Unsere Neue Zeitung

17. Juli 2018 Politik im Land

Schlag ins Gesicht für die Opfer

Mehr als fünf Jahre hat der NSU-Prozess gedauert. Am 11. Juli endlich das Urteil: lebenslang für Beate Zschäpe, 10 Jahre für Ralf Wohlleben, 3 Jahre für Holger G., zwei Jahre und sechs Monate für André E. und drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S. Die Anwälte der Verurteilten haben bereits Revision eingelegt. Somit steht fest: Einen Schlussstrich... Mehr...

 
17. Juli 2018 Politik im Land

Thüringer Integrationskonzept wird mit Leben gefüllt

Zum besseren Zugang Zugewanderter zum Arbeitsmarkt bedarf es u.a. noch Verbesserungen hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Die r2g-Fraktionen haben diese Frage für den Herbst auf ihre Agenda gesetzt. Geplant ist eine Fachkonferenz, die zu füllende Lücken und abzubauende Hürden identifizieren und zum Austausch über... Mehr...

 
3. Juli 2018 Politik im Land

Dauerkrise in der Pflege

Die Pflege befindet sich in einer Dauerkrise. Beschäftigten und die Patienten können sich gar nicht mehr erinnern, dass es jemals anders war. Anders als beim Thema Migration findet aber kaum Diskurs statt und wenn, dann geht es nur ums Geld. Dabei sind es keineswegs zu niedrige Gehälter, die für den Fachkräftemangel sorgen und die Träger dazu... Mehr...

 
3. Juli 2018 Politik im Land

„Widerstandsgeist, der noch heute zu spüren ist“

n Fall, der exemplarisch für die verbrecherischen Fehler der 90er Jahre steht, ist Bischofferode. Obwohl international konkurrenzfähiger als die Gruben des Westkonzerns K+S wurde das Kaliwerk regelrecht platt gemacht. Der Kampf der Kalikumpel, trotz Hungerstreik und päpstlicher Unterstützung, scheiterte. Mehr...

 
 
 
8. April 2016 Politik

„Bester politischer Redner“ - Neues Buch: Bodo Ramelow in 162 Zitaten

Bodo Ramelow ist am 5.12.2014 vom Thüringer Landtag zum ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt geworden. Im Jahr 1999 erstmals in den Landtag eingezogen, hat er die Landespolitik über Jahre nachhaltig geprägt. Geradezu legendär sind viele seine öffentlichen Äußerungen. Der Thüringer Allgemeinen gilt er als „bester politischer Redner“ im Freistaat. Mehr...

 
26. August 2014 Medienbrei/Politik

"Tief in die Schatulle des reißerischen Journalismus gegriffen" - Leserbrief von Renate Bastian an die TA

Herr Schauka, da haben Sie mit ihren Texten über die Vita von Bodo Ramelow aber tief in die Schatulle des reißerischen Journalismus gegriffen, sehr zum Schaden Ihrer eigenen Reputation. Ihr Stil der Berichterstattung ist in weiten Teilen unseriös.  Mehr...

 

Medienbrei (2): Kampagne oder Journalismus?

"Warum die Gesellschaft bessere Journalisten braucht" - Ausriss aus dem Buch "Das neue Handbuch des Journalismus" (2003) von Wolf Schneider & Paul-Josef Raue, dem heutigen Chefredakteur der "Thüringer Allgemeinen"

Über die Frage, "warum die Gesellschaft bessere Journalisten braucht" schrieb 2003 Paul-Josef Raue, der heutige Chefredakteur der "Thüringer Allgemeinen" (TA), in dem von ihm gemeinsam mit Wolf Schneider bublizierten Buch "Das neue Handbuch des Journalismus". Heute publiziert sein Blatt nun offenbar das Ergebnis der Suche Raues nach "besseren Journalisten": Eine Themenseite, die mit der Schlagzeile „Das Prinzip Beleidigung und Schmähung“ aufmacht. Darin wir der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, als Mensch hingestellt, der öffentliche Kritik an seiner Arbeit und Person nicht zulasse und die Meinungs- und Pressefreiheit abschaffen wolle. Knut Korschewsky, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, kritisiert in einer Stellungnahme die heutigen Berichte der TA als Höhepunkt einer Kampagne des Blattes gegen Ramelow. "Wer soll hier eigentlich getroffen werden?", fragt Korschewsky. Lesen Sie hier das ganze Statement...

