Bodo Ramelow: Warum Joachim Gauck nicht der Bundespräsident meines Herzens sein kann

Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Wahl des Bundespräsidenten: Nein, Joachim Gauck kann nicht der Bundespräsident meines Herzens sein. Ich habe an jedem Tag der Woche einen anderen Grund, ihm mein Vertrauen nicht zu geben – und keiner davon hat mit seiner früheren Tätigkeit als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zu tun. Gauck ist jemand, der erstens Tilo Sarrazin als „mutig“ lobt, der zweitens die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan für „gerechtfertigt“ hält, der drittens Hartz IV als „richtig“ bezeichnet und damit Kinderarmut ignoriert, der viertens die Occupy-Bewegung, die gegen die Macht der Finanzmärkte kämpft, als „unsäglich albern“ abqualifiziert, der fünftens Wikileaks das Recht abspricht, Geheimdokumente zu veröffentlichen, aber die anlasslose Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten („Vorratsdatenspeicherung“) beschönigt, der sechstens die Bespitzelung meiner Partei durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz legitimiert und der schließlich siebtens einen Staatsakt für die Opfer des Neonazi-Terrors ablehnt. Mehr...

Neues vom Amt

Es ist Freitag, der 13. Februar 2009 in Münster. Ein Mann im dunklen Anzug macht vor einer Kammer des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen, die ihn im Rahmen einer Beweiserhebung vernimmt, Angaben zur Person. Er sei Artur Hertwig, 59 Jahre alt und als beamteter Jurist Direktor beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.  Mehr...

70000 Menschen einfach Schachfiguren?

Der Tag beginnt mit einem Stadtrundgang. Altstadt, Jaffa Tor, Tempelberg, Grabeskirche und einiges mehr stehen auf unserer Liste. Dann fahren wir aber durch die palästinensischen Stadtteile von Ostjerusalem. Mit dem Bus entlang der Sperranlagen.Mal Mauer, mal Zaun wechseln sich ab. Dabei lernen wir zwei Stadtgebiete Jerusalems kennen, die mit rund 70.000 Einwohnern erst 1967 im Zuge des 6 Tagekrieges dem neuen, erweiterten Stadtgebiet von Jerusalem zugeschlagen wurden. Diese wurden nun faktisch bei der Errichtung der Sperranlagen einfach hinter die Mauer verbannt. Das Qualandia Camp und den Stadtteil Kafr'Aqp besuchen wir auf der Tour mit einem Jüdischen Vertreter der Organisation "ir amim". Diese setzt sich für Verständigung ein. Mehr...

Politische Nachhilfe

Eine Nachhilfestunde in jüngerer Geschichte für Bernhard Vogel von Bodo Ramelow. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beschäftigt sich mit dem merkwürdig selektiven Erinnerungsvermögen von Vogel an dessen Zeit als Ministerpräsident von Thüringen. Mehr...

Eine Chronologie mit vielen Fragezeichen

Die "Bomben-Bastler" von Jena, der "Thüringer Heimatschutz", der Thüringer Verfassungsschutz und viele Fragezeichen im Zusammenhang mit dem Mord an einer Polizistin in Heilbronn, zahlreichen Banküberfällen, zwei Toten Bankräubern und einem explodierten Haus in Zwickau inklusive Waffenlager. Eine Chronologie...  Mehr...

