Unsere Neue Zeitung

13. März 2018 Politik im Land

Engagement von Frauen hat unsere Welt nötig

Platz 1 beim LINKEN Frauenpreis erhielt die „Initiative Bunte Brücke co. Lösungslabor e.V.“. In der Initiative, die seit Oktober 2016 aus einem gemeinsamen Projekt der Flüchtlingssozialberatung entstanden ist, engagieren sich Künstlerinnen aus Weimar. Sie wirken unermüdlich mit Kindern und Jugendlichen, die Fluchterfahrungen und einen... Mehr...

 
27. Februar 2018 Politik im Land

Aus Tradition bunt und weltoffen

Während der Winter mit eisigen Temperaturen noch fest im Griff hat, laufen in Eisenach die Vorbereitungen für das größte Frühlingsfest Deutschlands auf Hochtouren. Über 1.200 Menschen wirken mit und verwandeln die Stadt am 10. März in ein buntes Blumenmeer. Flower Power regiert dann in der Wartburgstadt.  Mehr...

 
27. Februar 2018 Politik im Land

In den Kommunen wird entschieden

Die Thüringer LINKE erhebt bei Kommunalwahl am 15. April den Anspruch auf sozial gerechte Kommunen und setzt dabei neben eigenen Kandidaten auch auf Bündnisse mit der SPD.  Mehr...

 
13. Februar 2018 Politik im Land

Thüringer Vielfalt

Statt Menschen gegeneinander auszuspielen, müssen wir dringend über die Frage reden: Wie wollen wir in Zukunft leben? Wie und für wen wollen wir arbeiten? Wo kriegen wir unser Essen und unseren Strom her? Wem gehört das Krankenhaus, die Müllabfuhr und das Wasserwerk? Wollen wir unsere Demokratie weiter entwickeln oder sollen Konzerne und Banken... Mehr...

 
 
19. Oktober 2012 Medienbrei

It´s the Internet, stupid!

Die Linken und die Schienennetze des 21. Jahrhunderts

Netzpolitik ist längst Gesellschaftspolitik. Die durch das Internet ausgelöste kopernikanische Wende in Politik, Ökonomie und Privatleben wird von der LINKEN bislang nur unzureichend reflektiert. Es steht zu befürchten, dass die LINKE auch durch die Wahlerfolge der Piratenpartei nicht aus ihrem „analogen Tiefschlaf“ erwacht und das von den Piraten und anderen symbolisierte Misstrauen am derzeitigen politischen System nicht produktiv aufnimmt und in eine neues, partizipatives Verständnis von Politik umsetzt.

Netzpolitik ist zwar seit dem Parteitag von Erfurt im Programm der LINKEN aufgenommen worden, für die Verankerung des Themas stehen aber nur wenige Prominente – die meisten dürften in dem hier anzuzeigenden Buch vertreten sein. Diese Publikation enthält zwölf Artikel von einem halben Dutzend AutorInnen sowie zwei Protokolle von Diskussionsrunden. Alle machen deutlich, dass „das Internet“ eine technische und eine soziale Frage ist, ja dass sich diese beiden Aspekte oftmals gar nicht so leicht voneinander trennen lassen. Einige Beiträge kreisen um die Frage des (technischen) Netzzuganges für alle, sie argumentieren für ein „Grundrecht auf Internetzugang“ und damit gegen die digitale Spaltung unter anderem entlang des Haushaltseinkommens. Nächster Aspekt ist die Nutzung: Demokratie braucht transparente Information und einen kompetenten Umgang damit. Dies betrifft zum einen die Bereitstellung von Daten im Netz, etwa seitens der Verwaltung (Stichwort „Open Data“), zum anderen den derzeit stattfinden Übergang von einem Konzept der Medienkompetenz zu dem einer weiter gefassten Medienbildung. Ein weiterer Punkt, neben den allgemeiner bekannten wie dem Datenschutz, ist das vielfältige Thema „Netzneutralität“. Netzneutralität zu fordern, bedeutet ausdrücklich dafür einzutreten, dass Internetanbieter alle  Mehr...