Medienbrei (1): Eine Umfrage, Worte zur Mauer und der „Abwehr“-Mann

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Medienlandschaft verändert sich. Starken Tendenzen der Kommerzialisierung, Monopolisierung und Boulevardisierung bei privaten wie öffentlich-rechtlichen Medien stehen vor allem im Bereich der Neuen Medien aber auch in Teilen der gedruckten Medien emanzipatorische Chancen gegenüber. "ThüringenLinks" wird in Zukunft in der neuen Rubrik "Medienbrei" regelmäßig besonders groteske, einseitige oder verzerrende Auswüchse des Mediensystems mit Thüringenbezug vorstellen und kommentieren. Wir starten mit einem Beitrag von Stefan Wogawa über "Eine Umfrage, Worte zur Mauer und der „Abwehr“-Mann". Lesen Sie hier weiter...

 

CDU & CSU: Rechten Rand abfischen und DIE LINKE verbieten

Will DIE LINKE verbieten: Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU (Foto: www.csu.de)

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ (Rosa Luxemburg), das sollte eigentlich politischer Konsens sein. Doch was der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am 07. August 2011 in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ von sich gegeben hat, ist weit davon entfernt. Nicht nur gegen DIE LINKE, gegen die ein „Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte“, holt Dobrindt aus. Auch die Grünen nimmt er ins Visier. Gewaltbereite Demonstranten „verstecken sich übrigens gern hinter grünen Fahnen“, behauptet der CSU-Politiker. Doch damit nicht genug. SPD, Grüne und LINKE sollten „sich ihrer eigenen Vergangenheit stellen und insbesondere das Unrecht des Mauerbaus und den SED-Unrechtsstaat ohne jede Relativierung beim Namen (…) nennen“. Dabei fragt man sich doch nun, wie stark SPD und Grüne daran beteiligt waren. Lesen Sie hier weiter...

Sächsische Polizei überschreitet ihre Kompetenzen – Durchsuchung stoppen!

Als „absolut skandalös“ und „massiven rechtswidrigen Grundrechtseingriff“, bezeichnet die Innenpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Martina Renner, die Durchsuchungsaktion der sächsischen Polizei in den Diensträumen und der Wohnung des dortigen Jugendpfarrers Lothar König (hier im Archivfoto mit Bodo Ramelow bei einer Antinazidemonstration), der unter dem verfassungsrechtlichen Schutz als Berufsgeheimnisträger steht. „Hier überschreitet die Sächsische Polizei nach dem Skandal um die Handydaten erneut ihre Kompetenzen und hält unverzichtbare Verhaltensregeln und Vorschriften nicht ein“, protestiert Renner und forderte einen sofortigen Durchsuchungs-Stopp. MEHR

„Neu ist das Bündnis der theologischen mit der extremen politischen Rechten.“ Dorothee Sölle: „Christofaschismus“

Bildquelle: fyvm

Die evangelische Theologin Dorothee Sölle (1929-2003) hat 1987 unter dem Titel „Christofaschismus“ einen Text veröffentlicht, um während des Ost-West-Konflikts auf das Erstarken einer neuen Rechten in den USA aufmerksam zu machen. Zu den Wesensmerkmalen dieser neuen Rechten zählen eine Instrumentalisierung und Pervertierung des Christentums in Form einer fundamentalistischen Religion des Hasses sowie die Nutzung moderner Medien.
Sölle kannte die Zustände in den USA aus eigenem Erleben, sie hatte von 1975 bis 1987 in New York Systematische Theologie gelehrt (als einer linken Feministin und Pazifistin blieb ihr in Deutschland ein Universitätslehrstuhl versagt).
Sölles Darstellung klingt wie eine hellsichtige Analyse der bis weit in die westlichen Gesellschaften, ihre Politik und Medien  reichende antidemokratische Subkultur, die den ideologischen Hintergrund und den soziokulturellen Resonanzboden für den Massenmord in Norwegen bildet, dessen Täter sich selbst als „christlich“ und „konservativ“ beschreibt.
Kernaussagen aus Sölles Text sollen deshalb hier aus gegebenem Anlass dokumentiert werden.
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„Abhängig von Kernenergie“ - Machtprobe: CDU-Betonköpfe gegen Lieberknechts Energiepolitik

