2. Mai 2017

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Glückwünsche an Jean-Luc Mélenchon und die Unterstützer der Kampagne „France insoumise“ (das aufmüpfige Frankreich) für ihr Abschneiden am ersten Wahlsonntag, auch wenn es für die Stichwahl nicht gereicht hat.

Von Gabi Zimmer

 

Jean-Luc Mélenchon ist zwar nicht in die Stichwahl gekommen, hat aber das beste Ergebnis ever für die radikale Linke in Frankreich erzielt (in Frankreich gelten alle links von den regierenden Sozialisten als radikal). Worin unterscheidet sich eigentlich radikale, linke Kritik von extrem rechter Kritik an bestehenden Verhältnissen? In aller erster Linie doch am Menschenbild, das hinter den Programmen, Wahlreden und Kampagnen der jeweiligen Protagonisten steht. Es genügt schon ein einfacher Test: Haben alle gleichermaßen Rechte und Freiheiten (soziale, politische, demokratische, individuelle wie auch kollektive) oder werden diese durch die Zugehörigkeit zu nationalen, ethnischen, sozialen oder auch religiösen Gruppen beschränkt? Soll künftige Politik allen zugutekommen oder die Ungleichheiten zwischen Oben und Unten, Reichen und Armen weiter zementieren? Sollen Sozialsysteme sich öffnen oder wird für deren Abschottung geworben? Werden Migrantinnen und Migranten oder auch Roma gegen die sozial schwächsten Gruppierungen ausgespielt? Schaut euch die Wahlaussagen von Marine Le Pen und Jean Luc Mélenchon an und ihr erkennt die Unterschiede!  Kann die Kritik an der bestehenden EU überhaupt Grund sein, den „Front National“ und Jean-Lucs „France insoumise“ in einen Topf zu schmeißen und den Untergang des zivilisierten Abendlandes zu prophezeien? Nein! Nicht nur ich, sondern Hunderttausende französischer Wählerinnen und Wählern haben sehr wohl gesehen, worin sich Mélenchons radikal linke Kritik an der bestehenden EU vom  Willen nach Zerstörung der EU und der Rückkehr in das nationale Frankreich (Marine Le Pen), das im übrigen auch immer ein kolonialistisches Frankreich war, unterscheiden. Insofern erlebten wir während der französischen Wahlkampagne um das Amt des Präsidenten wiederum einen perfiden Versuch der Herrschenden (etablierte Volksparteien, Medien, Wirtschafts- und Finanzbosse) die Unzufriedenheit der französischen Wählerinnen und Wähler mit ihrer politischen Klasse, mit den demokratischen, sozialen und ökonomischen Missständen umzulenken und ein Feindbild, das Le Pen und Mélenchon gleichermaßen einschließt, zu zeichnen. Nachdem feststand, dass im zweiten Wahlgang am 7. Mai sich der unabhängige Kandidat Macron und Marine Le Pen gegenüberstehen, schnellten bereits an den Börsen die Kurse in die Höhe. Sowohl Euro als auch Dax(!) legten erheblich zu. Nicht auszuschließen, dass auch Sektkorken knallten. Vor welcher Wahl stehen die Franzosen? Eins ist klar: Marine Le Pen als künftige Präsidentin des Landes, das den Ruf nach liberté, égalité, fraternité hervorbrachte? Eine abscheuliche Vorstellung!


Macron wählen, dem die wirtschaftsliberalen Vorstellungen der jetzigen Regierung nicht weit genug gingen und dem die deutsche Agenda 2010 als Vorbild vorschwebt? Keine leichte Entscheidung. Vor allem für jene, die genug haben von der Selbstbedienungsmentalität der Herrschenden, die sich ein anderes Frankreich, eine andere EU, eine andere Welt vorstellen, in der Freiheit, Gleichheit und Solidarität für alle Männer und Frauen gelten. Damit dieser Kampf aber weiter gehen kann, müssen die Französinnen und Franzosen zur Wahl gehen und nicht zu Hause bleiben! Ich erinnere an Bernie Sanders, der genau wusste, warum er aufrief Clinton zu wählen: um Trump zu verhindern.