Für Teilhabe, gegen Überwachung und Zensur

Es war der Europäische Polizeikongress vor wenigen Tagen in Berlin, wo Jürgen Maurer, BKA-Vizepräsident, im Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht behauptete, es gebe im Internet keine Privatsphäre. Es sei „erschreckend“, reagierte Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Netzpolitik, auf den Vorgang, „wie leichtfertig hier mit den durch das Grundgesetz besonders geschützten Grundrechten umgegangen wird“. Maurer wolle, so die Abgeordnete weiter, das Internet „zum grundrechtsfreien Raum erklären“. Die Netzpolitik, das machen solche Debatten deutlich, ist längst Gesellschaftspolitik geworden.
Das ist auch an den Anträgen ablesbar, die von der Linksfraktion im Landtag eingebracht werden. Das Niveau, mit dem CDU und FDP damit umgehen, wird dieser Bedeutung nicht immer gerecht, wie einige Beispiele zeigen.
„Zugangsfreiheit zum Internet sichern – Netzsperren ausschließen“, der Antrag der LINKEN wurde im Oktober 2011 behandelt. Man beziehe sich auf einen Bericht des UNO-Sonderbeauftragten für Meinungs- und Pressefreiheit, erläuterte André Blechschmidt, Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE für Medienpolitik. Netzsperren seien eine spezifische Form der Zensur und deshalb abzulehnen, so sein Fazit. Mario Voigt, Netzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, garnierte die Ablehnung des Antrags mit der merkwürdigen Erläuterung, die CDU setze darauf, dass der Staat „nicht der protektionistische Verhinderer von öffentlicher Informationsgewinnung ist“. Genau davon geht die LINKE mit ihrem Antrag freilich auch aus.
Im September 2012 beantragte die Linksfraktion ein „Modellprojekt für kostenloses öffentliches WLAN in Thüringen“. Der Landtag solle, so rief An Mehr...

Von der Allgemeinen zur Speziellen

Der gestrige Tag hatte seine Licht- und Schattenseiten. Er endete aber versöhnlich, denn ich durfte den Abend bei der sächsischen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Leipzig verbringen. (...).
Bevor ich gestern nach Leipzig aufgebrochen bin, habe ich mich ziemlich geärgert. Grund dafür war ein Artikel unseres Ostthüringer Bundestagsabgeordneten Frank Tempel in der Thüringer Allgemeinen. Ärgerlich war aber gar nicht der Text von Frank, sondern das seltsame Spiel, das die TA damit getrieben hat.
Vor einigen Tagen hatte die TA mich um ein Statement zum Thema Stasi-Aufarbeitung gebeten, gestern sollte es erscheinen. Nun wurde es aber nicht veröffentlicht, sondern stattdessen kam der Artikel von Frank zur gleichen Fragestellung. Das was ich aufgeschrieben hatte, erschien derweil in der Ostthüringer Zeitung (OTZ). Mit denen hatte ich aber gar nichts besprochen.
Zufällig ist es ja so, dass ich meinen Landtagswahlkreis, den ich 2009 direkt gewonnen habe, in Erfurt habe. In Erfurt wird vor allem die TA gelesen. Frank Tempel hat seinen Bundestagswahlkreis in Altenburg und Greiz. In Altenburg und Greiz wird vor allem die OTZ gelesen. Anscheinend sollten weder die Leute in meinem Wahlkreis meinen Artikel zu Gesicht bekommen, noch die Wählerinnen und Wähler in Franks Wahlkreis, den Text, den er geschrieben hat.
Nun könnte man das für einen unglücklichen Fehler, vielleicht für ein missliche Verwechslung halten. Es passt aber leider in einen Trend, der sich seit längerer Zeit abzeichnet. Als wir am Dienstag als größte Oppositionsfraktion unsere Vorstellungen zur Gebietsreform vorgestellt haben, waren alle wichtigen Thüringer Medien anwesend – bis auf eine bestimmte Zeitung. Offensichtlich möchte die Thüringer Allgemeine zu einer Thüringer Speziellen werden, die für Menschen, die sich für linke Politik interessieren, kein Angebot mehr macht.
Eins gilt allerdings immer: Tagebuchleser wissen mehr.  Mehr...

„Linke Stellschrauben im Bundesrat“. Ist der Föderalismus systemrelevant?