„In Thüringen ist in den letzten Monaten intensiv über die Zukunft der Energiepolitik diskutiert worden. Auf meiner Energie-Tour geht es mir nun darum, mit den Firmen und Einrichtungen ins Gespräch zu kommen, die diesen Weg der Energiepolitik schon eingeschlagen haben“, bewarb Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ihre am 14. Juli gestartete „Energietour“ durch den Freistaat. Sie besuchte dabei Wind- und Solarparks, Wasserkraftwerke und ein Biokraftwerk, auf dem Besuchsprogramm stand auch ein energieeffizienter Kindergarten.
Zur Teilnahme an der Tour eingeladen hatte Lieberknecht auch den Bundestagsabgeordneten Jens Petermann aus der Linksfraktion. Der zeigte sich im Vorfeld gespannt auf die thematische Rundreise, der energiepolitische Ansatz der Linken stimme in einigen Elementen durchaus mit dem der Landesregierung überein, diagnostizierte im Vorfeld die Thüringer Allgemeine. Das gilt nicht zuletzt für die Abkehr von der Kernenergie. Lesen Sie hier weiter...

Original & Fälschung

Original & Fälschung: Flyer der "Jungen Union" und Plakat der NPD

Das Thüringer Oberlandesgericht hat heute (11.07.2011) den Thüringer NPD-Chef Frank Schwerdt wegen eines beleidigenden Plakates aus dem Landtagswahlkampf 2009 rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf dem Plakat war der dunkelhäutige Thüringer CDU-Politiker und Wahlkämpfer Zeca Schall als „falscher Thüringer“ diffamiert worden, während eine daneben abgebildete Bratwurst als „echte Thüringer“ bezeichnet wurde. Das Jenaer Oberlandesgericht sah in dem Motiv nun eine „Verunglimpfung des Geschädigten mit dem Ziel, ihn wegen seiner Hautfarbe als Person zu entwerten“. Der Geschädigte habe „in Thüringen nichts zu suchen“, das sei die Aussage des Plakats mit dem Aufdruck „Echte Thüringer“ / „Falscher Thüringer“, befand das Gericht. Mit ihrem Plakat knüpfte die Neonazipartei damals in der Hochzeit des Wahlkampfes 2009 direkt an eine Schmutzkampagne der Thüringer „Jungen Union“ gegen den damaligen Spitzenkandidaten der LINKEN, Bodo Ramelow, an. Lesen Sie hier weiter...

Neues Handbuch der Alternativmedien erschienen

Die drei HerausgeberInnen haben auf der Hälfte ihres Buches in Filigranarbeit Adressen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum zusammengetragen und damit eine Momentaufnahme des sich stetig wandelnden Feldes der Alternativmedien vorgelegt: Es besteht aus circa 700 Zeitungs- und Zeitschriftenprojekten. Als Ergänzung enthält das Buch noch 300 weitere Adressen – von Verlagen, freien Radios und Archiven. Durch mehrere Register ist eine vernünftige Erschließung gewährleistet – aber auch Blättern und Stöbern macht Spaß. Die 15 Beiträge im redaktionellen Teil behandeln verschiedenste Aspekte der Theorie und Praxis alternativer Medien. Lesen Sie hier weiter...

Bernd Hüttner, Christiane Leidinger, Gottfried Oy (Hg.): Handbuch Alternativmedien; Verlag AG SPAK, Neu-Ulm 2011, 280 Seiten, 22 Euro.

Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Thüringer LINKEN, hat unter dem Titel "Am Scheideweg: Gedanken zu einer starken, zukunftsfähigen LINKEN" einen Essay veröffentlicht, der ursprünglich in dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" veröffentlicht werden sollte. Wir dokumentieren hier das Papier in ganzer Länge.

"Die Partei DIE LINKE, die seit dem Wahljahr 2005 im Galopp die deutsche Parteienlandschaft verändert hat, scheint zurzeit zu lahmen. Nach einem furiosen Aufstieg, die mit der klaren Absagen an die Agenda-Politik der Regierung Schröder begann, stagniert der Zuspruch nun unterhalb der zehn Prozent. Einige Beobachter halten sogar nicht nur den Erfolg für gestoppt, sondern sehen schon den dauerhaften Abstieg der Partei eingeleitet. Die sich an diesem Klingeln des Totenglöckchen Labenden verkennen allerdings, dass in solchen Situationen die Stärke der einen Quellpartei dann immer machtvoll zugenommen hat, je lauter das Glöckchen läutete. Die PDS als regionale Volkspartei des Ostens stabilisierte sich erstaunlich nach der deutlichen Wahlniederlage im Jahr 2002 und der Wiedereinzug in den Bundestag – dann schon unter dem programmatischen Markennamen DIE LINKE – war Ausdruck eines sichtlichen Erholens, gekrönt mit einem deutlichen Erfolg." Lesen Sie hier weiter...

