Unsere Neue Zeitung

8. Mai 2018 Politik im Land

Erfolg und Misserfolg lagen beieinander

„Für DIE LINKE liegen Erfolg und Misserfolg bei der Kommunalwahl beieinander“, twitterte die Landes- und Fraktionsvorsitzende am 29. April, nach der Stichwahl. Susanne Hennig-Wellsow bedauert, dass Michaele Sojka (Landrätin Altenburger Land) und Claudia Nissen-Roth (Bürgermeisterin Kahla) ihre Ämter nicht weiterführen können. Umso größer war die... Mehr...

 
24. April 2018 Politik im Land

Für eine Friedensoffensive

Nicht nur innerhalb der LINKEN besteht die größte Einigkeit darüber, dass die Bundesregierung am besten zu einer Lösung beitragen kann, in dem die Bundeswehr abgezogen wird und alle Rüstungsexporte in die Region, vor allem an die Türkei, sofort gestoppt werden.  Mehr...

 
24. April 2018 Politik im Land

Gemeinsamkeiten nach vorn stellen

Die Bürgermeister- und Landratswahlen am 15. April hielten die gesamte Palette an Emotionen bereit. Die Parteien kündigen rot-rot-grüne Bündnisse für die Stichwahl am 29. April an.  Mehr...

 
10. April 2018 Politik im Land

Für eine solidarische Stadt

Am 7. April zog eine große Menge motivierter Demonstranten durch Erfurter, um lautstark die Stadt für sich zu reklamieren. Dies bedeutete bei der ersten Erfurter Mietparade konkret, sich gegen Gentrifizierung, „Konsummeilen mit Alkoholverboten, Gefahrengebieten und rassistischen Kontrollen“ und zahlreiche weitere gesellschaftliche Entwicklungen... Mehr...

 
 
4. November 2013 Politik

Fragwürdiger Spitzenplatz für Regierung Lieberknecht

Christine Lieberknecht (CDU) im freien Fall: Nahezu im Wochentakt lähmen neue Skandale die von ihr geführte CDU-SPD-Landesregierung in Thüringen immer stärker. Diesmal ist ein früherer Staatskanzleiminister von Betrugs-Ermittlungen betroffen. Besonders peinlich: es geht wieder um den Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität von Regierungsmitgliedern, erneut ist das direkte Umfeld der Ministerpräsidentin betroffen. Die Linksfraktion fordert Neuwahlen. Mehr...

 
31. Oktober 2013 Politik

Predigt von Bodo Ramelow zum Reformationsgottesdienst in St. Thomas

Predigt von Bodo Ramelow in der evangelischen St. Thomas Kirche Berlin (Ortsteil Kreuzberg) zum Reformationsgottesdienst am 31. Oktober 2013 um 18.00 Uhr.

"Gnade sei mit euch und Friede von dem, der da ist und der da war und der da kommt."

Liebe Schwestern und Brüder,

der vorgeschlagene Predigttext für den heutigen Reformationstag steht bei Jesaja im 62. Kapitel. Er verweist auf die zukünftige Herrlichkeit Zions. Es heißt dort, dass der Herr, unser Gott, Wächter über die Mauern von Jerusalem bestellt hat und dass diese Wächter den ganzen Tag und die ganze Nacht nicht mehr schweigen sollen.
Doch hören wir zunächst einmal auf die Worte des Propheten Jesaja.

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28. Oktober 2013 Politik

Landesregierung oder „Selbstbedienungsladen der Firma Lieberknecht“?

Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht setzt ihre politischen „Chaos-Tage“ unbeirrt fort. Während gegen die Regierungschefin wegen des Verdachts der Untreue in der Unterhaltsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher Zimmermann ermittelt wird, hält sie an einer höchst umstrittenen Personalie fest und ernennt Jürgen Gnauck (CDU) zum Staatskanzleiminister – der als Privatperson gegen die Staatskanzlei klagt. Es geht bei dem Rechtsstreit um Beihilfeansprüche aus seiner ersten Amtszeit als Staatskanzleiminister von 1999 bis 2003. Mehr...

 
4. Oktober 2013 Politik

Lieberknecht hat „Thüringer Chaostage“ zu verantworten

„Zurück in die Zukunft“, so lautet der Titel einer erfolgreichen Science Fiction-Reihe. Die Regierungsumbildung, die Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) vorgenommen hat, folgt offenbar einem ähnlichen Motto. Die Erfolgsaussichten sind indes höchst unsicher. Mehr...

 
20. September 2013 Medienbrei/Politik

Fast liebevolles Porträt

Kurz vor der Bundestagswahl haben zwei Medien in Thüringen im Umgang mit der Neonazi-Partei NPD versagt. Rassistische Propaganda wird im Gewand des "netten Nazis von nebenan" und mit der Ausrede der "umfassenden Berichterstattung" präsentiert.  Mehr...

