Unsere Neue Zeitung

13. Februar 2018 Politik im Land

DIE LINKE für Abschaffung der Zeitumstellung

Am 8. Februar stimmte das EU-Parlament über die Abschaffung der Zeitumstellung ab. Doch diese positive Entscheidung ist noch nicht der letzte Schritt. Das Parlament kann lediglich eine Empfehlung aussprechen, denn die letzte Entscheidung trifft die EU-Kommission. Jetzt sind auch die Länder gefragt, in der EU-Kommission Druck zu machen. Mehr...

 
30. Januar 2018 Politik im Land

Abkehr vom Wachstumszwang

Wenn die Biene stirbt, stirbt auch der Mensch. Das wusste schon Einstein. Wissenschaftliche Erkenntnisse scheinen die Lobbyisten und ihre neoliberalen Erfüllungspolitiker herzlich wenig zu interessieren. Aber ohne echtes Umdenken wird es bald nicht nur keine Bienen mehr geben.  Mehr...

 
30. Januar 2018 Politik im Land

Moralisch verkommener Rüstungsexportboom

Die schwarz-rote Bundesregierung hat von 2014 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerin von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag in diesem Zeitraum bei 25,1 Milliarden Euro. Das sind 21 Prozent mehr als unter Schwarz.-Gelb.  Mehr...

 
16. Januar 2018 Politik im Land

Erfroren im Kohlrübenwinter

Als vor 100 Jahren das Schicksalsjahr 1918 heraufdämmerte, starben jeden Tag unzählige Menschen – zerfetzt von Granaten und Kugeln oder an Krankheiten wie der sich weltweit ausbreitenden spanischen Grippe. Vier Jahre Krieg, Hunger, Elend und Verzweiflung hatten bereits 1917 in Russland zu zwei Revolutionen geführt, an deren Ende die Bolschewiki... Mehr...

 
 
12. Juni 2012

Offener Brief von Bodo Ramelow an Patrick Kurth (FDP)

Sehr geehrter Herr Patrick Kurth,

in der Tat - Ihr Brief trägt einen „grenzwertigen“ Charakter und zeigt mir, auf welch seltsame Art Sie mittlerweile als Geschmacksbestimmer des Stammtisches tätig werden wollen.
Tatsächlich ist der 17. Juni ein wichtiges Datum in der deutschen Geschichte, und die 59. Wiederkehr der Ereignisse in der damaligen Stalin-Allee sowie die daraus resultierenden Proteste sind für mich nach wie vor starke Argumente, mit denen sich DIE LINKE auseinandersetzen muss.

Der Bundestagsabgeordnete, der für die PDS kandidiert hat - der Schriftsteller Stefan Heym - hat in seinem Buch „5 Tage im Juni“ eine für mich spannende Lektüre geschaffen jenseits der harten Fakten, um mit der Romanfigur dem Leser eine Möglichkeit zu geben, sich selbst in das Geschehen einzuordnen. Dass in der DDR dieses Buch zwar in den 50er Jahren in einer Vorfassung noch abgedruckt wurde, später aber nicht mehr zugelassen war, zeigt, wie engstirnig die DDR-Oberen zum Thema 17. Juni agiert haben.
Ich glaube aber kaum, dass Sie ernsthaft mit mir darüber reden wollen, denn als Generalsekretär einer Blockpartei hätten Sie dann auch Gelegenheit, über den LDPD-Teil selbst zu reflektieren.

Unabhängig davon weiß ich aber überhaupt nicht, in welcher Eigenschaft Sie mir diesen seltsamen und mehr als grenzwertigen Brief schreiben.
Dass Sie mich sogar auffordern, auf meine Lesung aus dem Buch „Made in Thüringen? - Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“ (VSA-Verlag) zu verzichten und zudem meine Lesung überhaupt nicht am 17. Juni stattfinden wird, zeigt nur, dass es Ihnen weder um differenzierte Sichten noch um den 17. Juni selber geht, sondern offenbar um Ihre Form, sich nur des Themas zu bemächtigen.

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28. Mai 2012 Politik

DIE LINKE reloaded

In den letzten Wochen bot die Partei DIE LINKE in der Öffentlichkeit wahrlich kein Bild der Geschlossenheit. Überschriften in Zeitungen deuteten eher auf eine Theaterkompanie als auf eine politische Partei, die sich die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen auf die Fahnen geschrieben hat. „Von der Komödie zur Farce“ war zu lesen, von „Dramen, die sich wiederholen würden“; mir ging manchmal durch den Kopf, dass auf dem Spielplan „Warten auf Godot“ oder „Salome“ standen.
Als Parteibildungsbeauftragter, der viel Energie in diese vereinigte deutsche Linke gesteckt hat, schmerzt mich dieser Zustand.
Die letzten Tagen erinnern eher an ein Schmierentheater, wenn man weiß, dass die Fraktions- und Landesvorsitzenden im Dezember vereinbart hatten, dass Gespräche unter Einschluss von Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine geführt werden, wobei Oskar Lafontaine zugesagt hatte, dass Dietmar Bartsch in einer künftigen Parteiführung eine gewichtige Rolle spielen solle.
Monate sind vergangen – Gespräche wurden offenbar nicht geführt oder wenn, dann ohne Wirkung oder ohne den notwendigen Ernst, und seit neuestem weiß ich von der Thüringer Regionalkonferenz: in jedem Fall ohne Klaus Ernst, den Vorsitzenden unserer Partei.
Nun hat Oskar Lafontaine sein Angebot zurückgenommen, welches so viel Hoffnung, Zerrissenheit und Unzufriedenheit ausgelöst hat.
Zu hoffen war, dass DIE LINKE als plurale Partei eine Führung präsentiert, die das Wort kooperativ auch mit Leben ausfüllt und dass dort ausreichend Platz für Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch wäre.
Mein Vorschlag, gebetsmühlenartig seit über einem Jahr laut vorgetragen, hieß Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Parteivorsitzende sowie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Immer wieder bin ich dafür attackiert oder verlacht worden. Meine Vorstellung einer pluralen Partei, die auf Erfolgskurs gehalten werden kann, ist aber, Inhalte und Köpfe zu  Mehr...

