17. Juli 2018

Schlag ins Gesicht für die Opfer

Kundgebung der Linksjugend vor dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz am Tag des NSU-Urteils. Foto: th

 

 

Mehr als fünf Jahre hat der Münchner NSU-Prozess gedauert. Am 11. Juli endlich das Urteil: lebenslang für Beate Zschäpe, 10 Jahre für Ralf Wohlleben, 3 Jahre für Holger G., zwei Jahre und sechs Monate für André E. und drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S. Die Anwälte der Verurteilten haben bereits Revision eingelegt. Somit steht fest: Einen Schlussstrich unter den braunen Terror wird es so oder so nicht geben.

 

Rolle der Geheimdienste weiter unklar 


„Der Prozess und die Urteile sind gewiss ein wichtiger, wenn auch kleiner Schritt zur Aufklärung der Verbrechen des NSU. Aber solange es keine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes gibt, darf kein Schlussstrich gezogen werden“, kommentierte Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V.  Immer noch sei unklar, welche Rolle die deutschen Behörden und Geheimdienste beim Aufbau und den Taten des NSU wirklich hatten. „Immer noch sind die rassistischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die die Morde beförderten und auch die Ermittlungen vieler Behörden leiteten, nicht verändert. Der Thüringer Verfassungsschutz ist dafür ein deutliches Zeichen. Das Amt wurde lediglich umbenannt und ein neuer Behördenchef installiert, statt es konsequent aufzulösen“, sagte Witt.  Richtig hingegen sei die Schaffung des Entschädigungsfonds für die Opfer, Angehörigen und Geschädigten der Taten des NSU und die Aufarbeitung in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Thüringen.

 

Angeklagte bald wieder in Thüringer Naziszene aktiv?


„Das Urteil darf nicht darüber hinweg täuschen, dass in den Verhandlungstagen die Chancen für eine echte Aufklärung vertan wurden. Noch dazu kommen die bis heute bekennenden Neonazis, Rechtsterroristen und Mittäter, die mindestens zehn Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle begangen haben, mit geringen Haftstrafen davon. So könnten Ralf Wohlleben und André E. schon bald wieder in Thüringen und Sachsen in der Neonaziszene aktiv sein, sollten sie aufgrund der Untersuchungshaft vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Opferfamilien und für die AntifaschistInnen“, kritisierte die LINKE Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Die antifaschistische Sprecherin weiter: „Durch die Beschränkung auf nur fünf Angeklagte hat die Generalbundesanwaltschaft den NSU bewusst nicht als das verfolgt, was er ist, nämlich ein Terrornetzwerk aus bis zu 200 Unterstützern. Auch die unsäglichen Vorgänge bei den Verfassungsschutzämtern, der um das NSU-Kerntrio etwa 40 V-Leute hatte, wurden nicht aufgearbeitet. Stattdessen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen mehr Befugnisse erhalten und V-Männer dürfen nun ganz offiziell Straftaten begehen. Das ist zynisch! Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt den Familien der Betroffenen. Es bleibt dabei: kein Schlussstrich, Rechtsterror bekämpfen!“

Mehr zum NSU-Urteil im Interview mit Martina Renner

Quelle: http://www.thueringenlinks.de/nc/thueringen_links_aktuelles/detail/artikel/schlag-ins-gesicht-fuer-die-opfer/