 
30. September 2012 Thueringen-Links

Bodo Ramelow zur Berichterstattung über antifaschistischen Protest am 29.9.2012 in Erfurt

Der Naziaufmarsch am Samstag in Erfurt hat mich aus vielerlei Gründen traurig und wütend gemacht!
Ich finde es wenig hilfreich wenn zu dem Naziaufmarsch auch noch unzutreffende Angaben verbreitet werden! In Ihrem Artikel lassen Sie den Protest am Hauptbahnhof einfach weg!
Es waren 40-50 Gegendemonstranten auf dem Bahnhofsvorplatz anwesend und trillerten ihren Protest mit Trillerpfeifen und "haut ab" Rufe waren deutlich hörbar!
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20. September 2012 Medienbrei

Fehlender Haushalt 2013: MDR verschweigt Position der größten Oppositionsfraktion

Der Beschluss über den Landeshaushalt gilt als „Königsrecht des Parlaments“. Im Thüringer Landtag herrscht derzeit große Unzufriedenheit mit der Landesregierung aus CDU und SPD, die noch keinen Entwurf des Haushalts für das Jahr 2013 vorgelegt hat. Am 19. September 2012 wurde im Plenum über dieses Thema debattiert.

In der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) wird das so widergespiegelt: „Die Landtagsopposition ist mit der Landesregierung streng ins Gericht gegangen. In einer Aktuellen Stunde im Parlament warfen Redner von Linken, FDP und Grünen der schwarz-roten Regierungskoalition Versagen vor. Hintergrund ist, dass sich CDU und SPD seit Monaten über die Frage streiten, ob es ab 2013 einen Doppelhaushalt geben soll oder nicht. Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund sprach von einer Seifenoper, ihr FDP-Kollege Uwe Barth stellte fest, dass die Regierung offenbar kein Programm mehr habe. Finanzminister Wolfgang Voß bezeichnete die Kritik als überzogen. Die Landesregierung werde im Übrigen auch ohne Haushaltsplan handlungsfähig sein.“

Es haben, das wird in dem Bericht sogar ausdrücklich zugegeben, Redner aller drei Oppositionsfraktionen Kritik an der Regierungskoalition geübt – die Sicht der mit Abstand größten Oppositionsfraktion, der LINKEN, die fast ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in Thüringen repräsentiert, wird vom MDR aber schlichtweg verschwiegen. Stattdessen zitiert man die Kleinstfraktionen FDP und Grüne.

Dadurch haben die Nutzer des MDR-Internetangebots nichts über die Befürchtung der Linksfraktion erfahren, dass die Verzögerungen bei der Aufstellung des Landeshaushaltes zu unkalkulierbaren Auswirkungen bei den Thüringer Kommunen führen. Sie kennen die Forderung der Linksfraktion nicht, die Koalition aus CDU und SPD möge ihr „Trauerspiel“ endlich beenden.

Nun haben auch Journalisten  Mehr...

 
7. September 2012 Medienbrei

Schlecht recherchiert: Korschewsky ist Landesvorsitzender

Der Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE an die beiden Bundesvorsitzenden beschäftigt die Medien. Und das mit skurrilen Begleiterscheinungen. „Ostdeutsche Linken-Politiker dringen auf mehr Einfluss in ihrer Partei“, berichtet etwa das Onlineportal des Nachrichtensenders N24. Man zitiert Klaus Lederer, der gegenüber dem Sender RBB geäußert hatte: „Wir haben im Osten eine besondere Stärke. Und diese besondere Stärke muss man immer wieder ausstrahlen.“ Genauer gesagt: zitiert wird „der Thüringer Linken-Chef Klaus Lederer“...
Nicht nur N24 identifiziert Lederer als Vorsitzenden der Linkspartei in Thüringen. Die Formulierung findet sich bei mehreren Medien, darunter Zeit-Online und Welt-Online ebenso wie die Internetpräsenz des Wiener Donaukuriers.
Doch entgegen anderslautender Medienberichterstattung ist immer noch Knut Korschewsky Landesvorsitzender der Linken in Thüringen und nicht Klaus Lederer (der dem Landesverband Berlin vorsteht). Der Fehler, den zahlreiche Online-Medien übernommen haben, beruht offenbar auf einem schlecht recherchierten Bericht der Nachrichtenagentur AFP, der jeweils ungeprüft übernommen wurde.
Der N24-Konkurrent n-tv hat ihn allerdings bemerkt. Auf dessen Homepage heißt es (trotz Verweis auf die Nutzung von AFP-Material): „’Wir haben im Osten eine besondere Stärke. Und diese besondere Stärke muss man immer wieder ausstrahlen’, sagte der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer“. (sw)