Thüringen-Monitor: Sicherheit contra Freiheit

Wenn in einer Studie gefragt wird, ob Freiheit wichtiger ist als Gleichheit, bleibt den Befragten ja nichts anderes übrig, als sich gegen einen der vorgeschlagenen Werte zu entscheiden. Genau dies ist im Thüringen-Monitor geschehen – und genau dies ist völliger Unsinn. Noch abstruser wird es, wenn aus dieser vorgeblichen Alternative der Schluss gezogen wird, es gäbe „Freiheits-Verächter".
Wenn man aber – wie Grundgesetz, Thüringer Verfassung und der UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – feststellt, dass das eine nicht ohne das andere zu haben ist, stellt man den Menschen auch keine falschen Fragen. Im Grundgesetz wird im Art. 20 Deutschland als „demokratischer und sozialer Bundesstaat“ definiert, in der Präambel ist nachzulesen, dass sich die Thüringer Bevölkerung die Verfassung gegeben hat, „in dem Willen, Freiheit und Würde des Einzelnen zu achten (und) das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen“ und in einer Erklärung zum UNO-Pakt wird festgestellt, dass die Wahrnehmung von politischen Rechten von ihrer sozialen Absicherung abhängt. So kann auch nicht davon gesprochen werden, dass diejenigen, die sich mehr Gleichheit oder Sicherheit wünschen – also häufig diejenigen, die unter zunehmender Ungleichheit und Unsicherheit leiden – sogenannte „Verächter“ der Freiheit wären. Anders gefragt würden sich wohl wenige Menschen Mauer, Stasi, Reiseverbote und sonstige Einschränkungen persönlicher Freiheiten zurückwünschen. Wie unsinnig diese Art zu fragen ist, zeigt sich auch im Sozialreport 50+ der Volkssolidarität aus diesem Jahr, in dem ebenfalls Wertepräferenzen abgefragt werden. Hier ist nachzulesen, dass: „die Bürger der neuen Bundesländer vor allem soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit in ihrem Leben für >sehr wichtig/wichtig< halten. Solidarität und Gleichheit nehmen – im Vergleich dazu – einen nachrangigen Platz ein.“ An anderer Stelle wird noch einmal darauf verwiesen, dass es sich hier ni Mehr...

Extremen Unsinn stärker beobachten

Vor dem Hintergrund der versuchten und ausgeführten Angriffe auf den Intellekt der EinwohnerInnen in und bei Thüringen ruft die LINKE Politikerin, Katharina König, zu mehr Wachsamkeit gegenüber extremem Unsinn auf.

König sagte in Erfurt: "Die zunehmende Bereitschaft der extrem unsinnigen Szene ist mehr als ein Alarmsignal, es gleicht den Anfängen des Total-Unsinns. Ich fordere deshalb, dass die gesellschaftlichen Aktivitäten zur Überwachung der extrem unsinnigen Szene auch in Thüringen verstärkt werden. Was wir hier beobachten ist mehr als Unsinn zu verbreiten, hier sollen gezielt Menschen verletzt werden. Das ist purer extremistischer Unsinn."

Mit Behördenhilfe zum braunen Herrensitz

Für den kleinen Ort Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda) mit etwa 900 Einwohnern hielt der 23. September 2011 eine böse Überraschung bereit. Der „Vlothoer Anzeiger“ enthüllte, dass wenige Tage zuvor der rechtsextreme Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ im ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen getagt hatte. Die frühere Landwirtschaftsschule war kurz zuvor vom Land Thüringen verkauft worden und ist nun offenbar im Beschlag von Rechtsextremen und Holocaust-Leugnern.

Am 23. September informierte der nordrhein-westfälische „Vlothoer Anzeiger“, dass der „Gedächtnisstätte e.V.“ am 17. und 18. September zu einem Vortragswochenende ins thüringische Guthmannshausen eingeladen hatte. Zwischen alten Bäumen liegt hier am Dorfrand das mehrgeschossige ehemalige „Rittergut“. Auf der Liste der Referenten stand auch Ursula Haverbeck, die „grande dame“ der deutschen Holocaustleugner. Sie war bis zum Verbot des Vereins im Jahr 2008 Vorsitzende des neonazistischen „Collegium Humanum“ (CH) in Vlotho. Der Nazikaderschmiede wurde in der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums bescheinigt, die NS-Herrschaft glorifiziert und eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus aufzuweisen. Neben ihrer Aktivität im CH war Haverbeck auch bis 2003 Vorsitzende des ebenfalls in Vlotho gegründeten und teilweise unter gleicher Anschrift firmierenden „Gedächtnisstätte e.V.“. Eben jenem Verein, der nun offenbar im Rittergut Guthmannshausen residiert. In der Einladung zum Vortragswochenende im September schreibt der Vereinsvorsitzende Wolfram Schiedewitz: „(H)eute kann ich Ihnen endlich mitteilen, dass wir für unseren Verein eine neue Heimstatt gefunden haben, die allen Ansprüchen und künftigen Aktivitäten unseres Vereins gerecht wird! (…) Aber unser Ziel ist klar, wir wollen unseren Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen mit Leben füllen“. 2006 hatte der bereits 1992 gegründete Verein eine Immobilie nahe Leipzig in Borna bezogen, musste dort schließlich au Mehr...