Systemrelevant ist auf jeden Fall das Verhältnis Föderalismus versus Zentralstaat. In der historischen Entwicklung, die Linke immer im Blick haben müssen, ist sichtbar: je zentralistischer der deutsche Staat gelenkt wurde, desto gefährlicher war er für seine Nachbarn.
Eingedenk dieser historischen Dimension ist der Föderalismus ein nicht zu gering zu achtender Wert. Wenn man ihn allerdings bürokratisch erstickt, wird er funktionslos. Und wenn er den Fortschritt sogar verhindert – wie zum Beispiel bei der klassischen Schulbildung – wird er sogar zu einer Gefahr, in diesem Fall für die Schülerinnen und Schüler. Beim Thema Bildung sagen wir immer: in Europa existieren 17 rückwärtsgewandte Schulsysteme – 16 davon in Deutschland.
Dies zeigt die Kehrseite des Föderalismus: Wenn er nur dazu benutzt wird, Landesparlamente damit zu beschäftigen, über die Muster der Tapete zu entscheiden, wann immer der Landtag neu tapeziert werden soll. Das sogenannte „Kooperationsverbot“, das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Bildung, ist im Jahr 2006 gegen den erbitterten Widerstand unserer Bundestagsfraktion und aller Landtagsfraktionen der LINKEN von der SPD wider besseres Wissen als Grundgesetzänderung mitbeschlossen worden. Dieselbe katastrophale Fehlentscheidung wurde in der Föderalismuskommission II mit der sogenannten „Schuldenbremse“ praktiziert, nach der die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind (Artikel 109 Abs. 3 GG). Die SPD war nicht einmal bereit, die von uns vorgeschlagene „Steuersenkungsbremse“ – wer Steuersenkungen will, muss aufzeigen, wie die dadurch entstehenden Ausfälle in den öffentl Mehr...

„Qualitätszeitungen haben eine Zukunft“ - Sergej Lochthofen analysierte in Jena das Mediensystem

Von einer Krise der Zeitungen wollte Sergej Lochthofen, von 1990 bis 2009 Chefredakteur der „Thüringer Allgemeinen“, trotz des aktuellen Zeitungssterbens nicht sprechen. Es handle sich stattdessen um eine „Krise der Verlage“, betonte der erfahrene Journalist während eines Vortrags am 8. Dezember in Jena. Mit seinem Vortrag, einer Analyse des Mediensystems in Thüringen und der Bundesrepublik, wurde die diesjährige „Linke Medienakademie (LiMA) regional“ eröffnet.
In vielen Verlagen glaube man offenbar nicht mehr an das eigene Produkt, die Zeitung. Durch viele branchenfremde Manager, die nur über eine Kurzfristperspektive verfügen, würden Probleme noch verschlimmert, statt gelöst: die Entlassung von Journalisten aus Kostengründen sei immer mit Qualitätseinbußen verbunden, dazu mute man Lesern und Abonnenten Preiserhöhungen zu... Das seien schlicht „Fehlentscheidungen aus Gier“ – und diese Strategie führt laut Lochthofen, der bei der Betrachtung auch Erfahrungen aus seinem früheren Wirkungsfeld einfließen ließ, der Zeitungsgruppe Thüringen (ZGT), in einen Teufelskreis. Doch der langjährige Zeitungsmann warnt vor Panik: für Qualitätszeitungen sehe er durchaus eine Zukunft – und „schlechte Zeitungen werden ohnehin nicht gebraucht“.
Die Medienlandschaft in Thüringen schätzt Lochthofen als „überschaubar“ ein. „Das Spektakuläre macht eher einen Bogen um Thüringen“, so sein launiges Fazit. Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk MDR transportiere eher „Positionen der Staatskanzlei“, die private Konkurrenz sei in eine „Verwertungskette eingebunden, um Werbeeinnahmen zu generieren“. Die ZGT, in der die „Thüringer Allgemeine“, die „Thüringische Landeszeitung“ und die „Ostthüringer Zeitung“ verlegt werden, habe in ganz Ostdeutschland die meisten Abonnement-Abbestellungen zu verzeichnen. An der WAZ-Gruppe, zu der die ZGT gehört, kritisierte Lochthofen zudem, dass man nach 20 Jahren deutscher Einheit inzwischen wieder unterschiedliche Gehaltstarife für West- und Ostdeutschlan Mehr...