Was hat Vorrang: das Recht oder die Freiheit?

„Luther – das Recht und die Freiheit“: Vom „Petersberger Disput“ mit der LINKEN Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und dem Philosophie-Professor Klaus-Michael Kodall. Zum dritten Mal hatte die "Thüringer Allgemeine" in Erfurt am 15. Juni zum Petersberger Luther-Disput eingeladen, aber erstmals waren die Stuhlreihen in der Peterskirche bis auf den letzten Platz gefüllt, wie TA-Chefredakteur Paul-Josef Raue begeistert feststellte. Zusammen mit Thomas A. Seidel, Beauftragter der Thüringer Landesregierung für das Reformations-Jubiläum 2017, begrüßte er die Disputanten Dr. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linkspartei, und Prof. Klaus-Michael Kodalle, Vorsitzender der Thüringischen Gesellschaft für Philosophie. Lesen Sie hier weiter...

Akademischer Rassismus

Die „Deutsche Burschenschaft“ geriet in den letzten Tagen aufgrund seiner rassistischen Aufnahme-Regelungen für Mitglieder in die Schlagzeilen der bundesweiten Presse. Für eine Mitgliedschaft in dem rechten Akademiker-Bund ist laut eines „Rechtsgutachtens“ des Verbandes eine rassistisch definierte „deutsche“ Abstammung notwendig. Von einem „Rechtsruck“ in dem Dachverband könne jedoch laut eines Sprechers der „Deutsche Burschenschaft“ keine Rede sein. Damit dürfte er sogar Recht haben. Denn wer sich mit der „Deutschen Burschenschaften“ und den Aktivitäten einiger ihrer Mitgliedsverbindungen beschäftigt, stieß schon immer auf deutschtümelnde, völkisch-nationalistische Positionen und explizit rassistische Einstellungen. Ein weiterer „Rechtsruck“ ist in dem Verband nur noch schwer möglich. An diesem Wochenende trifft sich die „Deutsche Burschenschaft“ zu seiner Jahrestagung, dem „Burschentag“, in Eisenach. Lesen Sie hier weiter...

 

26. Juni 2018

CDU-Kritik an Haushaltsaufstellung 2020 unglaubwürdig

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Landesregierung zu den Eckwerten für den Haushalt 2020 wendet sich der Haushaltspolitiker der LINKEN, Mike Huster, erneut gegen die wiederholten Behauptungen der CDU-Fraktion, dass Rot-Rot-Grün für die Haushaltsaufstellung 2020 nicht demokratisch legitimiert sei: „Wer wie die CDU bei Kali+Salz, beim... Mehr...

 
22. Juni 2018

Weitere 18 Millionen Euro für die Thüringer Hochschulen

„Mit der heute beschlossenen Verlängerung der Rahmenvereinbarung IV erhalten die Thüringer Hochschulen auch für das Jahr 2020 Planungssicherheit. Erneut wird dabei das Budget um vier Prozent steigen und den Thüringer Hochschulen werden 18 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als im Jahr 2019“, begrüßen die wissenschaftspolitischen... Mehr...

 
Bodo Ramelow: Das Tagebuch

Eine ganz besondere Begegnung

Die Reisen in die polnische Region Malopolska sind für mich schon eine schöne Tradition. Immerhin begehen wir im kommenden Jahr bereits den 20. Jahrestag der Regionalpartnerschaft zwischen Thüringen und Malopolska. Mir sind diese Partnerschaften sehr wichtig, denn ich halte die lokalen und regionalen Kontakte zwischen Menschen in Europa für das entscheidende Element der Entwicklung der europ... mehr

Das aktuelle Interview aus dem Thüringer Landtag
30. März 2012

„Wir werden uns natürlich an der Protestwelle beteiligen“

Im Aktuellen Interview betont Katja Wolf, die 2009 im Wahlkreis Eisenach direkt in den Landtag gewählt wurde, die Notwendigkeit finanzieller Hilfe des Landes für das Theater der Wartburgstadt. Derzeit lasse die Landesregierung die Stadt allerdings „völlig im Regen stehen“. Die LINKE werde die Proteste vor Ort unterstützen, sie stehe persönlich im... Mehr...

 
Parlamentsreport aus dem Thüringer Landtag
14. Juni 2018

Nr. 11/2018, Seite 8: Unsere Kommunalpolitiker

Mit einem Empfang dankte die Linksfraktion Engagierten vor Ort Mehr...