http://www.n24.de/news/newsitem_8197136.html
http://www.n-tv.de/politik/Bei-den-Linken-broeckelt-s-wieder-article7150271.html

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20. August 2012 Thueringen-Links/Politik

„Mit den Stärken des Ostens für eine starke gesamtdeutsche LINKE“

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verweist aus gegebenem Anlass auf die aktuelle Erklärung der Landesvorsitzenden der LINKEN aus den ostdeutschen Bundesländern, die unter der Überschrift steht: „Mit den Stärken des Ostens für eine starke gesamtdeutsche LINKE“. Die Erklärung, die von Bodo Ramelow ausdrücklich unterstützt wird, hat folgenden Wortlaut:  Mehr...

 
13. Juli 2012

Bodo Ramelow: Bernhard Vogel muss vor den Untersuchungsausschuss

„Vogel sollte in sich gehen“, so hat Hans Hoffmeister, Chefredakteur der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung, am 11.7.2012 seine Analyse der Verfassungsschutzaffäre betitelt. Und tatsächlich: immer drängender wird im Skandal um das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz nach demjenigen gefragt, der als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen von 1992 bis 2003 amtierte – Bernhard Vogel (CDU).
Der ehemalige Regierungschef aber schweigt zu seiner persönlichen Verantwortung, schlimmer noch, er redet das Desaster schön. Vogel habe sich jüngst im Eichsfeld, daran erinnert Hoffmeister empört, „in die dreiste Lüge“ verstiegen, „man habe alles gegen Rechtsradikalismus Mögliche getan“. Hoffmeister redet Klartext in der Angelegenheit Vogel: er vermerkt die heute notwendigen „Aufräumarbeiten seiner in entscheidenden Bereichen merkwürdig dilettantischen Fehler“ und konstatiert in seinem Beitrag nichts weniger als „Vogels drastisches Führungsversagen in Verfassungsschutz und Polizei“.
Auf genau solche Fehler hat ebenfalls in aller Klarheit schon im Juni 2003 Bodo Ramelow hingewiesen. Da war Vogel gerade als Ministerpräsident zurückgetreten – ein politischer Schachzug, um ein Jahr vor der Landtagswahl seinem „Kronprinzen“ Dieter Althaus den Amtsbonus zu verschaffen, ohne den der blasse Eichsfelder 2004 wohl kaum erfolgreich gewesen wäre. Das höchste Amt im Freistaat als quasi vererbbares CDU-Lehen – ein Amts- und Politikverständnis, das Ramelow als „Rückfall in den Feudalismus“ geißelte. In der Landtagsrede, die im Folgenden im Volltext dokumentiert wird, hat Bodo Ramelow auch genau die Kritik an Vogel gerichtet, die sich mit dem aktuellen Vorwurf von Hoffmeister trifft: Vogel sei, so Ramelow damals, immer nur als freistaatlicher Strahlemann aufgetreten. „Für die Skandale waren Sie nie zuständig.“ Ramelows aktuelle Forderung: Bernhard Vogel muss vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags.
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5. Juli 2012

Ein jammernder Piraten-Bundesgeschäftsführer, ein „Shit-Stürmchen“ und eine entlarvende Auseinandersetzung