 
22. Februar 2012 Medienbrei

Medienbrei: Manipulation beim MDR?

Als die Stimmen gegen Gauck „explodierten“ Eine Internetumfrage des MDR am 20. Februar sorgt für erhebliche Aufregung und Verärgerung. Gefragt worden war: "Ist Joachim Gauck der Richtige für das Amt des Bundespräsidenten?“. Doch die als Stimmungsbild im Internet gedachte Umfrage verschwand plötzlich aus dem Online-Angebot des Senders – wegen einer technischen Manipulation des Votings, wie der MDR einen Tag später behauptete. Nur deshalb habe sich die MDR-Online-Redaktion am Montagabend entschieden, die Umfrage zu beenden und sie gleich von der Seite zu nehmen. Auslöser hierfür soll eine „offensichtliche technische Manipulation“ (so der MDR) gewesen sein, durch die das Abstimmungsergebnis innerhalb von Minuten drastisch verändert wurde.  Mehr...

 
20. Februar 2012 Politik

Bodo Ramelow: Warum Joachim Gauck nicht der Bundespräsident meines Herzens sein kann

Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Wahl des Bundespräsidenten: Nein, Joachim Gauck kann nicht der Bundespräsident meines Herzens sein. Ich habe an jedem Tag der Woche einen anderen Grund, ihm mein Vertrauen nicht zu geben – und keiner davon hat mit seiner früheren Tätigkeit als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zu tun. Gauck ist jemand, der erstens Tilo Sarrazin als „mutig“ lobt, der zweitens die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan für „gerechtfertigt“ hält, der drittens Hartz IV als „richtig“ bezeichnet und damit Kinderarmut ignoriert, der viertens die Occupy-Bewegung, die gegen die Macht der Finanzmärkte kämpft, als „unsäglich albern“ abqualifiziert, der fünftens Wikileaks das Recht abspricht, Geheimdokumente zu veröffentlichen, aber die anlasslose Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten („Vorratsdatenspeicherung“) beschönigt, der sechstens die Bespitzelung meiner Partei durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz legitimiert und der schließlich siebtens einen Staatsakt für die Opfer des Neonazi-Terrors ablehnt. Mehr...

 
25. Januar 2012 Politik

Neues vom Amt

Es ist Freitag, der 13. Februar 2009 in Münster. Ein Mann im dunklen Anzug macht vor einer Kammer des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen, die ihn im Rahmen einer Beweiserhebung vernimmt, Angaben zur Person. Er sei Artur Hertwig, 59 Jahre alt und als beamteter Jurist Direktor beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.  Mehr...

 
9. Januar 2012 Politik

70000 Menschen einfach Schachfiguren?

Der Tag beginnt mit einem Stadtrundgang. Altstadt, Jaffa Tor, Tempelberg, Grabeskirche und einiges mehr stehen auf unserer Liste. Dann fahren wir aber durch die palästinensischen Stadtteile von Ostjerusalem. Mit dem Bus entlang der Sperranlagen.Mal Mauer, mal Zaun wechseln sich ab. Dabei lernen wir zwei Stadtgebiete Jerusalems kennen, die mit rund 70.000 Einwohnern erst 1967 im Zuge des 6 Tagekrieges dem neuen, erweiterten Stadtgebiet von Jerusalem zugeschlagen wurden. Diese wurden nun faktisch bei der Errichtung der Sperranlagen einfach hinter die Mauer verbannt. Das Qualandia Camp und den Stadtteil Kafr'Aqp besuchen wir auf der Tour mit einem Jüdischen Vertreter der Organisation "ir amim". Diese setzt sich für Verständigung ein. Mehr...

 
30. November 2011 Politik

Politische Nachhilfe

Eine Nachhilfestunde in jüngerer Geschichte für Bernhard Vogel von Bodo Ramelow. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beschäftigt sich mit dem merkwürdig selektiven Erinnerungsvermögen von Vogel an dessen Zeit als Ministerpräsident von Thüringen. Mehr...

 
11. November 2011 Politik

Eine Chronologie mit vielen Fragezeichen

Die "Bomben-Bastler" von Jena, der "Thüringer Heimatschutz", der Thüringer Verfassungsschutz und viele Fragezeichen im Zusammenhang mit dem Mord an einer Polizistin in Heilbronn, zahlreichen Banküberfällen, zwei Toten Bankräubern und einem explodierten Haus in Zwickau inklusive Waffenlager. Eine Chronologie...  Mehr...

 

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