 
16. August 2013 Politik

Thüringer Staatskanzlei als CDU-Wahlkampfzentrale?

Güldenstern ist (wie sein Kollege Rosenkranz) nur eine Nebenfigur in Shakespeares Drama „Hamlet“, ist ein unbedeutender Höfling des dänischen Königs. Ein befristet in der Thüringer Staatskanzlei tätiger Politologe namens Ralf Güldenzopf könnte jetzt in einem modernen Drama zum Stolperstein für Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) werden.  Mehr...

 
20. Juni 2013 Dirk Anhalt

Hans Söllner: "... probieren wir die Legalisierung, fangen wir mit den leichten Drogen an."

Am 15. März 2013 traf Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, den bayrischen Liedermacher Hans Söllner, um mit Ihm über die Entkriminalisierung und Legalisierung von Drogen, insbesondere Cannabis, zu sprechen. Hier können Sie das vollständige Interview lesen. Den Videomitschnitt finden Sie bei Youtube. FRANK TEMPEL: Hans Söllner, bekannter Liedermacher, immer wieder auch mit provozierenden Texten und dem Thema Marihuana. Marihuanalegalisierung spielt immer wieder eine Rolle und wird diskutiert. Du bist tief im katholischen Bayern aufgewachsen, fühlst dich aber der Rastafaribewegung zugehörig. Was hat dich dazu bewegt? … HANS SÖLLNER: Na ja, es ist jetzt schon eine Zeit lang her mit dem Rastafari. Es ist ein Anfangsprodukt von Reggae und Bob Marley. Dann ist das Anfangsprodukt von dem Ganzen, dass du dir Dreadlocks wachsen lässt und dass du Rasta wirst und dass du nach Jamaika fliegst und dass du ein bisschen kiffst oder ein bisschen rauchst oder so. Aber wenn du dich ein bisschen erkundigst wer der Rastafari war und wer der Heile Selassi war, dann muss man sich von der ganzen Sache ein bisschen distanzieren, vor allem ist, es eine genauso frauenfeindliche Religion wie die Katholiken. Ich sag nicht, dass ich ein Rasta bin, ich sag im Großen und Ganzen bin ich ein Christ. Es ist keine Religion, das Christentum ist Christentum, aber es hat nichts mit Religion zu tun. Christus hat es gegeben, und ich weiß nicht, ob es einen Gott gegeben hat und einen Rastafari hat es auch gegeben, das war für mich, nach dem, was ich für Erkundigungen ei Mehr...

 
2. Mai 2013

Buchtipp: Neuerscheinung zur kommunalen Netzpolitik

Es werde in Zukunft immer schwieriger, ohne Internet auszukommen oder sich der Nutzung zu entziehen, stellt Sebastian Koch gleich am Anfang seines gelungenen Buches „Kommunale Netzpolitik“ klar. Gerade linke Kommunalpolitik müsse sich deshalb mit dem Internet auseinandersetzen. Seine Begründung leuchtet durchaus ein: Linke Politik setze sich für einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Wissen und Information sowie für die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen ein – deshalb müsse sie sicherstellen, „dass die Grundlagen für das Leben in einer digitalisierten Gesellschaft allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen“.
Das Themenspektrum des Buches umfasst sowohl gesellschaftspolitische Aspekte (z.B. politische und gesellschaftliche Teilhabe, E-Government, Datenschutz, Urheberrecht oder Netzneutralität), wie auch praktische Anregungen (z.B. Web 2.0 in der öffentlichen Verwaltung, Nutzung freier Software, Livestream-Übertragung der Sitzungen kommunaler Vertretungen).
Gerade im Zusammenhang mit dem E-Government – das Koch aufgrund der Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern gerade im kommunalen Bereich für sinnvoll hält – komme der Datensicherheit eine große Bedeutung zu. Der Datenschutz sei eine zwingende Voraussetzung der Akzeptanz von Verwaltungshandeln. Klare Forderung: Transparenz und Bürgerbeteiligung müsse sich in der Arbeit linker Kommunalpolitiker direkt widerspiegeln.
Autor Sebastian Koch ist für die ganze Spannbreite seines Themas fachlich ausgewiesen: Mediengestalter, bis 2012 Mitarbeiter der netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Halina Wawzyniak (derzeit persönlicher Referent des Vorsitzenden der LINKEN Berlin), sachverständiger Bürger in der Bezirksversammlung Friedrichshain-Kreuzberg u.a. zu Bürgerbeteiligung, Transparenz und Verwaltungsmodernisierung.
Wichtig: Er plädiert ausdrücklich dafür, dass linke Netzpolitik auch dafür zu sorgen habe, dass die Potentiale internetgestützter Verwaltungsangebote „nicht dazu g Mehr...

 

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