Thüringer Kommunen sind digitales Entwicklungsland

Inhaltlicher Schwerpunkt der Fraktionssitzung vom 5. Dezember war der Vortrag „Analyse der Präsentation der Thüringer Gemeinden im Internet“ von Ralf-Dieter May, Geschäftsführer des Eobanus Verlags Erfurt UG. Er hatte im Auftrag der Linksfraktion eine Studie zu diesem Thema angefertigt.
Untersucht wurden dazu die Internetauftritte von 901 kreisangehörigen Gemeinden und Städte in Thüringen sowie die der Landkreise und Verwaltungsgemeinschaften. Nicht einbezogen waren die sechs kreisfreien Kommunen.
Schon eine globale Betrachtung sorgte für einen Aha-Effekt: nur etwa 38 Prozent der Kommunen in Thüringen verfügen überhaupt über einen eigenen Internetauftritt. Bei nicht wenigen Gemeinden existieren anstatt einer offiziellen Webseite nur die Homepages von Vereinen oder private Internetseiten, die aber den Gemeindenamen nutzen.
In einer detaillierten quantitativen Analyse wurden große regionale Unterschiede deutlich: im Saale-Holzland-Kreis sind es nur rund 17 Prozent der Gemeinden, die einen eigenen Internetauftritt haben, im Landkreis Sonneberg dagegen über 71 Prozent. Wenig erstaunlich war der Befund, dass kleine Gemeinden deutlich seltener eine eigene Homepage haben (bei Kommunen mit über 10.000 Einwohnern waren diese durchgängig vorhanden). Generell sei „die Transparenz der politischen und verwaltungstechnischen Entscheidungen vor Ort bei den Städten stärker
ausgeprägt als bei den Gemeinden“, so der Referent.
Für eine qualitative Analyse hatte May wichtige Kriterien definiert, über die der Internetauftritt einer Gemeinde verfügen sollte: technische Seiten mit Impressum, Kontaktmöglichkeiten, Navigation (Sitemap) und Menüs, den Bereich „Rathaus“ mit Informationen über den Bürgermeister, Gemeinderat, Ausschüsse, Sitzungskalender, Sprechzeiten, Bürgerbeteiligung, Ortsrecht und Haushalt, den Bereich „Wahlen, Statistik und Presse“ sowie weitere Inhaltselemente. Dazu zählen laut May vor allem Schule und Bildung, bürgerschaftliches Engagement (Verei Mehr...

„Web 2.0 ist keine Einbahnstraße“

Der Ausbau der Internetpräsenz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und die professionelle Nutzung von Neuen Medien und Web 2.0 wird zügig fortgesetzt. Als erste (und bisher einzige) Landtagsfraktion bietet DIE LINKE auf ihrer Homepage einen regelmäßigen Livestream der Landtagssitzungen (in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Landtag) an. Interessierte können auf diese Weise die gesamte dreitägige Plenarsitzung in Wort und Bild auf der Internetpräsentation der Fraktion verfolgen. Inzwischen ist am 21. November 2012 erstmals auch eine Fraktionssitzung der LINKEN per Livestream ins Internet übertragen worden – das gab es in der Landespolitik bisher nicht, damit beschreitet die Fraktion im Freistaat Neuland.
Zunehmend können auf der Homepage der LINKEN die Statements der Abgeordneten zu aktuellen Themen nicht nur als Texte, sondern auch in Form von Video- und Audiodateien genutzt werden. Zu aktuellen Ereignissen wie der Beschirmung des Landtags vor NDP-Nazis, den Protesten von Kommunalpolitikern vor dem Landesparlament oder den Worten des Gedenkens an die antijüdische Pogromnacht von 1938 liegen Webvideos vor. Am 22. November hat Bodo Ramelow im Landtag auf die Regierungserklärung zum „Thüringen-Monitor 2012“ reagiert – wenig später war seine Rede als Audio-Mitschnitt im Internet verfügbar.
Bereits zum dritten Mal beteiligt sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag als Kooperationspartner und Mitveranstalter an der „Linken Medienakademie (LiMA) regional“ in Thüringen (am 7./8. Dezember 2012 in Jena und Erfurt). Als Auftaktveranstaltung der diesjährigen LiMA regional ist die Podiumsdiskussion „Wem gehört das Netz?“ vorgesehen, an der Bodo Ramelow (Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag), Johannes Ponader (Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei) und Professor Reinhard Schramm (ehemaliger Leiter des Landespatentzentrums an der TU Ilmenau) teilnehmen. Bereits am 20. Juli 20132 waren Bodo Ramelow und Johannes Ponader Teilnehmer einer Mehr...

