen Gedanken aus kommunalpolitischer Perspektive weiter aus: „Erfurt braucht beides: sanierte Schulen und auch weiterhin die Trägerschaft für die Erfurter Bahn. Allein in 2014 und 2015 hat die Erfurter Bahn GmbH 594.000 Euro bzw. 534.600 Euro brutto an den Erfurter Stadthaushalt abgeführt, Einnahmen die also mit einem Verkauf dauerhaft verloren gehen und die finanzielle Situation des kommunalen Haushalts auf Dauer weiter verschlechtern. Der kurzfristige vermeintliche Gewinn wird so zu einer Belastung der zukünftigen Entwicklungsperspektiven.“ 

Martina Renner und Matthias Bärwolff fordern deshalb die Prüfung anderer Modelle, wie sie bereits in Kommunen in- und außerhalb Thüringens umgesetzt werden: „Anstelle also den Verkaufserlös der Erfurter Bahn als Grundstock für die Sanierungsgesellschaft zu nutzen, sollte Herr Bausewein sich lieber an seinen Berliner SPD-Genossen ein Beispiel nehmen: Deren Modell überträgt die sanierungsbedürftigen Schulen an eine öffentliche Gesellschaft des Landes Berlin, womit diese ausgehend von den Werten von Grundstücken und Gebäuden Fördermittel, Kredite usw. in Anspruch nehmen kann. Im Gegenzug sorgen langfristige Nutzungsverträge zwischen Land Berlin und seiner Tochtergesellschaft für die notwendige Stabilität des Modells. Vergleichbares wurde erst vor kurzem auch in Sondershausen umgesetzt, um das dortige Rathaus zu sanieren. Eine solche Partnerschaft zwischen staatlichen Institutionen (Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaft) würde den Sanierungsstau ebenso reduzieren und zugleich den Ausverkauf der öffentlichen Hand verhindern.“