Am 4.7.2012 titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) „Ich gehe: Eine Verabschiedung vom Amt“. Es schreibt der Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei, der nicht etwa zurücktritt, sondern in seinem Artikel ziemlich entnervt darlegt, wie die „Bundesagentur für Arbeit“ mit ihm umgegangen sei.
Ponader berichtet, dass hinter seinem Rücken Anrufe getätigt wurden, dass sogar mit dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei über ihn geredet worden sei und Informationen über ihn als "Hartz-IV"-Bezieher rechtswidrig weitergegeben worden seien.
Er berichtet also über Dinge, von denen im Rahmen des repressiven Sanktionssystems der „Hartz“-Gesetze täglich Zehntausende von Menschen in Deutschland betroffen sind.
Er berichtet eindrücklich und emotional nachvollziehbar, wie entwürdigend er dieses System empfand. Er berichtet eindrücklich und emotional nachvollziehbar, wie entwürdigend er dieses System empfand.

Die Partei DIE LINKE hat dies mit dem Satz auf den Punkt gebracht: „Hartz IV ist Armut per Gesetz!“. Dafür sind wir von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen immer gescholten worden, denn dies sei eine radikale Ablehnung des Hartz-IV-Systems.
Jawohl, genau das ist unsere politische Grundhaltung! Ein Repressionssystem, das mit angeblichen staatlichen Wohltaten Menschen immer nur knapp um das Existenzminimum herum dahin vegetieren lässt, aber für eine Teilhabe am gesamten gesellschaftlichen System keinen Raum lässt - das ist faktisch wie eine zynische „Stilllegungsprämie“, damit man einerseits Menschen still stellt und andererseits so abhängig macht, dass sie willfährig werden innerhalb dieses Repressionssystems.
Mit einem Rechtsanspruch auf einen aktivierenden Sozialstaat hat dies überhaupt nichts zu tun. Mit Gesellschaftskr Mehr...

 
28. Juni 2012 Medienbrei

Dekonstruktion einer Kampagne: Wie "Feinde Israels" erfunden werden

Die „Nahostkommission“ der katholischen Organisation „Pax Christi“ initiiert im Mai 2012 eine Aktion „Besatzung schmeckt bitter“. Man wolle „Verbraucher/innen darauf aufmerksam machen, dass Obst und Gemüse mit der Ursprungsangabe „Israel“ vielfach aus völkerrechtswidrigen Siedlungen stammt“, heißt es dazu auf der Homepage der Organisation. Weiter wird erläutert: „Verzichten Sie – bis die Kennzeichnungspflicht erfüllt ist – auf Lebensmittel, die die unklare Ursprungsangabe „Israel“ tragen, wenn es sich dabei um Siedlungsprodukte handeln könnte. Kaufen Sie nur Produkte, von denen Sie sicher wissen, dass sie aus Israel stammen.“ (1)
In einer späteren Pressemitteilung, als Reaktion auf Kritik, wird eine weitere Begründung angeführt: „Völkerrechtswidrige Siedlungen, in denen gewinnbringend investiert und produziert wird, sind aus Sicht von pax christi ein Hindernis für einen gerechten Frieden.“ (2)

„Pax Christi“ ist nach eigenen Angaben „als katholische Friedensbewegung regional, überregional und international tätig“. Weltweit seien „über 60.000 Frauen und Männer Mitglieder von pax christi“, in Deutschland habe die Bewegung Mitte 2006 über 4.500 Mitglieder gezählt. Die Arbeit von Gruppen und Einzelmitglieder, die sich eigene Schwerpunkte wählen, werde „in allen Bistümern Deutschlands durch pax christi-Bistumsstellen unterstützt“.(3) Die Organisation beteiligt sich am Ökumenischen Friedensdienst des Weltkirchenrats in Palästina und Israel (EAPPI).(4)

Den Aufruf „Besatzung schmeckt bitter“ unterzeichnet auch der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albecht Schröter. Der Aufruf ist ist wegen seiner Fehlinterpretierbarkeit und seiner Undifferenziertheit sehr umstritten und fand in Thüringen keine weiteren Unterzeichner.

Am 30.5.2012 veröffentlicht der Journalist Benjamin Weinthal in der englischsprachigen israelischen Zeitung„Jerusalem Post“ einen Artikel mit heftiger Kritik an Schröter, in welchem es heißt: „Führende deutsche Nichtregierungsor Mehr...

 

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