Interviewbuch: Gegen den „Wirtschaftswachstumswahnsinn“

Der Begriff des „Vordenkers“ ist nicht unumstritten, ebenso wie der des „Visionärs“. Bei dem deutsch-amerikanischen Philosophen und Anthropologen Frithjof Bergmann passen beide – in einem ganz positiven Sinne. Bergmann befasst sich schon seit Jahren wissenschaftlich und praktisch – als Wirtschafts- und Sozialforscher, Berater und Manager – mit der Zukunft der Arbeit. Seine Kritik gilt dem gefährlichen „Wirtschaftswachstumswahnsinn“, gegen diese destruktive Ideologie hat er als eine zutiefst emanzipatorische Alternative die „Neue Arbeit“ entwickelt, die er weltweit in Form von Büchern, Vorträgen und Projekten verbreitet.

Stefan Wogawa hat mit Frithjof Bergmann seit 2004 etliche Veranstaltungen in Thüringen organisiert, u.a. in der damaligen PDS-Landtagsfraktion, an der Fachhochschule Erfurt, in Suhl oder beim linken Unternehmerverband OWUS. Außerdem hat er seit 2008 mit ihm eine Serie von Interviews geführt, die jetzt erstmals komplett als Buch vorliegt. Bergmanns Fazit aus einem Interview vom Februar 2012: „Dieses Jobsystem ist am Zusammenbrechen und die Arbeit muss neu gedacht und neu organisiert werden. Das bedeutet, dass wir nicht eine Krise haben, sondern – auch wenn wir noch versuchen, dem auszuweichen – den Zusammenbruch des alten Arbeitssystems und die Notwendigkeit, ein neues Arbeitssystem zu entwickeln.“

Thüringen ist der Weltreisende Bergmann (mit fast 82 Jahren!) auch durch weitere Projekte (u.a. in Gotha) verbunden. Erst am 13./14.11. war er wieder hier und hat gut besuchte Vorträge und Workshops in Erfurt und Jena absolviert. (ar)

Stefan Wogawa: Alternativen zum „Wirtschaftswachstumswahnsinn“. Interviews mit einem Visionär: Frithjof Bergmann, Vordenker der "Neuen Arbeit", Eobanus Verlag Erfurt 2012, 84 Seiten, 7,9 Mehr...

Topf & Söhne - Besetzung auf einem Täterort

Besprechung eines neuen Buches über Erfurter Geschichtspolitik
Die Besetzung des Areals der ehemaligen Firma "Topf und Söhne" in Erfurt dauerte von April 2001 bis April 2009. Die vielen BesetzerInnen hatten sich etwa ein Viertel des über 50.000 Quadratmeter umfassenden Geländes angeeignet – es genutzt, dort gewohnt, Kultur veranstaltet, Raum für Politik und Werkstätten geschaffen. Mit diesem sehr preiswerten Buch sollen nun die Erfahrungen dieser Zeit festgehalten werden. Zuerst wird aber die Geschichte der Hausbetzungen in Erfurt bis 2001 nacherzählt. Danach folgen unterschiedliche Beiträge zum Alltag in einem linken Projekt. Zu seinen Untiefen, seinen internen und öffentlichen Debatten und zur "Organisierung des Chaos". Das besetzte Haus wollte nie ein Freiraum in der alten politischen Bedeutung sein. Es wird aber doch deutlich, dass ein besetzter Raum immer auch ein Laboratorium für Ideen und ihre Umsetzung ist. Der Bedeutung jenseits seiner Mauern hat, ja über die Stadt Erfurt hinauswirkte.Die Firma "Topf und Söhne" war nicht irgendeine Firma. Sie stellte während des Nationalsozialismus auf dem später besetzten Gelände Krematoriumsöfen für Auschwitz und andere Lager her. So war von Anfang an klar, dass die BesetzerInnen sich dazu verhalten mussten und dies dann auch taten. In mehreren Artikeln wird sowohl die Geschichte der Firma wie die vielfältigen Aktivitäten der BesetzerInnen dokumentiert. Diese stoßen immer wieder, zum Beispiel anhand des Topos der "deutschen Wertarbeit", auf die schwierige Frage des Verhältnisses von Nationalsozialismus und Kapitalismus. Die Konflikte und die Zusammenarbeit mit dem schon 1999 gegründeten "Förderkeis Geschichtsort" werden analysiert. Einige kritisieren, er kehre durch seine Arbeit Schuld und Verantwortung unter den Tisch – ganz im Sinne der neuen deutschen Erinnerungspolitik. Heute ist auf dem Gelände ein Baumarkt und Gartencenter samt Parkplatz. In einem G Mehr...